|

Zwischen Rechtspopulismus und Flüchtlingskrise

Länder: Europäische Union

Tags: Niederlande, EU-Ratspräsidentschaft

Es ist wieder soweit: Mit dem Jahreswechsel wechselt auch der Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2016 übernehmen die Niederlande die EU-Ratspräsidentschaft und lösen damit ihren Vorgänger Luxemburg ab. Die kommenden sechs Monate werden nicht leicht für das Land, denn die Europäische Union ist mehr als krisengeschüttelt. Und die zahlreichen Brandherde, die in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten schwelen, heißt es zu löschen. Wie will ein Land, in dem die Zahl der Euroskeptiker stetig wächst und der Rechtspopulist Geert Wilders immer mehr Zuspruch in der Bevölkerung findet, das schaffen?

Ratsvorsitze bis 2020

Irland: Januar - Juni 2013  
Litauen: Juli - Dezember 2013  
Griechenland: Januar - Juni 2014 
Italien: Juli - Dezember 2014 
Lettland: Januar - Juni 2015 
Luxemburg: Juli - Dezember 2015 
Niederlande: Januar - Juni 2016 
Slowakei: Juli - Dezember 2016 
Malta: Januar - Juni 2017 
Vereinigtes Königreich: Juli - Dezember 2017 
Estland: Januar - Juni 2018 
Bulgarien: Juli - Dezember 2018 
Österreich: Januar - Juni 2019 
Rumänien: Juli - Dezember 2019 
Finnland: Januar - Juni 2020

Positiv und voller Tatendrang gehen die Niederlande an ihre neue Aufgabe, aber Moment – so ganz neu ist die EU-Ratspräsidentschaft dann doch nicht, denn das Land bekleidet bereits zum zwölften Mal diesen Posten. Das letzte Mal hatten sie im Jahr 2004 den Vorsitz inne. Erprobt sind sie also, die Niederländer, doch selten hatten sie es so schwer: Flüchtlingskrise, Terrorismus, ein drohender Brexit und eine immer noch lodernde Wirtschaftskrise – das ist die Europäische Union 2016.

"Ein entscheidender Vorsitz"

Das Leitbild der Niederlande für die EU-Ratspräsidentschaft steht: Konzentration auf das Wesentliche, Innovation und Beschäftigung, die Bürger im Mittelpunkt – aber ob das wirklich reicht, bleibt zu bezweifeln. "Es wird ein entscheidender Vorsitz angesichts der vielen Probleme Europas wie Asylsuchende und Terrorismus", prophezeite unlängst die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Den Haag. Doch die Niederländer bleiben gelassen. Der rechtsliberale Premier Mark Rutte versprach, die EU-Staaten auf eine Linie bringen zu wollen, aber nicht ungeachtet des Themas Wirtschaft: "Wir werden auch unsere eigenen Ziele verfolgen: Die Stärkung des internen Marktes, mehr Arbeitsplätze und eine starke Währung".

 

Im Zentrum der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft wird allen voran die Stärkung der europäischen Solidarität stehen. Dafür hat sich die Regierung was ganz Besonderes ausgedacht und ein Kulturprogramm aus dem Boden gestampft, dass die EU-Bürger zum Mitmachen anregen soll. Auch Amsterdam ist auf Europa eingestellt: Die Stadt empfängt im nächsten Halbjahr tausende Europaneugierige und wartet mit einer ganzen Palette an Veranstaltungen auf.

 

 
Sicherung der Außengrenzen und faire Verteilung der Flüchtlinge

Neben der Solidarität beschäftigt natürlich auch die Flüchtlingskrise weiterhin die Europäische Union. Für Rutte und sein Kabinett sind vor allem die Sicherung der Außengrenzen und die gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten eine wichtige Forderung, dazu müsse es endlich verbindliche Zusagen geben. Doch das ist leichter gesagt als getan.

Europaskespsis und Rechtspopulismus

Denn in den Niederlanden blüht die Europa-Skepsis wie nie zuvor: Die Zahl der Europakritiker und -gegner steigt und der Rechtspopulist Geert Wilders gewinnt mmer mehr an Popularität.  Wilders hat Europa den Kampf angesagt und erzielt mit seinen scharfen EU-feindlichen Parolen in den Umfragen Spitzenwerte.  Der Vorsitzende der "Partei für die Freiheit" (PVV) ruft die Niederländer zum Widerstand gegen Flüchtlingsheime auf, fordert die Schließung der Grenzen und den Austritt aus der EU. Das geht den meisten Niederländern zwar zu weit, doch eine Mehrheit hat genug von der angeblichen Einmischung Brüssels in interne Angelegenheiten.

Ein Referendum könnte zur Blamage der Niederlande werden

2015 meldeten sich so viele Asylbewerber wie noch nie zuvor in dem Land und das steigt vielen Niederländern zu Kopf. Deshalb fordern sie eine Ende der Flüchtlingswelle. Ein weiteres Problem für die niederländische EU-Ratspräsidentschaft könnte ein Referendum im April werden. Europagegner haben nämlich eine Volksabstimmung über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine erwirkt. Und eben dieses Referendum könnte schnell zu einem anti-europäischen Signal werden und sich als eine Blamage für die EU-Ratspräsidentschaft der Niederlande entpuppen.

Die Niederlande - ein Spiegelbild der EU

Die Gespaltenheit der Niederlande ist fast schon ein Spiegelbild der Lage der EU. Darauf weist Den Haag auch in seinem Programm für den Ratsvorsitz hin: "Einerseits eine Union, die sich auf das Wesentliche konzentriert, eine innovative Union, die Wachstum und Beschäftigung fördert, eine Union, die für Bürger da ist." Auf der anderen Seite zwängen der Kampf gegen den Terrorismus und der Flüchtlingszustrom aber zur Zusammenarbeit auch gegen nationale Interessen. Wie man das verbinden kann, ist allerdings noch unklar.

 

Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union
Dem Ministerrat der Europäischen Union sitzt jedes Halbjahr ein anderer Mitgliedsstaat vor. Ab dem 01.01.2016 lösen die Niederlande Luxemburg ab. Jeweils drei aufeinanderfolgende Präsidentschaften arbeiten eng miteinander zusammen und bilden die sogenannte Triopräsidentschaft. Die Aufgabe dieses Trios ist es, längerfristige Ziele zu definieren und eine Agenda zu den großen Themen zu formulieren, mit denen sich der Rat in den 18 Monaten der drei Präsidentschaften befassen soll. Auf dieser Grundlage erstellt jedes der drei Länder ein eigenes Halbjahresprogramm. Triopartner der Niederlande sind die Slowakei (2. Halbjahr 2016) und Malta (1. Halbjahr 2017). Bis 2020 steht die Reihenfolge der Länder bereits fest. Die Hauptaufgabe des Vorsitzlandes des Rates der Europäischen Union ist die Vermittlung und Kompromissfindung zwischen den 20 EU-Ländern und den europäischen Institutionen (Europäische Kommission, Europa-Parlament, Ministerrat). Außerdem erarbeitet es die Tagesordnung des Rates der EU und präsidiert sämtliche Sitzungen. In den einzelnen Ratstagungen führt der betreffende Fachminister des Vorsitzes, wohingegen die Tagungen der europäischen Staats-und Regierungschefs sowie der Außenminister jeweils von einem eigenen ständigen Vorsitzenden geleitet werden.

 

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016