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Zwei Jahre nach Gezi: Was bleibt?

Länder: Türkei

Tags: Gezi-Park, Istanbul, Demonstration, Erdogan

Zwei Jahre ist es her, seit tausende Menschen auf dem Taksim Platz gegen die Regierung demonstrierten. Was hat sich seitdem verändert? Ist der Geist der Protestbewegung noch in der Bevölkerung präsent?

Am zweiten Jahrestag der Proteste ist der Gezi-Park so gut wie verlassen. Hier, wo sich im Frühjahr 2013 zehntausend Menschen zum Protest gegen die Regierung versammelt hatten, herrscht am 31. Mai 2015 völlige Ruhe.

Polizisten haben den Zugang zum Park und zum angrenzenden Taksim Platz im Zentrum Istanbuls abgesperrt. Mehrere hundert Menschen, die sich im Gendenken an die Proteste versammelt hatten, kamen nicht weiter als bis zur Haupteinkaufsstraße Istiklal. Rote Nelken und Fotos in ihren Händen erinnern an jene, die bei den Demonstrationen ums Leben kamen. Einige hundert sind in den Abbasağa-Park im Stadtteil Beşiktaş ausgewichen. Auch dort haben sie ein großes Bild aufgespannt, das die Proteste 2013 zeigt.

 

Birkan Isin in der Haupteinkaufsstraße Istiklal. Foto: Sebastian Castelier

Zwei Jahre nach Gezi ist die Erinnerung noch frisch an die Auseinandersetzungen mit der Polizei und an den 15-jährigen Berkin Elvan, der durch ein Geschoss ums Leben kam, aber auch an das Gemeinschaftsgefühl und die Solidarität unter den Demonstranten. „Wir waren alle versammelt, Nationalisten, Kurden, Linke, Konservative, ganz egal, am 31. Mai 2013 waren wir alle Gezi“, erinnert sich Birkan Isin. Der 42-jährige war von Anfang an bei den Protesten dabei. Nachdem die Regierung 2011 ankündigte, dass der Gezi-Park einem Einkaufszentrum weichen sollte engagiert sich der Anwalt an der Seite den Gruppen „Taksim Solidarität“ und „Taksim-Plattform“ und sammelt Unterschriften, um den Park zu erhalten. Im Frühjahr 2013 gründet er mit Kollegen den „Verein zum Schutz und zur Verschönerung des Taksim Gezi-Parks“. Sie machten den Park zum Kulturzentrum, organisierten Ausstellungen, Konzerte und Feste. „Die Regierung argumentierte, dass der Park nicht genützt wird. Wir wollten zeigen dass das sehr wohl der Fall ist und gegen die Zerstörung der Grünflächen und die fortschreitende Gentrifizierung der Stadt kämpfen“, so Isin.

 

Birkan Isin mit seiner Tochter im Gezi Park. Heute setzt er sich weiter für die Erhaltung Istanbuls Grünflächen ein. Foto: Sebastian Castelier

 

Als die Sicherheitskräfte mit Bulldozern, Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vorgingen, wurde das Engagement für die Erhaltung des Parks über Nacht zu einem landesweiten Protest gegen die Unterdrückungen der Regierung. „Gezi war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Überall in der Türkei standen die Menschen auf, um ihre Freiheit zu schützen“, erinnert sich auch der 26-jährige Kadir Keles. Doch was als der Beginn eines „türkischen Frühlings“ gesehen wurde, schien in den darauffolgenden Monaten zu verebben. Heute steht die Mehrheit der Türken nach wie vor auf der Seite von Recep Tayyip Erdoğan. Im August 2014 wurde er mit überragender Mehrheit  zum Präsidenten gewählt. Juristische Untersuchung von Korruptionsvorwürfen konnte er erfolgreich unterdrücken und seine gigantischen Bauvorhaben in der Türkei weiter fortsetzen. Ende Oktober 2014 weihte er seinen neuen Amtssitz in einem Naturschutzgebiet ein, obwohl Gerichtsurteile das Projekt verbaten. Soziale Netzwerke wie Twitter und Youtube werden immer wieder außer Betrieb gesetzt, im Februar 2014 verschärfte die AKP ein Gesetz gegen Internetfreiheit. Und die Behörden gehen seit der Gezi-Bewegung noch strenger gegen Proteste vor. Bereits am ersten Jahrestag riegelten sie den Taksim Platz weiträumig ab.

Dabei handelt es sich um Aktionen aus Angst, sind viele frühere Demonstranten überzeugt. Doch was ist mit der türkischen Bevölkerung? Hat die brutale Zerschlagung der Proteste auch die Massenbewegung nachhaltig eingeschüchtert? „Ganz im Gegenteil“, ist Isin überzeugt: „Das Volk hat seine eigene Kraft erkannt, wir haben gesehen, wozu wir gemeinsam fähig sind. Nun müssen wir den Geist von Gezi auch für zukünftige Vorhaben nutzen.“

 

"Wir müssen die Menschen aus den Häusern locken, eine Revolution macht man nicht von zu Hause aus", Birkan Isin. Foto: Sebastian Castelier

 

Am 07. Juni wählen die Türken ein neues Parlament. Erdogans AKP gilt dabei als eindeutiger Favorit. Doch die prokurdische Minderheitenpartei HDP könnte die 10-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Parlament schaffen. Das könnte Erdogan die nötige Mehrheit kosten, um die Verfassung zu ändern und die Türkei in eine von ihm beherrschte Präsidialrepublik umzuwandeln.

Ein Einzug der HDP ins Parlament wäre einigen Demonstranten zufolge vor Gezi  nicht möglich gewesen. „Gezi hat die Menschen offener gemacht. Wir haben unsere Unterschiede vergessen. Das hat etwa dazu beigetragen, dass sich das Bild, das die Gesellschaft von den Kurden hat, verbessert hat“, sagen Nurcan Gundogan und Mustafa Arslantunali. Kadir hingegen ist eher ernüchtert: „Ich dachte die Bewegung würde den Zusammenhalt der Menschen aus den verschiedenen Lagern der Opposition dauerhaft stärken. Heute habe ich nicht den Eindruck. Vor allem nationale Medien schüren weiter den Hass zwischen den verschiedenen Oppositionsgruppen“, so der Student. „Aber die Einstellung der Menschen hat sich verändert. Sie sind politischer geworden, engagieren sich, verfolgen das Geschehen im eigenen Land und posten Artikel in sozialen Netzwerken. Ich denke die Zukunft der Türkei wird stark davon abhängen, wie die Bevölkerung von den Medien, die ihnen zur Verfügung stehen Gebrauch macht.“

 

Wie sehen die Teilnehmer der Protestbewegung Gezi zwei Jahre später? Und was hat sich dadurch im Land verändert? Unsere Fotoreportage.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016