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Zwei Jahre Minsker Abkommen: "Die Kämpfe haben nie aufgehört"

Länder: Ukraine

Tags: Donbass, Ukraine-Krise, Donezk

Am 12. Februar feiert das Minsker Abkommen sein zweijähriges Bestehen. Das Abkommen sollte Frieden garantieren, stattdessen sterben Menschen. Die Ukraine und die pro-russischen Separatisten im Donbass machen sich gegenseitig für den Ausbruch der Kämpfe verantwortlich, wie sie aktuell in der Kleinstadt Awdijiwka stattfinden. ARTE Info hat mit Vertretern beider Lager gesprochen.

Als Verkehrsknotenpunkt und Industriestandort ist die Kleinstadt Awdijiwka eine strategisch wichtiger Ort, sowohl für die Separatisten vom Donbass als auch für die Streitkräfte der Ukraine. Gemäß dem Minsker Abkommen gehört die Stadt aber zum Territorium der ukrainischen Regierung (siehe Karte). In den letzten Tagen ist die Stadt mehrmals von pro-russischen Milizen beschossen worden. Die Gegenseite rechtfertigt die Angriffe damit, dass die ukrainischen Streitkräfte die Gegend rund um Donezk beschießen und systematisch die Demarkationslinie überschreiten.

In Awdijiwka verschlimmert sich derweil die humanitäre Situation. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt fehlt es den Zivilisten an Trinkwasser und an Elektrizität. Gemäß Beobachtern verlassen erste Bewohner die Stadt. 

 

ARTE Info hat per Telefon mit Repräsentanten beider Lager gesprochen. Dmytro Kuleba vertritt als ständiger Vertreter die internationalen Anliegen der Ukraine im Europarat. Wladislaw Berdichewsky ist Abgeordneter der selbsternannten Volksrepublik Donetsk.

ARTE Info: Was passiert im Norden von Donezk und wer trägt dafür die Verantwortung?

Dmytro Kuleba: Bedauerlicherweise haben in den letzten zwei Jahren ständig Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften der Armee und den von Russland unterstützten Terroristen von Donezk und Lugansk stattgefunden. Die Wahrheit ist, dass wir in diesen zwei Jahren noch nie Auseinandersetzungen dieser Tragweite hatten. In nur einer Woche wurden vom Gebiet der Separatisten mehr als 1.000 Raketen auf die friedliche Stadt Awdijiwka abgefeuert.

Wladislaw Berdichewsky: Die Kämpfe haben nie aufgehört. Die ukrainische Armee provoziert uns mit Schüssen auf Dörfer. Das alles ist in den Berichten der OSZE protokolliert. Gemeinsam mit der OSZE konnten wir ebenfalls feststellen, dass sich die Ukraine nicht an die Abmachungen des Minsker Abkommens hält, was den Gebrauch schwerer Waffen angeht. Auf der internationalen Bühne positioniert sich die Ukraine gerne als Opfer russischer Aggressionen, obwohl keiner der 600 Beobachter der OSZE jemals die Präsenz der russischen Armee festgestellt hat. 

© ARTE Journal

 

Warum werden die Abmachungen des Minsker Abkommens nicht umgesetzt?

Dmytro Kuleba: Die Frage bereitet den Diplomaten Kopfschmerzen. Ich denke, dass wir Russland motivieren sollten, die Abmachungen des Abkommens vollständig zu erfüllen. Eine Alternative zu Minsk ist weitaus gefährlicher als der Status quo, denn immerhin haben wir heute mit dem Abkommen eine klare Struktur, die es umzusetzen gilt.

Wladislaw Berdichewsky: Die Umsetzung würde für die Ukraine bedeuten, dass sie zur Konföderation wird. Die nationalistischen Ukrainer, die gegenwärtig an der Macht sind, lehnen dies aber ab. Gleichzeitig weigert sich der Donbass, in einem ukrainischen Staat zu leben, so wie es heute der Fall ist. Denn seit der Maidan-Revolution wurden die Bürgerrechte der Menschen im Donbass mit Füßen getreten. Darum haben wir unser Recht auf Selbstbestimmung geltend gemacht, genauso wie die Leute im Kosovo. Zu Zeiten des russischen Zars und der Sowjetunion war der Donbass eine russische Region. 99 Prozent der Bewohner sprachen Russisch. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine haben wir versucht, eine gute Nachbarschaft zu führen.

 

Die Zukunft der Ukraine aus der Sicht der Euromaidan-Bewegung

ARTE Info hat während den Recherchen mit der Chefredakteurin von Euromaidan Press, Alya Shandra, gesprochen. "Für eine friedliche Zukunft sollte Russland mit seinen Truppen und Waffen abziehen. Bis dahin sollte die internationale Gemeinschaft jede einzelne russische Aggression verurteilen und die Sanktionen aufrecht erhalten. Die Ukraine braucht weiterhin auch militärische Unterstützung. Die Ukraine sollte mit unabhängigen Medien Diskussionen anregen, welche den Einfluss von Oligarchen über die Ukraine reduzieren. Für eine friedliche Zukunft sollte die Ukraine möglichst viele Geldströme kappen, welche aus Russland kommen. Für die Autonomie der Ukraine sind die gegenwärtig implementierten Dezentralisierungs-Reformen essentiell. Sie geben den lokalen Gemeinden mehr Macht als zuvor. Grundsätzlich würden die Gebiete, die von Separatisten besetzt werden, keinen anderen Status haben als unter ukrainischem Recht. Der "Separatisten-Status" der Territorien, der Russland der Ukraine aufzwingt, würde exakt ins Gegenteil von Frieden führen. Dieser Status würde es Russland erlauben, die Ukraine permanent zu destabilisieren."

ARTE Info: Hat der Zeitpunkt der Eskalation mit der neuen Regierung in den USA zu tun?

Dmytro Kuleba: Ein Erklärung ist, dass Russland ganz einfach testen möchte, wie stark die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der neuen US-Regierung ausfallen würde und ob der Westen die Ukraine immer noch in gleichem Maße unterstützt wie vor zwei Jahren. Ich verstehe, dass Präsident Trump mögliche Veränderungen der Beziehungen zu Russland prüft. Aber die globale Situation ist zu kompliziert, um Veränderungen einfach so umzusetzen. Vor allem weil die Ukraine im amerikanischen Kongress immer noch Unterstützung genießt. Um ganz ehrlich mit Ihnen zu sein: Ich sehe keinen Grund, warum die USA die Sanktionen gegen Russland lockern sollten. Die US-Botschafterin im UN-Sicherheitsrat, Nikki Haley, verurteilte vor kurzem die Annexion der Krim. Dies war eine klare Aussage, dass kein Verbrechen der Russen vergessen ist und dass mehr denn je die USA sowie Europa der Ukraine beistehen.

Wladislaw Berdichewsky: Wir hoffen, dass Herr Trump pragmatischer agiert als sein Vorgänger. Als Geschäftsmann sollte er realisieren, dass es falsch ist, in den ukrainischen Staat zu investieren. Die ukrainische Regierung hat gar keine Absicht, Reformen umzusetzen. Alles was sie will, ist Geld aus dem Ausland zu erhalten, um es anschließend in die eigene Tasche zu stecken. Ich erwarte, dass Trump fähig ist, eine Einigung mit Russland zu erzielen und dass er versteht, dass die Ukraine Teil einer Zone der nationalen Interessen Russlands ist.

 

ARTE Info: Was sind die nächsten Schritte auf dem Weg zum Frieden?

Dmytro Kuleba: Die Schritte sind im Abkommen von Minsk festgehalten. Während die ukrainische Seite bereit ist, sich an die Punkte des Minsker Abkommens zu halten, ist es Russland nicht. Und erster Schritt des Minsker Abkommens ist die komplette Waffenruhe. Wie können wir also über andere Schritte sprechen, wenn Städte wie Awdijiwka bombardiert werden? 

Wladislaw Berdichewsky: Angesichts der Tatsache, dass die Ukraine die Abmachungen des Minsker Abkommens nicht einhält, halte ich eine neue Form für sinnvoll. Ich bin der Meinung, dass der Donbass frei und unabhängig sein muss. Unser Ziel wird sein, Zugang zur Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft zu erhalten.

 

Auslöser und Folgen der pro-westlichen Wende

Vom Assoziierungsabkommen mit der EU zum zweiten Minsker Abkommen: Rückblick auf die Schlüsselereignisse, die zur pro-westlichen Wende und zur Eskaltion im Donbass geführt haben.

Assoziierungsabkommen mit der EU: Am 28. November 2013 verweigert der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch beim EU-Ost-Gipfel in Litauen seine Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU. Aus russischer Sicht ist es eine vernünftige Entscheidung, schließlich würde der russische Partner damit klar in Richtung Westen rücken. Das 1.200-seitige Dokument beinhaltet u.a. die Schaffung einer Freihandelszone, die Anpassung der Gesetzgebung an EU-Normen, eine engere politische Zusammenarbeit mit Brüssel, eine Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Visa-Freiheit im Schengenraum, aber auch eine militärische Annäherung an den Vertragspartner EU. Am 27. Juni 2014 setzt der neu gewählte, pro-westliche Präsident Petro Poroschenko seine Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen.

Regimewechsel: Die Verweigerung der Unterschrift Janukowitschs löst auf dem Maidan in Kiew eine Protestwelle aus. Demonstranten fordern ab dem 29. November 2013 Janukowitschs Rücktritt sowie eine stärkere Anbindung an Europa. Zwischen dem 18. und 20. Februar 2014 kommt es zur Eskalation mit über 80 Toten. Janukowitsch flieht nach Russland und spricht von einem Staatsstreich. Die Opposition bestimmt den pro-westliche Arsenij Jazenjuk zum Übergangspräsidenten. Aus der Protestwelle ensteht die zivile Menschenrechtsbewegung Euromaidan. 

Annexion der Krim als Reaktion Russlands: Russland reagiert - am 27. Februar 2014 besetzen erstmals auf der Krim stationierte Soldaten öffentliche Gebäude. Am 6. März spricht sich das Parlament der Krim für eine Annexion Russlands aus. Am 7. April rufen prorussische Separatisten die souveräne Volksrepublik Donetsk aus. Daraufhin flammen in der Ostukraine die Kämpfe zwischen den Streitkräften der Ukraine und den von Russland unterstützten Separatisten auf. Ende Juni 2014 schätzt die Flüchtlingsorganisation der UNO, dass es im Land 54.400 Binnenvertriebene gibt: 12.000 von der Halbinsel Krim und die übrigen aus dem Osten des Landes.

Zweites Minsker Abkommen: Nach Monaten erbitterter Kämpfe in der Ost-Ukraine erneuern Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin das erste Minsker Abkommen vom 5. September 2014. Zusätzlich zu einem Waffenstillstand sollen schwere Waffen von der Frontlinie abgezogen werden.

Die Chronik des Ukraine-Konflikts von ARTE Info in voller Länge.

 

Zuletzt geändert am 5. Dezember 2018