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Zunehmende Aushöhlung der Menschenrechte in Europa

Länder: Welt

Tags: Amnesty International, Menschenrechte, Europa

In ihrem Jahresbericht tadelt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Vereinten Nationen, übt harsche Kritik an der Betreuung von Migranten in Europa, warnt vor den Konsequenzen fremdenfeindlicher Rhetorik und vor dem drohendem Verlust der Menschenrechte in Europa.

2016 sei ein "extrem" beunruhigendes Jahr gewesen, die Welt sei "finsterer" geworden. Gerade deshalb ruft Amnesty International in seinem am 22. Februar 2017 veröffentlichten Jahresbericht dazu auf, sich mutig für die Menschenrechte einzusetzen. "In solchen Zeiten werden mutige Stimmen gebraucht, ganz normale Heldinnen und Helden, die sich gegen Unrecht und Unterdrückung erheben", betont der indische Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty.

 

"Die UNO hat in Syrien versagt"

Jean Ziegler zur Handelsunfähigkeit der UNO im Syrienkrieg (ARTE Info, 16. Dezember 2016) 

Internationale Krisen und die Apathie der Mächtigen

Angesichts internationaler Krisen wie in Syrien nimmt Amnesty International die internationale Gemeinschaft in die Verantwortung. Die Menschenrechtsorganisation wirft den Vereinten Nationen vor, unfähig zu sein, auf Krisen zu reagieren, in denen die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werde, wie etwa im syrischen Aleppo. Einige Mitglieder wie Russland würden ihr Vetorecht nutzen, um zu verhindern, dass die Schwächsten geschützt würden. 

Salil Shetty prangert im Zusammenhang mit den verübten Gräueltaten die Passivität und Teilnahmslosigkeit der mächtigsten Staaten der Welt an. "Niemals wieder" habe seine starke Bedeutung verloren.

 

Mit hasserfüllter, spaltender und hetzerischer Rhetorik bedienten [Machthaber und Politiker] die finstersten Instinkte der menschlichen Natur.

 

Fremdenfeindlichkeit und Hass im politischen Diskurs

Als alarmierend wird im Bericht auch die Anhäufung extremer und fremdenfeindlicher Inhalte in politischen Reden in den USA und Europa bezeichnet. Machthaber und Politiker machten zur Rechtfertigung ihrer repressiven Maßnahmen "die Anderen und das Andere" für soziale Probleme verantwortlich. "Mit hasserfüllter, spaltender und hetzerischer Rhetorik bedienten sie die finstersten Instinkte der menschlichen Natur." Damit trügen sie zu einer Spaltung der Gesellschaft bei und schafften einen Nährboden für Diskriminierung und Hassverbrechen.

Stigmatisiert würden sowohl Migranten als auch Flüchtlinge. Man bezeichne sie öffentlich als unerwünscht und als Gefahr für die Gesellschaft. Einige Bürgermeister hätten sich strikt gegen die Aufnahme von Migranten gewehrt, was in keinem Fall mit der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zu vereinbaren sei.

Das vorherrschende Klima der Vorverurteilung manifestiere sich insbesondere in der Diskriminierung der muslimischen Gemeinschaft. Eine scharfe Kritik geht aus dem Bericht in Bezug auf das Burkini-Verbot in Frankreich hervor. Es wird als Verstoß gegen die Religions- und Meinungsfreiheit bezeichnet.

 

Ungenügende Maßnahmen bei der Aufnahme von Migranten

Angesichts der Kapazitäten der Aufnahmeländer sei die Antwort auf die Herausforderungen der Ankunft von Migration sehr zögerlich ausgefallen. Auf europäischer Ebene herrsche die Tendenz vor, die Asylsuchenden vom Territorium der EU fern zu halten. Der Bericht bezeichnet das Abkommen mit der Türkei, das Menschen in Objekte verwandle, als "beschämenden Kuhhandel." Mit der Planung einer Zusammenarbeit mit Libyen nehme die EU zudem schwere Menschenrechtsverletzungen in dem nordafrikanischen Land in Kauf. "Flüchtlinge und Migranten werden dort in Haftzentren gebracht, wo sie oft ohne Kontakt und unter unwürdigen Bedingungen festgehalten werden."

Direkte Kritik wird an Frankreich geäußert. Der Schutz der Flüchtlinge und Migranten sei in Frankreich schwach. Bei der Evakuierung des Flüchtlingslagers von Calais seien zentrale internationale Normen nicht respektiert worden. An der französischen Grenze zu Italien seien durch Rückführungen tausende Menschen in die Illegalität getrieben worden, inklusive unbegleitete minderjährige Asylsuchende. In Paris warteten tausende Asylsuchende Wochen statt der festgeschriebenen drei Tage auf die erforderliche Erstanhörung.

Deutschland wird hingegen für mangelnde Maßnahmen gegen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte kritisiert. Auch die Asyl-Schnellverfahren bemängeln die Menschenrechtler. Gleichzeitig lobt Amnesty die "erheblichen Anstrengungen" Deutschlands, Schutzbedürftige unterzubringen.

 

Anti-Terrorgesetze in zahlreichen Ländern der EU schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtsstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein"

Markus Beeko, Chef von Amnesty Deutschland

Frankreich: Ungerechtfertigte Verlängerung des Ausnahmezustandes

Amnesty International prangert außerdem die Reaktionen Europas auf die Terroranschläge an. "Anti-Terrorgesetze in zahlreichen Ländern der Europäischen Union schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtsstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein", sagte der Chef von Amnesty Deutschland, Markus Beeko.

Im Zentrum der Kritik steht erneut Frankreich. Der Ausnahmezustand habe zu einer fundamentalen Schwächung der Freiheitsrechte der Zivilbevölkerung geführt. Die Konsequenzen der Maßnahmen, die im Rahmen des Ausnahmezustandes getroffen wurden, schössen über das Ziel hinaus.

Frankreich im Ausnahmezustand, ARTE Reportage zog Bilanz:

Als Beispiel nennt Amnesty International die Tatsache, dass 2016 nur gerade 0,3 Prozent der gerichtlichen Fälle, die mit Terrorismus verknüpft waren, aus Maßnahmen des Ausnahmezustandes hervorgegangen seien. Insofern höhle der Ausnahmezustand das Prinzip der Unschuldsvermutung und der Gleichbehandlung bei gerichtlichen Prozessen aus. 

Als Folge der getroffenen Maßnahmen sei auch das Versammlungsrecht wiederholt verletzt worden. So wurden in Frankreich Kundgebungen verboten oder Bürger daran gehindert, an Kundgebungen teilzunehmen. Der Ausnahmezustand sollte ein vorübergehender Zustand sein und sei nun zur Norm geworden. Er stelle essentielle Freiheiten innerhalb des Rechtsstaates in Frage. Frankreichs Ruf als "Wiege der Menschenrechte" stehe auf der Kippe.

 

In ihrem Bericht deckt die Menschenrechtsorganisation die Lage in 159 Ländern ab und bezieht sich dabei auf die fundamentalen Rechte. Insgesamt umfasst der Amnesty-Report mehr als 400 Seiten. In 23 Ländern stellt die Organisation Kriegsverbrechen fest. 36 Staaten hätten internationales Recht verletzt, indem sie Flüchtlinge zurückschickten. In 22 Ländern seien Morde an Menschenrechtsaktivisten registriert worden.

 

 

Zuletzt geändert am 24. Februar 2018