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Zukunft der Türkei: Die Straße gehört jetzt Erdogan

Länder: Türkei

Tags: Türkei, Erdogan, Demokratie

War der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in den Militärputsch eingeweiht oder nicht? Klar ist, dass Erdogan von dem Putsch profitiert. Tausende Richter und Beamte haben im Zuge der von Erdogan propagierten "Säuberungen" ihre Posten verloren. Die Justiz gehört nun endgültig zum Kontrollbereich des Präsidenten. Um seine Alleinherrschaft zu festigen, setzt er inzwischen auf neue Strategien wie die Wiedereinführung der Todesstrafe. Ein Interview mit Türkei-Experte Dr. Günter Seufert.

ARTE Info: Noch vor einem Jahr hieß es nach den Parlamentswahlen, dass die türkische Bevölkerung dem Präsidialsystem eine Absage erteilt hat. Die regierende AKP hatte damals ihre absolute Mehrheit verloren. Doch seit den Neuwahlen im November 2015 arbeiten AKP und Recep Tayyip Erdogan wieder auf das Präsidialsystem hin. Die wiedererlangte absolute Mehrheit reicht dafür nicht aus. Im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Könnte diese nun nach dem vereitelten Putsch zustande kommen, Herr Dr. Seufert?

Zur Person

Dr. Günter Seufert, 61, ist Politikwissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Als Journalist und Autor verfasster er mehrere Bücher und Aufsätze zur politischen Lage in der Türkei.

Günter Seufert: Im Parlament ist das gegenwärtig nicht realistisch. Doch mit einer durchaus möglichen Dreifünftelmehrheit wäre ein Referendum möglich. Vor dem Putschversuch konnten sich laut Umfragen etwa 45 bis 46 Prozent der Türken vorstellen, für die Einführung des Präsidialsystems zu stimmen. Jetzt, dank der großen Solidarisierung der Bevölkerung mit Erdogan, könnte es durchaus die erforderliche Mehrheit jenseits der 50 Prozent geben.

 

Gleichschaltung der Justiz, der Medien, und Kriminalisierung der Opposition. Das alles treibt Erdogan schon seit einiger Zeit voran. Was bedeutet dann noch ein Präsidialsystem?

Seufert: Im Prinzip ist das Präsidialsystem für Erdogan gar nicht mehr notwendig. Jetzt, nach dem Putschversuch, hat Erdogan durch Massenentlassungen von Richtern und Beamten seinen Zugriff auf die Justiz noch weiter verstärkt. Außerdem konnten nun auch Kritiker Erdogans aus den Reihen der AKP mundtot gemacht werden. Erdogan ist als Präsident nicht Teil der Regierung und regiert trotzdem. Das ist ein konstanter Verfassungsbruch.

Die Einführung des Präsidialsystems würde letztlich nur eine Korrektur bedeuten: Es wäre die Legalisierung bzw. die Absegnung eines bereits fest etablierten politischen Systems.

 

Das Präsidialsystem ist für Erdogan gar nicht mehr notwenig.

Dr. Günter Seufert - 19/07/2016

Unmittelbar nach dem versuchten Staatstreich brachte Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch - eine drakonische Bestrafung der Putschisten. Versucht der Staatspräsident gezielt, die Bevölkerung emotional aufzuladen?

Seufert: Erdogan hat sich bereits 2002 gegen die damals erfolgte Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. Die Ereignisse von Freitagnacht haben gezeigt, dass Erdogan mit dem Aufruf an seine Anhänger, auf die Straße zu gehen, auf die Mobilisierung der Militanten unter seinen Wählern setzt. Mit der Aufforderung, sie sollen ständig auf der Straße präsent sein, hat Erdogan ein Signal gesetzt: Die Straße gehört jetzt den Konservativen – nicht mehr der Opposition. Die Rhetorik der Todesstrafe passt insofern dazu, dass es ihm darum geht, den Rest der Bevölkerung einzuschüchtern. Es sieht so aus, als bestehe die Strategie Erdogans darin, die politische Polarisierung fortzusetzen.

 

Die Rhetorik der Todesstrafe passt insofern dazu, dass es ihm darum geht, den Rest der Bevölkerung einzuschüchtern.

Dr. Günter Seufert - 19/07/2016

Viele Zivilisten sind dem Aufruf Erdogans gefolgt und haben sich in der Nacht des 15. Juli auf die Straßen begeben. Ist das schon ein Zeichen von Fanatismus gewesen, der zeigt wie wirksam der Personenkult um Erdogan geworden ist?

Seufert: In den regierungsnahen Medien hieß es, die Bevölkerung habe die Demokratie gerettet. Doch in Wahrheit waren es nur einige Tausende oder Zehntausende, die auf den Straßen waren. Und ihre Losungen, wie "Gott ist groß" (allahu akbar), hatten wenig mit Demokratie zu tun. Die Männer jedenfalls, die versucht haben, wehrpflichtige Soldaten zu lynchen, waren militante Fanatiker.

 

Das Präsidialsystem

In diesem System hat der Präsident gleichzeitig die Rolle des Staatsoberhauptes und des Regierungschefs inne. Vom Volk direkt gewählt, ernennt der Präsident die Regierung, die unabhängig vom Parlament agiert.

Auf dem Papier besteht sie noch, die Demokratie in der Türkei. Im Parlament sitzen neben der AKP verschiedene Parteien. Welche Aussicht besteht auf parlamentarische und politische Auseinandersetzungen, die eine Alleinherrschaft Erdogans noch unterbinden können?

Seufert: Die Alleinherrschaft Erdogans besteht und hat auch schon vor dem Putschversuch bestanden. Schließlich konnte er im Mai den Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu absetzen. Die Justiz, die vorher auch Urteile gegen die Regierung aussprach, ist nun gleichgeschaltet. Immerhin: Der neue Regierungschef Binali Yildirim (AKP) ist zwar ein enger Gefolge Erdogans, doch er tritt viel weniger radikal auf als sein Präsident. Nach dem Putschversuch rief er zu Mäßigung auf und dankte, im Gegensatz zu Erdogan, auch den prokurdischen Vertretern für ihre Positionierung gegen die Putschisten. Yildirim scheint den Bezug zur Realität nicht verloren zu haben, wie es bei Erdogan bisweilen der Fall zu sein scheint. Die Hoffnung bleibt, dass die außen- und wirtschaftspolitischen Interessen der Türkei für Mäßigung sorgen. Doch Erdogan hat die AKP unter Kontrolle, deshalb ist das eine sehr ungewisse Hoffnung.

 

Zuletzt geändert am 19. Juli 2016