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Zitterpartie um Athen geht weiter

Länder: Griechenland

Tags: Griechenland, EZB, EU-Kommission

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Gestern ist der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Brüssel von einem Treffen zum nächsten geeilt. Doch der große Durchbruch blieb aus. Zu spät hatte er die Reformvorschläge auf den Tisch gelegt – zwölf Seiten, in denen seine Regierung weitere Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen verspricht. Den Finanzministern der Eurozone blieb nicht genug Zeit,  die Pläne im Detail zu prüfen. Und so wurde wieder einmal nichts entschieden und alles nur vertagt. Dabei brauchen die Griechen unbedingt eine Einigung. Ohne Kompromiss zahlen die Gläubiger die ausstehende Finanzhilfe von 7,2 Milliarden Euro nicht aus. Athen droht damit die Staatspleite und dem Euro das Aus. Die nächsten 48 Stunden sind entscheidend. Der Countdown läuft weiter. 

Tsipras Liste

Kurz vor dem Sondergipfel zum Schuldendrama in Brüssel hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntag einen neuen Vorschlag zur Lösung der Krise eingereicht. Zwölf Seiten mit Reformmaßnahmen, die in den kommenden eineinhalb Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro einbringen sollen. Was steht in dieser Liste?

Die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln sowie in Tavernen, Restaurants und Cafés soll demnach von 13 auf 23 Prozent steigen. Im Hotelgewerbe soll sie von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden.

Der Steuersatz für Unternehmen soll ab 2016 von 26 auf 29 Prozent ansteigen. Unternehmen, die mehr als 500.000 Euro verdienen, sollen eine Sondersteuer von zwölf Prozent abführen.

Die Regierung will ab 2016 die meisten Frührenten abschaffen und die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die Renten- und Krankenkassen um zwei Prozent erhöhen.

Zudem plant die Regierung offenbar die Einführung einer Sondersteuer auf Einkommen ab 30.000 Euro jährlich, die von ein bis sieben Prozent steigen könnte.

Die Rüstungsausgaben will sie um 200 Millionen Euro zusammenstreichen. 

Die Immobiliensteuer, die die Regierung eigentlichen abschaffen wollte, könnte erhalten bleiben, um 2,6 Milliarden Euro in die klammen Staatskassen zu spülen.

Inhaber von Jachten, Luxusautos und Schwimmbäder könnten bald zusätzliche Steuern zahlen.

Die Regierung bekennt sich zu weiteren Privatisierungen von Häfen und Flughäfen und verspricht Maßnahmen im Kampf gegen Korruption und die Abschaffung gewisser Monopole

Im Gegenzug verlangt Ministerpräsident Tsipras ein Investitionsprogramm, um die Konjunktur wieder anzukurbeln, sowie einen Schuldenschnitt. Den lehnen die Gläubiger ab. 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016