|

Zauberwort Integration

Länder: Frankreich

Tags: Zuwanderungsgesetz, Flüchtlinge, Terror, intégration

Integrationspolitik – sowohl in Frankreich, als auch in Deutschland ist sie erneut auf der Agenda. Allerdings aus zwei ganz unterschiedlichen Gründen: Die große Koalition in Deutschland will in der Flüchtlingsfrage durchgreifen. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch einigte sie sich auf ein neues Eckpunkteprogramm zur Integration, das Flüchtlingen mehr Anreize bieten soll, sich in die Gesellschaft einzuordnen, das aber gleichzeitig auch Sanktionen bei fehlendem Integrationswillen vorsieht. In Frankreich hingegen will man die Terrorgefahr senken. Am Mittwoch wurde ein neues Maßnahmenpaket diskutiert, das die Integration in den französischen Vorstädten vorantreiben soll und so der Ghettoisierung dieser Viertel entgegenwirkt. Schaut man hingegen genauer hin, enthält der französische Gesetzesentwurf nicht viel Neues.

Es gibt ein Angebotsdefizit der Bundesregierung, nicht einen Integrationsunwillen der Flüchtlinge."

Günter Burkhardt, Pro Asyl - 14/04/2016

Seit gestern Abend steht das Thema Integration wieder ganz oben auf der innenpolitischen Tagesordnung. Noch vor der Sommerpause will die große Koalition das bestehende Zuwanderungsgesetz ergänzen, um die seit Ende 2014 zu tausenden ankommenden Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Nach einem Treffen am Mittwoch Abend im Kanzleramt wurde ein Eckpunkteplan veröffentlicht, der nach dem Motto 'fördern und fordern' den Flüchtlingen mehr Anreize zur Integration bieten soll, sie aber auch mit Sanktionen belegen soll, wenn sie sich der Integration widersetzen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Bundesregierung, sie schaffe ein "Desintegrationsgesetz": "Es gibt ein Angebotsdefizit der Bundesregierung, nicht einen Integrationsunwillen der Flüchtlinge", erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag in Berlin.

Soziale Brennpunkte in Deutschland

Innenminister de Maizière will zum Beispiel durchsetzen, dass Flüchtlinge ihren Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen: Solange sie ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig über eine feste Arbeitsstelle verdienen, entscheidet der Staat über ihren Aufenthaltsort. Damit will der Innenminister die Bildung sozialer Brennpunkte verhindern. Doch die gibt es in Deutschland bereits, sagt Heinz Buschkowsky. Als ehemaliger Bezirksbürgermeister von Neukölln kennt er die Problematik gut. Das Berliner Stadtviertel wird als erstes zitiert, wenn es um fehlgeschlagene Integration und Parallelgesellschaften geht. Sein 2012 erschienenes Buch "Neukölln ist überall" warnte vor den Konsequenzen dieser fehlenden Integration.

"Territoriale, soziale und ethische Apartheid" in Frankreich

In Frankreich stehen gerade solche Vorstadtviertel, die sogenannten Banlieues, im Mittelpunkt der Integrationsdebatte. Die französische Gesellschaft sei durch eine territoriale, soziale und ethische Apartheid gespalten, kritisierte der französische Premierminister Manuel Valls im Januar 2015 kurz nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo die fehlende Integration der Migranten in den Banlieues. Viele der dort lebenden Franzosen sind Teil einer sogenannten Parallelgesellschaft, oft mit maghrebinischen Wurzeln. Die Werte der laizistischen französischen Zivilgesellschaft sind dort nicht unbedingt akzeptiert, ein nahrhafter Boden für den radikalen Islamismus. 

Dieser Ghettoisierung der französischen Städte will Valls nun entgegenwirken. Seine Regierung hat dazu ein Maßnahmen-Paket entworfen, das jedoch nicht ganz neu scheint: Das "Gesetz für Gleichberechtigung und Staatsbürgerschaft", "loi égalité-citoyenneté" soll die Integration in den betroffenen Vorstädten vorantreiben. Ironisch daran ist nur, dass das Gesetz lediglich bereits bestehende Gesetze verstärkt. Viel heiße Luft und nichts dahinter? 

 

In welchen Punkten stimmt der neue französische Gesetzesentwurf mit der deutschen Integrationspolitik überein? ARTE Info vergleicht die Sachlage in beiden Ländern unter vier Aspekten: 

- Sprache und Werte

- Parallelgesellschaften und Problemviertel

- Jugend und soziale Integration

- Maßnahmen gegen Diskriminierung

 

 
1.langue-va.jpg

Frankreich: Mit dem "Gesetz für Gleichberechtigung und Staatsbürgerschaft" erhebt die Regierung den Erwerb der französischen Sprache erneut zur nationalen Priorität. Schließlich ermöglicht die Sprache es einem jeden, Arbeit zu finden und Verwaltungsangelegenheiten zu regeln. Gleichzeitig ist die französische Sprache auch ein Symbol der Zugehörigkeit zur französischen Gemeinschaft, so das Ministerium für Stadt, Jugend und Sport. Laut dem Ministerium haben in Frankreich sechs Millionen Menschen Schwierigkeiten mit der französischen Sprache. Dabei sei die Sprache einer der wichtigsten republikanischen Werte. Zu diesen Werten zähle auch der in Frankreich geltende Säkularismus - also die Trennung zwischen Religion und Staat -, über den sich die französische Gesellschaft immer mehr definiert.

Deutschland: Mit dem Zuwanderungsgesetz aus dem Jahr 2005 wurde die sprachliche Integration von Migranten in Deutschland erstmals gesetzlich festgeschrieben: Migranten haben seither einen rechtlichen Anspruch auf einen Integrationskurs. Das neue Eckpunkteprogramm soll Migranten zur Teilnahme an einem Kurs verpflichten. Dieser umfasst sowohl einen Sprachkurs, als auch einen Orientierungskurs. Der Orientierungskurs soll nach Plänen der großen Koalition von 60 auf 100 Stunden aufgestockt werden. Dort lernen die Teilnehmer mehr über die deutsche Geschichte, die Rechtslage und Gesellschaftswerte wie Religionsfreiheit und Toleranz. Problematisch ist allerdings, dass Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, zu den Integrationskursen erst seit Herbst 2015 Zugang haben und auch nur dann, wenn wahrscheinlich ist, dass sie in Deutschland bleiben dürfen. 
Auch die Niederlassungserlaubnis ist seit 2005 an die Sprachkenntnisse geknüpft: Migranten müssen dafür ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen. 
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière will das Zuwanderungsgesetz nun für Flüchtlinge verschärfen. Er hat angekündigt, Flüchtlingen, die Sprach- und Integrationskurse verweigern, eine Niederlassungserlaubnis zu verwehren. Die aktuelle Gesetzeslage spricht ihnen diese nach drei Jahren zu. Erfahrungswerte zeigen jedoch, dass die Nachfrage nach Integrationskursen eher höher ist, als das bisherige Angebot.

 

 

2.logement-va.jpg

Frankreich: Für viele Franzosen ist der Ausdruck "Banlieue" Synonym für ein Viertel aus Plattenbauten und eine fehlende soziale Mischung. Um dem entgegenzuwirken soll das neue Gesetzespaket, über das an diesem Mittwoch abgestimmt wird, in bestimmten Vierteln für eine buntere Bevölkerungszusammensetzung sorgen. Dabei setzt die Politik vor allem auf Sozialwohnungen. Für Gemeinden, die nicht mindestens 20% bis 25% ihrer Wohnungen zu einem niedrigen Mietpreis anbieten, soll zukünftig der Prefekt über die Vermietung der Sozialwohnungen entscheiden können und den Bau von Sozialwohnungen veranlassen können. Auch sollen mehr Sozialwohnungen an Bürger mit einem niedrigen Einkommen vergeben werden. Der Mietpreis soll in Vierteln, in denen die Schichten sich nicht mischen, so reguliert werden, dass er je nach Bedarf, ärmere oder wohlhabendere Mieter anzieht.

Deutschland: Auch in Deutschland gibt es Viertel mit sogenannten Parallelgesellschaften, in denen man die deutsche Sprache zur Alltagsbewältigung nicht benötigt – oft zitiert wird in diesem Kontext das Berliner Stadtviertel Neukölln. Dort leben so viele Ausländer auf einem Fleck, dass Riten und Sprache aus dem Herkunftsland erhalten blieben. Solche Viertel will Innenminister de Mazière bei der Handhabung der Flüchtlingskrise nun vermeiden: "Wir wollen keine Ghettobildung." Deswegen wolle die Bundesregierung regeln, "dass auch anerkannte Flüchtlinge - jedenfalls solange sie keinen Arbeitsplatz haben, der ihren Lebensunterhalt sichert - sich an dem Ort" aufhalten sollten, "wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält". 

 

 

3.benevole-va.jpg

Frankreich: Das Maßnahmenpaket sieht vor, die Bürger mehr einzubeziehen. Zum einen soll die Bürgerreserve, die sogenannte "réserve citoyenne", die nach den Attentaten im Januar 2015 ins Leben gerufen wurde, ausgebaut werden. Das Dispositiv sieht vor, allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Werte der französischen Republik auf gelegentlicher und freiwilliger Basis zu vertreten. Die 6.000 Reservisten, die sich daraufhin meldeten, können sich bisher nur im Bildungsbereich engagieren, hauptsächlich in Schulen. Laut der Tageszeitung "Le Figaro", sollen sie fortan auch bei Naturkatastrophen oder anderen Krisen eingesetzt werden können. 

Eine weitere Maßnahme soll den Zivildienst verallgemeinern. Bis 2018 sollen 350.000 Jugendliche sich an gemeinnützigen Projekten beteiligen. Patrick Kanner, Minister der Stadt, der Jugend und des Sports will außerdem die Vereinsarbeit stützen und dazu einen Sonderurlaub genehmigen, der maximal sechs Tage umfasst und unbezahlt ist. 

Deutschland: Die große Koalition sieht in der Arbeitsvermittlung einen wichtigen Schritt, um Migranten und Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Nach dem neuen Maßnahmenplan sollen 100.000 zusätzliche "Arbeitsgelegenheiten" - darunter vermutlich Ein-Euro-Jobs - aus Bundesmitteln geschaffen werden. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten dürfen sich auf diese Stellen allerdings nicht bewerben, sie sollen im Gegenteil abgeschoben werden. Die Regierung plant zudem, in den ersten drei Jahren bei Asylbewerbern keine Vorrangprüfung mehr durchzuführen. Diese schreibt fest, das ein Job zunächst einem deutschen oder europäischen Bürger angeboten werden muss. 

Das Deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt zudem auf die Integration junger Einwanderer: Migrationsorganisationen sollen gefördert und Jugendliche angesprochen werden.  
Die Migrationsorganisationen gelten als Experten für die bedarfsgerechte Ausrichtung von Integrationsangeboten. Um sie zu unterstützen, sollen ihnen vermehrt Fördermittel zugestanden werden und Weiterbildungen für die Mitarbeiter entwickelt werden. Einen weiteren Ansatzpunkt sieht das BAMF in der Vereinsarbeit. Diese sollten eigentlich für alle Kinder und Jugendliche zugänglich sein, doch der Migrationshintergrund stellt oft eine Barriere dar.

 

 

4.discrimination-va.jpg

Frankreich: Wie können die Bürger sich aktiver gegen Rassismus und Diskrimination engagieren? Um die Bürger miteinzubeziehen, konnten sie an einer Internetumfrage zwischen dem 23. März und dem 8. April teilnehmen. In erster Linie diente die Umfrage dazu, ein gutes Bild der Regierung zu zeichnen, denn ob die Vorschläge der User aufgenommen werden, steht nicht fest. 

Gleichzeitig änderte die Regierung von Premierminister Valls das Gesetz zur Pressefreiheit von 1881 ab, damit rassistische und antisemitische Parolen härter bestraft werden können. Davon sind in erster Linie soziale Netzwerke und das Internet im Allgemeinen betroffen, denn dort werden am häufigsten rassistische Parolen verbreitet. Gegner halten das für kontraproduktiv. Die Maßnahme wird jedoch von der Nichtregierungsorganisation SOS Rassismus begrüßt.
In einem letzten Punkt will die Regierung Beamtenlaufbahnen für ein größeres Spektrum an Bürgern zugänglich machen.

Deutschland: Eine Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat ergeben, dass Diskriminierungserfahrungen von Migranten ihre Integration negativ beeinflusst. Sie erzeugten zudem das Gefühl, dass ihnen trotz der Integrationsleistungen die Zugehörigkeit verweigert wird. Die Antidiskriminierungsstelle wurde 2006 von der Bundesregierung eingerichtet. Damit folgte sie einer EU-Richtlinie. Alle Menschen, die sich auf Grund ihrer Rasse, ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion,  ihrer Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt fühlen, können sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016