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Yes zum Brexit: Was kommt danach?

Länder: Großbritannien

Tags: Brexit

"Leave" (Verlassen): So hat die Mehrheit der Briten auf folgende Frage geantwortet: "Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Union verlassen?". Nach einer durchwachsenen Wahlkampagne, gebetsmühlenartigem guten Zureden seitens der europäischen Instanzen und endlosen Debatten über die Zuwanderung hat sich Großbritannien dazu entschieden, mit Brüssel zu brechen. Es ist eine beispiellose Entscheidung. Noch nie hat ein Staat die EU-Mitgliedschaft gekündigt.

 
David Camerons Pokerspiel geht nicht auf

Der britische Premier hatte das Referendum über den Verbleib Großbritanniens 2015 vorgeschlagen, um wiedergewählt zu werden. Auch wollte er damit sowohl die Euroskeptiker in seiner Partei als auch die UKIP (UK Independence Party) beschwichtigen. Doch dann nahm die Kampagne unerwartete Dimensionen an. Sie wurde zu Wasser auf den Mühlen der britischen Populisten, deren bevorzugte Themen, wie die Einwanderung und die Souveränität des Landes, sich auf einmal im Zentrum der Debatten befanden. Für Pauline Schnapper, Professorin für britische Zivilisationsgeschichte, sind sie die EU-Gegner die einzigen Gewinner des Referendums: "Diese Kampagne hat die Bedeutung des anti-europäischen Gefühls im Vereinigten Königreich deutlich gemacht, die Bedeutung des Widerstands gegen die Einwanderung und sie hat den von der UKIP, aber auch von Leuten wie Boris Johnson, vertretenen Populismus verstärkt. Sie hat das vernunftgelenkte Lager geschwächt, sowohl auf Seiten der gemäßigten Linken als auch der gemäßigten Rechten".

 

Was geschieht nun?

Die Briten haben sich für einen Austritt aus der EU entschieden, doch könnte die Trennung noch Jahre dauern. Das sind die nächsten Schritte:  

Schritt 1: Artikel 50, Absatz 1 des Vertrags von Lissabon wird aktiviert

"Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten."

Diese Austrittsklausel wurde 2009 auf Initiative der Briten in den Lissabonner Vertrag aufgenommen. Großbritannien muss nun dem Europäischen Rat, d.h. den Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedstaaten, seine Absicht, die EU zu verlassen, offiziell mitteilen. Das nächste Treffen des Europäischen Rates findet am 27. und 28. Juni statt. Unklar ist jedoch, ob Premierminister David Cameron den Austrittsgesuch bereits dann stellen wird.

 

[Cameron] wird zum Rücktritt aufgefordert werden, das ist sicher. Die Frage ist 'Wann'?

Pauline Schnapper, Professorin für britische Zivilisationsgeschichte

Schritt 2: Die Nachfolge von Cameron im Vereinigten Königreich

Auf Premierminister David Cameron kommen nun eine Fülle von innenpolitischen Problemen zu. Der Brexit bedeutet für ihn eine qualvolle Niederlage. Laut Pauline Schnapper, Professorin für britische Zivilisationsgeschichte und profunde Kennerin Großbritanniens wird Cameron zum Rücktritt aufgefordert werden. "Die Frage ist 'Wann'? Normalerweise gibt ein Premierminister nach einer solchen Niederlage am darauf folgenden Tag seinen Rücktritt bekannt." Schnapper erklärt jedoch, dass gewisse konservative Abgeordnete ihn auffordern könnten, noch einige Wochen oder Monate an der Macht zu bleiben, um die Post-Brexit-Phase zu managen und um einen neuen Kopf an der Spitze der konservativen Partei zu ernennen.

Auch ist das Referendum vom 23. Juni nicht zwingend. Es bedarf möglicherweise einer Bestätigung durch das Parlament, um die EU definitiv zu verlassen. Gemäß der Expertin Pauline Schnapper stellt sich hier ein weiteres Problem: "Die Abgeordneten werden sich in diesem Fall kaum dem Volkswillen entgegenstellen können. Gleichzeitig aber fehlt es im Unterhaus an einer Zustimmung für den Brexit. Das wird unweigerlich zu Spannungen führen, mindestens im britischen Unterhaus."

 

Schritt 3: Verhandeln eines Austritts-Abkommens mit Brüssel

Sollte London in der Lage sein, innerhalb von Wochen oder Monaten den Artikel 50 des Lissabonner Vertrags zu aktivieren, beginnt eine lange, neblige Phase politisch-juristischer Ungewissheit. Der Artikel sieht dann eine Zeitspanne von zwei Jahren vor, um ein Abkommen zwischen dem austrittswilligen Land und der Europäischen Union zu besiegeln. Die EU wird in den Verhandlungen von der Europäischen Kommission vertreten. Ziel der Verhandlungen ist es, die Details des Austritts zu regeln und gleichzeitig den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zu regeln.

Für Olivier de France, Direktor Forschung am Institut für internationale und strategische Beziehungen in Paris, müsste man die Verhandlungsphase verlängern: "Zwei Jahre, das ist nicht realistisch". Ohne Verlängerung des Zeitraums wäre das Vereinigte Königreich nach zwei Jahren gezwungen, die Europäische Union ohne Abkommen zu verlassen.

Welche Verhandlungsdauer ist also realistisch? EU-Ratspräsident Donald Tusk geht von sieben Jahren aus. Die französische Tageszeitung Le Monde tippt auf mindestens vier bis sechs Jahre. Die Kräfteverhältnisse zwischen London und Brüssel wären ein echtes Problem, sagt Olivier de France voraus: "Die EU verteidigt seine fundamentalen Interessen und Prinzipien: Wenn sie hier nachgibt, wird sie Tür und Tor für die Wünsche und Bedürfnisse anderer Länder öffnen. Die Folge wäre ein Europa 'à la carte'."

Nach Ablauf der zwei Jahre kann das Vereinigte Königreich aus der EU austreten, ohne die Beziehungen zur EU geklärt zu haben. In diesem Fall müsste Großbritannien den Zugriff auf den EU-Binnenmarkt aufgeben. Gleichzeitig hätte das Vereinigte Königreich während der Zeit der Verhandlungen jederzeit die Möglichkeit, das Austrittsverfahren abzubrechen und Teil der Europäischen Union zu bleiben.

Paradox an der Situation wäre, dass das Vereinigte Königreich während der mehrjährigen Phase der Verhandlung weiterhin im Europäischen Rat vertreten wäre.

 

Schritt 4: Definition der Beziehung zwischen Großbritannien und der EU

Das ausgehandelte Abkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien muss vom britischen Parlament und durch eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat beschlossen werden. So könnte laut The Economist die Beziehung zwischen der EU und Großbritannien aussehen:

Großbritannien tritt dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei, dem auch Nicht-EU-Länder wie Island oder Norwegen angehören. Für den Binnenmarkt gelten hier die gleichen Rechte und Pflichten wie in der EU. Allerdings dürfen EWR-Staaten die geltenden Regeln nicht mitgestalten.

Großbritannien folgt dem Schweizer Vorbild und handelt bilaterale Abkommen aus. Dieses Modell gilt als sehr aufwändig und bürokratisch. Die Schweiz unterhält mit der EU gegenwärtig über hundert bilaterale Abkommen.

Großbritannien errichtet mit Brüssel eine Zollunion, wie es die Türkei gemacht hat, oder ein Freihandelsabkommen.

Großbritannien begnügt sich damit, ein Drittstaat zu sein und befolgt die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in seiner Beziehung mit der EU.

Großbritannien handelt mit der EU ein Spezialabkommen aus, das sowohl günstig als auch realistisch ist. Olivier de France bemerkt allerdings, dass diese Option schwierig erscheint: "Es wird politische Ressentiments gegenüber dem Vereinigten Königreich geben, denn das Referendum wurde als britischer Kampf wahrgenommen, der auf der europäischen Bühne stattfand." Auch müsste das Vereinigte Königreich die gesamte europäische Gesetzgebung neu beurteilen, erinnert Pauline Schnapper: "Es wäre eine gigantische Arbeit für das Parlament, die mehrere Jahre dauern wird. Es muss auf nationaler Ebene darüber entscheiden, welche Gesetze behalten und welche abgelehnt werden."

Zuletzt geändert am 24. Juni 2016