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„Worauf es ankommt, sind die Koalitionen“

Länder: Israel

Tags: Parlamentswahlen, Avi Primor

Avi Primor ist ein israelischer Diplomat und Publizist. Von 1993 bis 1999 war er Botschafter Israels in Deutschland. Seit dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst war er zunächst Vizepräsident der Universität Tel Aviv. 2004 gründete er das trilaterale Zentrum für Europäische Studien an der Privatuniversität Interdisciplinary Center (IDC) Herzliya. Zudem ist Primor seit 2010 Vorsitzender der Israelischen Gesellschaft für Auswärtige Politik (Israel Council on Foreign Relations). Dieser Tage stellte er bei der Leipziger Buchmesse seine Autobiografie „Nichts ist jemals vollendet“ vor. Wir haben ihn zu seinen Erwartungen bezüglich der Parlamentswahlen befragt.

 

Avi Primor Interview 2

Avi Primor

Arte Journal: Letzte Umfragen sehen das Mitte-Links-Lager vor Regierungschef Netanjahu. Überrascht Sie das?

Avi Primor: Nein, aber es erfreut mich auch noch nicht. Obwohl ich mir einen Sieg des linken Lagers wünsche. Aber das Problem ist ja nicht, welche Partie die grösste ist. Die sogenannten Volksparteien, wenn ich einen deutschen Begriff benutzen darf, das sind in Israel sehr kleine Parteien. Schauen Sie, der Likud wird bei 21 Mandaten gesehen. Was sind 21 Mandate bei 120 Sitzen im Parlament? 18, 19 Prozent. Und das ist die Regierungspartei. Das heisst, was bei uns wirklich zählt, sind die Koalitionen. Und die Frage ist nicht, welche Partei führt, sondern welche Koalition führt. Wenn zum Beispiel die Arbeitspartei die Mehrheit hat, aber keine Partner für eine Koalition hat, dann wird die kleinere Partei, in diesem Fall der Likud, die Regierung bilden. Und deshalb bin ich noch nicht zuversichtlich.

 

Arte Journal: Wenn das Tandem Herzog/Livni, die „Zionistische Union“, tatsächlich stärkste Kraft werden sollte. Haben die beiden eine reelle Chance, eine Regierungskoalition, also die 61-Sitze-Mehrheit hinzubekommen?

 Viel hängt davon ab, wie die Vereinigte Arabische Partei abschneidet, weil sie zwar in keine Koalition gehen wird, aber das rechte Lager blockieren kann. 

Avi Primor - 13/03/2015

Primor: Die erste Frage, die ich mir diesbezüglich stelle, ist: Was geschieht mit der Meretz-Partei? Es gibt sehr viele Meretz-Wähler, das ist eine Partei, die links von der Arbeitspartei steht. Zu Beginn des Wahlkampfs wurden ihr 6 Mandate prognostiziert. Aber viele Wähler der Meretz-Partei, die wollen unbedingt Netanjahu abwählen. Deshalb sagen sie sich, am wirksamsten wird es sein, wenn wir Herzog und Livni wählen. Und das könnte dann die Meretz-Partei zugrunde bringen. Vernichten sogar, wenn dann die Partei die 3,25-Prozent-Hürde nicht erreicht und ihre Stimmen verloren gehen. Denn dann haben Izchak Herzog und Tzipi Livni keine Chance, eine Koalition zu bilden. Das heisst, der Sieg der Arbeiterpartei könnte zugleich verheerend für die Arbeiterpartei sein. Das zum einen. Zum zweiten: viel hängt davon ab, wie die Vereinigte Arabische Partei abschneiden wird. Weil sie zwar in keine Koalition gehen wird, aber das rechte Lager blockieren kann. Und vor allem gibt es diese Parteien in der Mitte, die sich Zentrumsparteien nennen. Wie gut werden die abschneiden, und in welche Richtung werden sie gehen? Gehen sie mit Herzog oder Netanjahu? Das ist heute noch bei weitem nicht entschieden.

 

Arte Journal: Warum will angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse niemand in Israel eine Grosse Koaliton, eine Regierung der nationalen Einheit?

Wenn Netanjahu eine Koalition mit den Religiösen, den Orthodoxen und der Siedler-Partei bildet, dann riskiert er, in aller Welt boykottiert zu werden.

Avi Primor - 13/03/2015

Primor: Also, wenn sie niemand sagen, da bin ich nicht so sicher. Ich glaube, dass Netanjahu es sehr will. Und auch nur Netanjahu. Und ich kann ihnen genau sagen warum. Stellen Sie sich vor, dass Netanjahu die Führungsrolle bekommt in der Wahl und der Präsident ihn beauftragt, eine Regierung zu bilden. Dann hat er ein grosses Interesse, nicht im extrem rechten Lager blockiert zu bleiben. Weil, was geschieht dann? Wenn er eine Koalition mit den Religiösen, den Orthodoxen und der Siedler-Partei bildet, dann riskiert er boykottiert zu werden in aller Welt. Isoliert zu bleiben, in aller Welt, und besonders in Amerika. Wenn er aber eine Grosse Koalition mit Herzog bildet, und Herzog zum Aussenminister macht, und Zipi Livni auch einbindet, dann schickt er sie nach Washington. Als Feigenblatt. Und das werden sie auch tun. Das fürchte ich. Das hat die Arbeitspartei in der Vergangenheit schon öfter gemacht. Und dann, anstatt die Amerikaner dazu zu bringen, Druck auf Netanjahu auszuüben, werden Herzog und Livni das Gegenteil machen. Sie werden um Geduld bitten für einen Friedensprozess. Insofern hat nur Netanjahu ein Interesse daran, eine Grosse Koalition zu bilden. Er wird dann seine Politik in den besetzten Gebieten durchziehen können, wie er will, und den Schutz der Arbeitspartei geniessen können.

 

Arte Journal: Gehen wir von einer anderen Hypothese aus: Meretz verschwindet nicht, das Tandem Herzog-Livni wird stärkste politische Kraft und regiert. Käme es zu einer substantiellen Änderung der israelischen Politik? Stichwort: Iran-Abkommen, Zwei-Staaten-Lösung?

Mosche Kachlon wird das Zünglein an der Waage sein.

Avi Primor - 13/03/2015

Primor: Also, zunächst einmal hängt das davon ab, mit wem sie eine Koalition bilden werden. Vielleicht ja auch mit den Religiösen, vielleicht auch mit den Ultra-Orthodoxen. In diesem Falle gäbe es natürlich Druck, innerhalb der Koalition, gegen eine Wende in der Siedlungspolitik. Die zweite Frage ist, wie viel Druck die Amerikaner dann ausüben werden und wie viel Hilfe sie uns leisten werden. Weil: die Mehrheit der israelischen Bevölkerung wünscht sich eine vernünftige Lösung. Das heisst, sie wünscht sich eine Trennung vom Westjordanland zum Beispiel. Aber die Leute haben auch Angst. Sie fürchten, dass, wenn man sich vom Westjordanland trennt, die Extremisten wie Hamas die Macht im Westjordanland übernehmen und Mahmud Abbas vertreiben, wie sie ihn aus dem Gaza-Streifen vertrieben haben. Deshalb brauchen wir internationale Hilfe, um die Bevölkerung zu beruhigen und klarzustellen, dass die Sicherheit Israels gewährleistet wird. Also: Wenn Herzog eine Koalition hinbekommt, ohne die Extremisten, und internationale Hilfe bekommt, dann kann er sich eine neue Politik leisten, die er auch ganz ehrlich anstrebt.

 

Arte Journal: Wenn wir von möglichen Koalitionspartnern reden: Mosche Kachlon, der ehemalige Likud-Minister, scheint mit seiner neu gegründeten Partei Kulanu sehr gut im Rennen zu liegen. 

Netanjahu versucht immer, Angst zu machen: überall lauern Terroristen, der Iran will uns vernichten, deshalb baut er eine Atombombe.

Avi Primor - 13/03/2015

Primor: Er wird das Zünglein an der Waage sein. Der Mann ist ein Likud-Mann, zweifellos. Ideologisch ist er ein Likud-Mann, auch wenn er mit Netanjahu zerstritten ist. Aber: er hat sehr viel mehr Interesse an wirtschaftlichen und sozialen Themen als an der Aussenpolitik oder an der Palästina-Politik. Das heisst, wenn er mit Herzog in eine Koalition geht, dann könnte sich Herzog eine Wende in der Politik leisten, ohne dass Kachlon ihn daran hindert. Die Frage ist, was er Kachlon anbietet. Kachlon will Finanzminister werden. Wenn Herzog ihm das anbieten kann, es also keinen Druck aus seiner eigenen Partei gibt, einen eigenen Mann dafür auszuwählen, dann könnt er sich den Kachlon „kaufen“.  

 

Arte Journal: Zum Schluss eine Frage zur Stimmung: Naomi Chazan, die ehemalige Parlamentssprecherin, zeichnet ein düsteres Bild der israelischen Gesellschaft. Sie spricht von 20 Jahren der Desintegration, einer in Angst erstarrten Gesellschaft, „keiner respektiert mehr den anderen, und wir leben dazu in der schlimmsten Phase des Kapitalismus.“ Teilen Sie dieses Urteil?

Primor: Ja, ich glaube, Naomi Chazan hat Recht. Sie ist eine sehr intelligente, sehr vernünftige Professorin. Das stimmt schon, was sie sagt. Und daher kommt übrigens auch der verhältnismässig grosse prognostizierte Erfolg von Kachlon. Er spricht genau diese Fragen an. Diese Probleme: gesellschaftlicher Art, Probleme des Gesundheitswesens, wirtschaftliche Probleme, die wirklich die israelische Gesellschaft beschäftigen. Netanjahu versucht immer, Angst zu machen: überall lauern Terroristen, der Iran will uns vernichten, deshalb baut er eine Atombombe. Und so weiter und so weiter. Und das wirkt auf viele Leute. Aber weniger als zuvor. Denn immer mehr Leute sagen, genug mit der Angst. Wir brauchen Lösungen für unsere Alltagsprobleme.
 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016