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Wohin mit minderjährigen Flüchtlingen?

Länder: Italien

Tags: Kinder, Flüchtlinge

Unter den Flüchtlingen, die derzeit nach Europa strömen, sind immer mehr allein reisende Jugendliche und Kinder. Italien und Frankreich wurde ihre Betreuung gesetzlich verankert, doch den Kommunen fehlen die Mittel.  

Der Strom der Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, nimmt kein Ende: Knapp 500 000 Personen werden laut der Grenzschutzagentur Frontex bis Ende des Jahres die europäischen Grenzen und Küsten erreichen. Die ganze Tragik ihrer gewagten Unterfangen veranschaulichte am 3. September das Foto von Aylan Kurdi, eines dreijährigen Jungen aus Syrien, dessen Leiche an einem Strand des türkischen Badeortes Bodrum gefunden wurde. Unter den Schutzsuchenden sind auch Minderjährige, die oft ohne Verwandte ihre Heimat verlassen haben und sich allein durchschlagen müssen.

 

142 der 542 Flüchtlinge, die bei zweiundzwanzig Rettungsaktionen am 22. und 23. August von der italienischen Küstenwache aufgelesen  wurden, waren noch keine achtzehn Jahre alt. Die meisten von ihnen seien allein gereist, berichtet der Kapitän Antonio Dovizio dem französischen Radiosender RFI: „Wir haben hier 130 Minderjährige ohne Begleitung. Sie reisen oft ohne ihre Eltern. Das ist eine echte Notfallsituation.“ Italien ist gesetzlich dazu verpflichtet, alle Minderjährigen zu betreuen; und dies unabhängig ihrer Nationalität. Eine Abschiebung ist nicht möglich. 2014 hatte man in Rom rund 90 Millionen Euro für die Betreuung von 13 000 betroffenen Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt.

 

Doch die Aufnahmebedingungen sind längst nicht optimal. Die für die Zentren bestimmten Gelder werden oft veruntreut; Korruption ist allgegenwärtig. Erst 2014 war ans Licht gekommen, dass das Netzwerk Mafia Capitale die römischen Behörden unterwandert und sich auch an der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen bereichert hatte. Opfer dieser schmutzigen Geschäfte sind die vielen Jugendlichen, die in verdreckten Unterkünften oft ohne Heizung und ärztliche Hilfe darben. Unter diesen Bedingungen sind Kriminalität, Prostitution und Drogenhandel oft die einzige Lösung im Kampf ums Überleben.

 

Frankreich: 9 000 minderjährige Flüchtlinge auf sich allein gestellt

 

Am 31. August 2015 offenbarte die französische Tageszeitung Le Monde die schlimmen Lebensbedingungen der minderjährigen Flüchtlinge im nordfranzösischen Calais, nahe dem Ärmelkanal. Das Département ist besonders von dem Problem betroffen, denn die Jugendlichen hoffen, von dort nach Großbritannien zu gelangen. Einer Schätzung der französischen Justizministeriums zufolge befinden sich in ganz Frankreich rund 9 000 minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung; wie in Italien dürfen sie nicht ausgewiesen werden. Laut Gesetz soll das Jugendamt ihre Betreuung übernehmen und für Unterbringung und Schulbesuch sorgen. Doch der Ansturm ist zu groß: Allein in der Zone Industrielle des Dunes, einem Industriegebiet bei Calais, hausen Le Monde zufolge „zwischen 200 und 300“ minderjährige Flüchtlinge.

 

Manche französischen Départements haben ihre Betreuungskapazitäten längst ausgeschöpft und verweigern die Aufnahme minderjähriger Ausländer ohne Begleitung. Dies entschied aufgrund überfüllter Unterkünfte etwa der Regionalrat des Départements Loire-Atlantique, der damit gegen die gesetzlichen Aufnahmepflicht und mehrere gerichtliche Anordnungen verstieß. Am 12. August zwang das Verwaltungsgericht in Nantes das Département zur Aufnahme eines weiteren minderjährigen Flüchtlings; dem neunten seit der offiziellen Aufnahmeverweigerung. „Wir sind zermürbt und beunruhigt“, entgegnet Timothée Fouché, Staatsanwalt von Loire-Atlantique, in der Zeitung Ouest-France. „Wir gelten als die Bösen, die sich weigern, schutzlose Kinder aufzunehmen. Dabei betreuen wir hier schon fünftausend Jugendliche aus Frankreich und dem Ausland.“

 

Dem  Taubira-Protokoll von 2013 zufolge finanziert der französische Staat die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge während der ersten fünf Nächte und übergibt die Verantwortung dann den Lokalbehörden. Diese erste Phase soll dazu dienen, die Situation und den weiteren Weg der Jugendlichen einzuschätzen. Zurzeit verweigert das Département Loire-Atlantique sogar diese primären Betreuungsmaßnahmen. 

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Zuletzt geändert am 31. Januar 2017