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"Wir haben eine Pattsituation in diesem Land"

Länder: Libyen

Tags: Analyse, Interview, Saïd Haddad

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist für zwei Tage zu Besuch beim französischen Präsidenten François Hollande. Dabei geht es um gemeinsame wirtschaftliche Projekte, wie die U-Bahn in Kairo, aber auch um Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge. Die Waffenlieferungen sind umstritten: Die Menschenrechts-Organisation "Amnesty International" hat die französische Regierung aufgefordert, Kairo keine Waffen zu liefern. Hauptsächlich werden sich die Gespräche allerdings um die politische Lage in Ägyptens Nachbarland Libyen drehen. Mit seinen zahlreichen, gegeneinander kämpfenden Milizen ist Libyen seit dem Fall Gaddafis 2012 ein Pulverfass, das jederzeit explodieren könnte – mit fatalen Folgen für die gesamte Region. ARTE Journal hat Saïd Haddad, Politikwissenschaftler und Spezialist der Arabischen Welt, um eine Einschätzung der Situation in Libyen gebeten.

ARTE Journal: Warum sind Ägypten und Frankreich so beunruhigt über die Situation in Libyen?

 

Seit dem Ende des Gaddafi-Regimes ist das Land zunehmend unkontrollierbar geworden, und das macht es zu einem Unsicherheits-Faktor für die Nachbarländer.

Saïd Haddad - 26/11/2014

Saïd Haddad: Seit dem Ende des Gaddafi-Regimes ist das Land zunehmend unkontrollierbar geworden, und das macht es zu einem Unsicherheits-Faktor für die Nachbarländer. Zum einen wegen des Waffenhandels, aber auch weil dadurch ein Durchgang für dschihadistische Gruppen aus dem Sahel möglich wird. Und natürlich befürchten diese Länder, dass der Osten und Süden Libyens nicht nur Rückzugsgebiet für dschihadistische Gruppen wird, sondern Ausgangspunkt für Angriffe auf die Stabilität der Region.

 

Ist das zum Beispiel in Derna nicht schon der Fall?

 

Saïd Haddad: Es stimmt, dass vor einigen Wochen eine islamistische Gruppe in Derna, die im April 2014 zum ersten Mal in Erscheinung trat, sich mit der Terrororganisation Islamischer Staat verbündet hat. Das macht die Situation in der Region noch sehr viel gefährlicher. Was die anderen islamistischen Gruppen betrifft, haben sie eher regionale Zugehörigkeiten. Einige sind islamistisch, ja, sogar dschihadistisch, wie Ansar al-Sharia in Bengasi, die Verbindungen zu Al-Kaida haben. Im Süden Libyens und im Süd-Westen sind noch weitere Milizen. Das Problem ist, dass Libyen für bestimmte fremde islamistische Gruppierungen als Rückzugs und Transit-Gebiet geeignet scheint. Und genau das scheint sich gerade abzuspielen, wenn wir das Beispiel Derna betrachten. Wenn Libyen zu einer Bastion für diese islamistischen Gruppierungen wird, haben wir ein ernsthaftes Problem.

 

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Kann man da eigentlich überhaupt noch von einem libyschen Staat sprechen?

 

Saïd Haddad: Der libysche Staat ist nur noch fiktional. Die derzeitige Situation ist äußerst komplex, wir haben eine gewählte Regierung, die sich nach Tobruk, in den Osten des Landes zurückgezogen hat, und die von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird. Und wir haben ein Parlament, das von den Verlierern der letzten Wahl wieder aus der Versenkung gehoben wurde, und das einen Großteil des Landes, oder zumindest wichtige Städte unter seiner Kontrolle hat. Von einem Staat zu sprechen ist da schwierig, gerade in Libyen, wo die Staatsfrage schon immer problematisch war. Die gewählte Regierung hat den islamistischen Milizen, die Tripolis, Bengasi und Misrata unter ihrer Kontrolle haben, nichts entgegenzusetzen. Auch wenn sich die Situation sehr schnell ändern kann, jeden Tag gibt es widersprüchliche Informationen aus den umkämpften Gebieten.

 

In Libyen gibt es eine Übereinanderlagerung von Konflikten verschiedener Art, die sich gegenseitig anstacheln und sich neue Nahrung geben.

Saïd Haddad - 26/11/2014

Hauptakteure sind also islamistische Milizen gegen liberale und säkulär-nationale Milizen?

 

Saïd Haddad: Das kann man nicht so herunterbrechen, das ist nur ein Teil der Realität. Natürlich gibt es da die islamistischen und die säkulären, beziehungsweise nicht-islamistischen Gruppen, die sich bekämpfen. Allerdings kommen auch noch die Anhänger des Gesetzes dazu, das einstige Spitzenbeamte des Gaddafi-Regimes vom Staatsdienst ausschließt, durch das viele erfahrene Politiker gehen mussten, und dierenigen, die sich als die Revolutionäre Libyens sehen, sowie andere Kämpfe zwischen Anhängern eines zentralistischen Staates und Anhängern eines dezentalistischen, föderalistischen Staates. In Libyen gibt es eine Übereinanderlagerung von Konflikten verschiedener Art, die sich gegenseitig anstacheln und sich neue Nahrung geben. Das Hauptproblem dabei ist, diese Gruppen für einen Dialog an einen Tisch zu bekommen, denn meiner Meinung nach handelt es sich um Parteien oder Gruppierungen, die die anderen nicht schlagen können. Wir haben eine Pattsituation in diesem Land.

 

Ist es das, was die UNO gerade versucht, die einzelnen Gruppen an einen Tisch zu bekommen?

 

Saïd Haddad: Der UNO-Gesandte und die internationale Gemeinschaft arbeiten daran, dass der Dialog, der am 29 September begonnen wurde, wieder aufgenommen wird. Allerdings stellt sich die Frage, wer an diesem Dialog teilnehmen soll. Denn dafür müssten sich die verschiedenen Parteien als legitime Akteure anerkennen, was sie nicht tun. Und auch die Milizen, die sowohl Teil der Lösung des Problems als auch das Problem selbst sind, sind nicht eingeladen.

 

Viele plädieren dafür, europäische Friedenstruppen nach Libyen zu schicken. Wäre das ihrer Meinung nach eine Lösungsmöglichkeit?

 

Saïd Haddad: Das wurde schon öfter erwähnt. Ich fürchte, dass dadurch Öl ins Feuer gegossen wird, und es zu einer Beschleunigung der Zersplitterung des Landes kommt. Ich glaube, dass das Heilmittel hier schlimmer als die Krankheit wäre, auch wenn man das Recht hat, Fragen über die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft in Libyen zu stellen. Denn, wie der nigerianische Präsident so treffend formuliert hat, hat die internationale Gemeinschaft ein schlechtes After-Sales-Management. Ich denke, dass eine Intervention mit Bodentruppen dazu führen würde, dass Libyen noch schneller vom Dschihad eingenommen wird. Und das wäre schrecklich für Libyen und die gesamte Region.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016