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"Wir haben die Faxen dicke" – oder "Grexit" ist kein Gespenst mehr

Länder: Europäische Union, Griechenland

Tags: Grexit, Eurogruppe

Diplomaten drücken sich, wie das Wort schon sagt, meist "diplomatisch" aus. Mit vielen Worten nichts sagen und keinem wehtun – das ist die Divise. Die Wortschöpfung "Grexit" (zusammengesetzt aus dem englischen "Greek" und "Exit") ist der mediale Renner. Radio- und Fernsehmodertoren benutzen es seit langem. Doch jetzt kommt "Grexit" auch Politikern leicht über die Lippen. Plötzlich scheint alles nicht mehr so schlimm zu sein. Ganz nach dem Motto: Es geht auch ohne die Griechen, es geht auch ohne Griechenland in der EU.

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In unserem Dossier "Griechenland: Die Schuldenuhr tickt" halten wir Sie über die neuesten Entwicklungen am Laufen.

"Es geht um die Bereitschaft, schwierige Maßnahmen zu ergreifen", sagte heute der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem und meinte damit vor allem, dass die griechische Regierung die Reform des Rentensystems angehen müsse. Es gehe längst nicht mehr nur um die enorme Schuldenlast des Landes, so der niederländische Finanzminister vor dem Parlament in Den Haag. Morgen, am Donnerstag, wollen sich die 19 Finanzminister der Eurogruppe erneut treffen, um über das Problemkind Griechenland zu beraten. Doch die Chance, dass es dann zu einer Einigung kommt, sieht auch Dijsselbloem als "sehr klein" an. Der Geduldsfaden bei den Europäern scheint endgültig gerissen zu sein. "Ich habe die Faxen dicke", polterte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am vergangenen Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Günther Jauch" vor einem Millionenpublikum. Wohlgemerkt: Der Präsident des Europaparlaments! Diplomatie war gestern. Die Eurokritiker der AfD twitterten ihm heute nochmal ein bisschen Unterstützung zu.

 

 

 

Die Deutschen haben sich längst entschieden: Eine deutliche Mehrheit will, dass Griechenland aus der Euro-Zone fliegt. Nach einer Umfrage des Instituts "YouGov" würden es 58 Prozent vorziehen, dass das von der Staatspleite bedrohte Land den Euro verlässt. 28 Prozent wollen Griechenland im Euro behalten.

 

Reportage über die Krise in Griechenland:

 

La spirale infernale de la dette grecque
 
Österreichs Kanzler auf Mission in Griechenland

Zugeständnisse will man den Griechen auch nicht mehr machen: "Wenn wir ein Abkommen schließen, das die Glaubwürdigkeit der Eurozone untergräbt, dann wird das vor unseren Augen zerplatzen", so Dijsselbloem.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann war derweil auf Mission bei Ministerpräsident Alexis Tsipras, um nochmal zu reden. Er habe Tsipras geraten, schwierige Maßnahmen zu ergreifen und sie seinem Volk und seiner Partei zu erklären, sagte Faymann. Dies werde von einem Politiker erwartet, wenn er ein "Staatsmann" geworden sei. Wieder so ein Seitenhieb, bei dem die Griechen wahrscheinlich hinterher behaupten, dass man sie nicht ernst nimmt. An einem "Grexit" sei man aber nicht interessiert, so Faymann.

 

"Am Ende sagen sie doch JA" – oder doch nicht?

Tsipras sagte nach dem Treffen mit Österreichs Kanzler, Griechenland habe den Gläubigern einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuern für Medikamente und Strom könne es aber nicht geben, auch keine weiteren Kürzungen der Rentenausgaben. Die griechischen Rentner hätten bereits viele Verluste gehabt. "Wenn Europa darauf besteht, muss es auch die Konsequenzen bedenken", sagte Tsipras - eher als Drohung. Die Griechen und pokern also weiter.

"Am Ende sagen sie doch JA", sagte schon vor längerer Zeit der hemdsärmelige Motorradrocker und EU-Finanzminister, Janis Varoufakis. Doch hat er weiterhin Recht? Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor den morgen beginnenden Beratungen der Eurogruppe in Luxemburg, man wolle Griechenland im Euro halten. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", so Merkel, doch der führe nicht an den drei Institutionen (Geldgebern) vorbei.

 

Ende Juni ist Schluss

Worum geht es? Griechenland und die internationalen Geldgeber verhandeln seit Monaten über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Doch die Zeit wird verdammt knapp. Das laufende Hilfsprogramm endet am 30. Juni. Und ohne neue Kredite droht Griechenland der Bankrott und damit der "Grexit", also der Austritt aus der Eurozone.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte vor diesem Szenario. "Würden wir jetzt sagen 'Schluss', dann wäre für Deutschland auf einen Schlag etwa 70 Milliarden Euro verloren", sagte Fratzscher der "Saarbrücker Zeitung". Außerdem könne es zu "Ansteckungseffekten" etwa bei Italien kommen.

 
Was passiert bei einer Staatspleite?

Die Europäische Zentralbank (EZB) müsste daraufhin die Notfinanzierung der griechischen Banken stoppen. Es droht quasi über Nacht der Finanzkollaps. Die Regierung könnte womöglich schon ab Juli Gehälter und Renten nicht mehr zahlen und müsste zur Drachme zurückkehren oder eine Parallelwährung einführen. Die deutsche Traditionsbank Berenberg stufte das "Grexit"-Risiko heute von 30 auf 40 Prozent hoch.

 

Katastrophenfall "Graccident"
Was kostet mehr? Ein "Grexit" oder ein paar Milliarden Euro weniger Sparmaßnahmen der Griechen? Eine leichte Rechenaufgabe könnte man meinen, doch beim Streit im griechischen Schuldendrama, geht es um vielmehr als diese mathematische Rechnung. Inzwischen rückt auch die Möglichkeit eines "Graccident" immer näher. Ein unvermeidbarer Austritt Griechenlands aus der EU "per Unfall".

 

Fiktion: Der Graccident
Was würde in Griechenland in den ersten Pleite-Tagen genau passieren?

"Die Bürger würden versuchen, ihre Konten zu plündern und ihre Euro unter ihren Matratzen zu verstecken oder gleich ins Ausland zu schaffen", sagt Ökonom Carsten Hefeker von der Uni Siegen. Die Regierung müsste die Banken erstmal schließen, Auslandsüberweisungen verhindern und dafür sorgen, dass die Bürger keine großen Beträge mehr von den Konten holen. Was in Zypern vor drei Jahren noch relativ geräuschlos über die Bühne ging, hätte in Griechenland wohl spontane Unruhen und Massenproteste zufolge, fürchten Experten und Einheimische.

 

Das griechische Rentensystem

Größter Knackpunkt bei den Verhandlungen ist die Forderung der EU, das griechische Rentensystem zu reformieren. Die griechische Regierung wirft den Geldgebern vor, die Renten kürzen zu wollen. Diese Darstellung wurde, zuletzt von Jean-Claude Juncker, deutlich zurückgewiesen.

 

So ist die Situation des Rentensystems in Griechenland

 

  • Auch heute noch können in Griechenland Mütter, die vom Staat beschäftigt werden, 50 Jahre alt sind und ein noch nicht volljähriges Kind haben, nach 25 Jahren in die Rente gehen.

  • Es gibt 13 verschiedene Rentenkassen. Für jede von ihnen gelten andere Möglichkeiten "und Lücken" der Verrentung, sagt der Athener Rentenspezialist und Rechtsanwalt Gorgios Stamatopoulos.

  • Nach tiefen Einschnitten haben die Rentner in Griechenland seit 2009 mehr als 30 Prozent ihrer Renten verloren. Heute beträgt die Durchschnittsrente nach Angaben des Sozialministeriums 664,69 Euro.

  • 89,4 Prozent der Rentner sind über 61 Jahre alt. 44,8 Prozent der Rentner erhalten Renten, die unter der Armutsgrenze liegen.

  • Griechenland will das System stufenweise reformieren. Wer sich nach 1993 versichert hat, wird erst mit 67 Jahren in Rente gehen können.

  • Allgemein gilt bereits heute, dass nur diejenigen einen Rentenanspruch haben, die 62 Jahre alt sind, mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben und Beiträge gezahlt haben.

  • Die Rentenkassen sind in einem erbärmlichen Zustand. Nach dem Schuldenschnitt im privaten Bereich haben sie Schätzungen zufolge 13 Milliarden Euro ihrer Geldeinlagen verloren, weil sie griechische Staatsanleihen gekauft hatten.

  • Das System droht zusammenzubrechen. Auf einen Rentner sollen derzeit nur zwei Arbeitende kommen, bei einigen Kassen soll dieses Verhältnis bereits bei 1:1 liegen. Da die Löhne dramatisch gefallen sind und die Schwarzarbeit enorm zugenommen hat, sind die Einnahmen der Rentenkassen eingebrochen.

  • Die EU-Kommission als eines des Mitglieder der Geldgebergruppe wehrt sich gegen den in Athen verbreiteten Eindruck, es solle weitere Rentenkürzungen geben: „Es ist eine große Fehldarstellung zu sagen, dass die (Geldgeber-)Institutionen sich dafür aussprechen oder dafür aussprachen, individuelle Renten zu kürzen.“

  • Das griechische Rentensystem sei eines der teuersten in Europa und müsse reformiert werden.

  • Die Geldgeber stellen sich ein Auslaufen von Frühverrentungen und eine Anhebung des Rentenalters vor.

  • Die Einsparungen sollen etwa ein Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung pro Jahr bringen. Griechenland bot 71 Millionen Euro für 2016 an, was einer Einsparung von nur 0,04 Prozent entspricht.

 

 

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016