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Wilde Siedlungen im Westjordanland bald legal?

Länder: Israel

Tags: Siedlung, Westjordanland

In Israel hat das Gesetz zur Legalisierung "wilder" Siedlungen noch nicht alle Etappen am Parlament passiert, dennoch schlägt es bereits Wellen. Der Gesetzesentwurf wurde am 07. Dezember vom Parlament in erster Lesung gebilligt und sieht vor 4 000 Wohnungen zu legalisieren, die sich in sogeannten Außenposten befinden. Das sind wilde israelische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet, die sowohl laut internationalem, als auch laut israelischem Gesetz illegal sind. Der Text muss noch zwei weitere Lesungen passieren, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Sollte das Gesetz anschließend vom Obersten Gericht Israels abgelehnt werden, wäre das ein Beweis für den immer stärker werdenden Einfluss der Extremen-Rechten auf die Politik des Landes, die kein Geheimnis daraus macht, dass sie jeglichen Kompromiss mit Palästina sowie eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnt. Am 08. November hat der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, daran erinnert, dass, "indem die Nutzung privaten Geländes, das den Palästinensern gehört, für den Bau israelischer Siedlungen autorisiert wird und zwar ohne Zustimmung der Eigentümer, würde das das internationale Recht verletzten".

 

Israël : la loi des colons
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Musique : Do Make Say Think, "End Of Music"

Zuletzt geändert am 14. Dezember 2016