Wieder Krieg in Kurdistan

ARTE Reportage - Samstag, 26. September 2015 - 17:05

Länder: Irak

Tags: Erdogan, PKK

Nach drei Jahren Friedensverhandlungen herrscht nun wieder Krieg zwischen der türkischen Regierung und den Kurden. Dahinter steht auch das Kalkül des Präsidenten Erdogan, die neu im Parlament vertretene und von den Kurden unterstützte Partei HDP zu diskreditieren, weil sie ihm politisch im Weg steht. Das Risiko für die Türkei ist sehr hoch, denn im Dreiländereck Türkei-Syrien-Nordirak kooperieren die Kurden mit ihrer starken militärischen Macht.

Unsere Reporter fuhren in die Regionen der Kurden im Nordirak, in den Nordosten Syriens und in den Südosten der Türkei: Im Nordirak sammelt und bündelt die PKK ihre Kräfte nach den Angriffen der türkischen Armee. Vermutlich verfügen sie dort über 20 000 erfahrene Kämpfer unter Waffen, die ihre Landsleute in der Türkei gegen das türkische Militär oder die Kurden in Syrien gegen den Terror des IS verteidigen. Im Nordosten Syriens kommandieren die syrischen Kurden etwa 10 000 YPG-Soldaten.

Sie kämpfen zusammen mit den Peschmerga-Kämpfern aus der kurdischen Autonomieregion im benachbarten Nordirak. Im Südosten der Türkei spitzt sich derweil die Lage dramatisch zu: Die türkische Armee attackiert die vielen neu ernannten autonomen Kurdengebiete, die von den kurdischen Bewohnern befestigt und verteidigt werden und schickt sogar Truppen über die Grenze in den Nordirak.

Unsere Reporter dokumentieren die zurzeit sehr chaotische Lage in den Kurdenregionen im Dreiländereck. Sie wollen in Erfahrung bringen, welche Strategien die unterschiedlichen Gruppen der Kurden verfolgen, um den Kampf gegen den IS erfolgreich weiter zu führen, trotz der türkischen Angriffe aus dem Norden. Kann die Aggression der Türkei sie möglicherweise spalten, im Sinne Erdogans: Teile und herrsche? 

Le futur incertain du Kurdistan

 

Von Franz Moor und Edgar Wolf – ARTE GEIE – Frankreich 2015

 

Unser Interview mit dem Reporter

Die Pläne des Herrn Erdogan

 

Es begann mit einer politischen Niederlage: Bei den türkischen Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 verfehlte die islamisch-konservative AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum ersten Mal seit dreizehn Jahren die absolute Mehrheit. Die pro-kurdische Partei HDP gewann überraschend fast 13 Prozent der Stimmen und zog ins Parlament ein. Damit durchkreuzte sie Erdogans Pläne: Er hatte vor der Wahl angekündigt, mit Hilfe einer absoluten Mehrheit und einer Verfassungsänderung, die Republik in eine Präsidialdemokratie umbauen zu wollen. Das hätte dem Amt des Präsidenten Erdogan mehr Macht verliehen.

Einziger Ausweg war nun für Erdogan, einen Koalitionspartner für seine AKP zu finden, mit dem zusammen er diese absolute Mehrheit hätte erreichen können, um die Verfassung zu ändern. Doch die Koalitionsgespräche mit der Mitte-Links-Partei CHP und der rechtsnationalen MHP verliefen ohne Erfolg.

Am 20. Juli wurden bei einem Anschlag auf ein prokurdisches Kulturzentrum in Suruç rund 30 Menschen getötet. Der Anschlag wurde der Terrororganisation Islamischer Staat zugeschrieben. Zwei Tage später töteten Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK zwei Polizisten. Ein Vergeltungsschlag, wie die als „terroristische Vereinigung“ bezeichnete Organisation bekanntgab. Ihr zufolge hätten die beiden Polizisten mit dem IS zusammengearbeitet.

Die türkische Regierung reagierte unmittelbar mit Angriffen auf PKK-Stellungen. Das beendete die Friedensverhandlungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung, die 2013 voller Hoffnung mit einem Waffenstillstand begonnen hatten.

Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen gab der AKP-Chef Ahmet Davutoglu im August das Mandat zur Regierungsbildung zurück. Erdogan rief darauf sogleich Neuwahlen für den 1. November aus. Sein Kalkül scheint es zu sein, den wieder aufgeflammten Konflikt mit der PKK zu nutzen, um sich und seine Partei AKP als Garanten von innenpolitischer Stärke darzustellen – damit könnte die AKP bei der neuen Wahl die absolute Mehrheit erringen: Der Weg wäre frei zur Verfassungsänderung und zur Präsidialrepublik. 

Ein Internetdossier von Uwe-Lothar Müller und Judith Kormann

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016