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Wie weiter, Herr Rajoy?

Länder: Spanien

Tags: Katalonien, Demokratie, Referendum

Nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und dem gewaltsamen Polizeieinsatz in Katalonien findet sich Spanien in einer schweren Krise wieder. 

Mit den Katalanen im Wahllokal

Trotz zahlreicher Vorfälle schafften es über eine Million Wähler in die Wahlkabinen. ARTE Journal berichtet aus einem Wahllokal im Ausnahmezustand.

Die Situation ist vertrackt: Das Unabhängigkeitsreferendum der Regionalregierung war unrechtmäßig. Politische Vorstöße von Minderheiten nach mehr Autonomie wurden in der Vergangenheit  immerzu vom spanischen Verfassungsgericht abgeblockt. So auch im Fall des aktuellen Unabhängigkeitsreferendums. Die Regionalregierung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont bereitet sich aber nach eigenen Angaben dennoch auf die Abspaltung vor. Bereits in wenigen Tagen will sie die Unabhängigkeit der Region von Spanien verkünden. In der katalanischen Hauptstadt Barcelona und in dutzenden anderen Städten und Gemeinden gingen am Montag erneut Zehntausende auf die Straßen, um gegen den harten Einsatz der staatlichen Polizei bei der Abstimmung am Sonntag zu protestieren. Für Dienstag riefen die wichtigsten Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen die spanische Polizei auf. 

 

Ministerpräsident Rajoy steht unter massivem Druck. ARTE Info bringt vier mögliche Szenarien zur Sprache.

 

1) Rajoy sucht einen Kompromiss

Was ist naheliegender, als die festgefahrene Situation im Dialog aufzulockern und dem Unabhängigkeitsstreben der Katalanen mit einem Kompromiss zu begegnen. Im spanischen Parlament fordert die sozialistische Opposition, dass Ministerpräsident Rajoy endlich in einen ernsthaften Dialog mit dem Ministerpräsidenten der Region Katalonien, Carles Puigdemont, tritt. Der Bundesaußenminister Sigmar Gabriel rief die spanische Regierung und die katalanische Regionalregierung am Montag dringend zu Gesprächen auf, "um zu einer politisch tragfähigen Lösung zu kommen" und "innere Spaltungen" zu überwinden.

Ähnlich äußerte sich der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein: Polizeigewalt müsse immer angemessen sein, teilte er am Montag mit. Die Probleme zwischen der Region und der Zentralregierung müssten durch einen politischen Dialog und unter Berücksichtigung der demokratischen Freiheiten gelöst werden. Er forderte zudem die Regierung auf, die Gewaltakte schnellstens und umfänglich zu untersuchen und den UN-Menschenrechtsexperten Zutritt zu gewähren.

 

2) Rajoy ignoriert die Bedürfnisse Kataloniens

"Die Verfassung lässt keinen Raum für regionale Selbstbestimmung zu", so lautet Rajoys vielzitierte Maxime. Die Abstimmung erklärte er als nichtig. Das rigide Vorgehen der Polizei bezeichnete er als angemessen. Diese Reaktion ist symptomatisch für die konservative Regierung, die seit 2011 keinerlei Fingerspitzengefühl gegenüber den Bedürfnissen von regionalen Minderheiten zeigt. Stattdessen gibt die Regierung mit ihrem harten Vorgehen der separatistischen Bewegung Auftrieb.

Ein mögliches Szenario ist, dass der uneinsichtige Rajoy den eingeschlagenen Weg fortsetzt. In diesem Fall könnte sich die Situation weiter zuspitzen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass es zu weiteren Festnahmen auch von hochrangigen Politikern in Katalonien kommen könnte. Bereits vor dem Referendum hatte die spanische Polizei 14 Politiker und Beamte vorübergehend inhaftiert.

 


3) Rajoy aktiviert Artikel 155

Möglich ist, dass Rajoy noch weiter geht und die Region Katalonien für deren separatistisches Aufbegehren bestrafen wird. Als letzter Ausweg bliebe Rajoy die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. Dieser sieht vor, dass die Regierung einer autonomen Region, die der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge leistet, entmachtet werden kann. Madrid könnte die Autonomie, die der Region gemäß der Verfassungsänderung 1979 zusteht, außer Kraft setzen und die direkte Kontrolle über die Gemeinden in Katalonien übernehmen.


4) Rajoy lässt die Hilfe von Vermittlern zu

Einige katalanische Politiker sowie die grüne Fraktion im Europäischen Parlament fordern die EU-Kommission in Brüssel auf, im Streit zwischen Madrid und Barcelona zu vermitteln. Die Grünen im Europaparlament sehen die Rechtsstaatlichkeit in Spanien in Gefahr und fordern den zuständigen EU-Kommissar Frans Timmermans auf, zwischen der Zentralregierung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu vermitteln. 

Die EU selbst möchte aber keine Position beziehen. Die EU-Kommission liess verlauten, dass sie Rajoy zutrauen, die Situation zu managen. Die Forderung nach Vermittung gab es schon 2014, als bei der symbolischen "Volksbefragung" über 80 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit stimmten und der damalige Regionalpräsident Artur Mas eine legale Volksabstimmung durchführen wollte. Ohne ausdrückliches Mandat Spaniens wird sich die EU aber davor hüten, sich in den Konflikt einzumischen. Man will es sich in Brüssel nicht mutwillig mit einem weiteren wichtigen und loyalen Mitglied verderben.

 

2014 fand in Katalonien die letzte vergleichbare "Volksbefragung" statt. ARTE Reportage hatte über die Stimmung im Herzen der Demonstrationen berichtet.

 

Zuletzt geändert am 2. Oktober 2017