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Wie wappnet sich Europa gegen Steuerflucht und Korruption ?

Länder: Europäische Union

Tags: Korruption, Steuerflucht, Transparenz, Panama Papers, Steueroase

Im April 2016 legte die Veröffentlichung der Panama Papers eine ganze Reihe von Steuerhinterziehungs- und Geldwäschereiskandalen offen. Der Aufschrei war groß, das Europäische Parlament kündigte wenige Tage später eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz an. Auch in mehreren EU-Ländern gab es solche Initiativen. Ein Jahr nach den Enthüllungen des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ) zieht ARTE Info Bilanz: Welche Maßnahmen haben die europäischen Staaten und die EU-Institutionen getroffen?

Hat die Europäische Union unter dem Druck derjenigen Mitgliedsstaaten, die als Steuerparadiese bezeichnet werden (zum Beispiel Luxemburg und die Niederlande), die Augen vor der Realität verschlossen? Nachdem die Panama Papers die Existenz von mehr als 200.000 Offshore-Unternehmen offenlegten, sahen sich die Europäischen Institutionen gezwungen, das Problem anzugehen. Ab dem 12. April, nur wenige Tage nachdem der Skandal publik wurde, diskutierte das Europäische Parlament in Straßburg über neue Maßnahmen. Im Juli 2016 verabschiedete das Parlament eine Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken. Sie verpflichtet internationale Unternehmen fortan, ihre Steuerangaben publik zu machen.

Auch die EU-Kommission erstellte eine Schwarze Liste der Steuerparadiese, um diese besser zu definieren. Das Problem dabei: Kein einziges EU-Mitglied steht auf dieser Liste, obwohl Luxemburg, die Niederlande und Irland zu den schlimmsten Steueroasen der Welt zählen. Diese Inkohärenz kritisierte vor kurzem auch die NGO Oxfam International.

Außerdem haben bereits hundert Staaten die multilaterale Konvention gegen Steuerbetrug unterschrieben, die von der OECD ausgearbeitet wurde. Ziel dieser Konvention: die Mitgliedsstaaten zu einem Informationsaustausch über ihre Steuerinformationen zu verpflichten. Der Vorschlag stehe "für das wahre Ende des Bankgeheimnisses", so der Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD, Pascal Saint-Amans.

Wie kämpfen unsere europäischen Nachbarn gegen Korruption? Wir stellen vier innovative Initiativen vor:

 

Schweden, Heimat der Transparenz

 

In Schweden gibt es eine lange Tradition der Transparenz im öffentlichen Leben und das Land wird häufig als Vorbild genannt. Das Pressefreiheitsgesetz aus dem Jahr 1766 gestattet es den Bürgern, auf Anfrage alle öffentlichen Unterlagen einzusehen  - bis auf einige Ausnahmen. Die Bürger können ebenfalls alle Ausgaben der gewählten Volksvertreter einsehen. Anders als etwa in Frankreich gibt es dort keine Mittel, aus denen die Abgeordneten sich für repräsentative Zwecke bedienen können.

 

Rumänien: Die Staatsanwaltschaft fletscht die Zähne

 

Die rumänische Antikorruptionsbehörde (DNA) wurde 2005 auf Drängen der Europäischen Union zum Zeitpunkt der EU-Beitrittsverhandlungen geschaffen. Im Gegensatz zum französischen Parquet national financier (PNF), das 2014 geschaffen wurde, ist die DNA vollkommen unabhängig vom Justizministerium. Sie verfügt über eine große Anzahl an Mitarbeitern, darunter etwa hundert Staatsanwälte. Der Presseagentur AFP zufolge bearbeitete sie im Monat Februar über 2.000 Fälle von Amtsmissbrauch, einem häufigsten Delikte in Rumänien.

Der Zusammenarbeits- und Kontrollmechanismus (ZKM) der EU-Kommission, der die Fortschritte Rumäniens in Sachen Korruptionsbekämpfung überwacht, betont in seinem Bericht für 2017 die Effizienz der DNA und lobt ihre Fähigkeit, die behandelten Fälle so zu analysieren, dass sie sich nicht wiederholen. Zu den Glanzleistungen der DNA zählen die Verurteilung in zweiter Instanz  des ehemaligen Premierministers Adrian Nastase zu vier Jahren Haft wegen Bestechung und die Anklageschrift gegen ein weiteres ehemaliges Regierungsoberhaupt, Victor Ponta.

 

Barcelona: eine Plattform für Whistleblower

 

Die Stadtverwaltung von Barcelona hat Anfang Januar eine Onlineplattform für Whistleblower erstellt, die den Namen „Briefkasten für Ethik und gute Regierung“ trägt. Bürger, die unlauteres Verhalten anprangern wollen, können es auf dieser Seite tun, auf anonyme Weise oder auch nicht. Sie werden angeregt, die Software Tor zu verwenden, mit der man im Internet surfen kann ohne seine IP-Adresse preiszugeben. „Sobald die Beschwerden eingegangen sind, muss die Stadtverwaltung jede einzelne beantworten. Glaubwürdige Fälle werden ermittelt oder an die zuständigen Behörden übergeben. Die Person, die die Klage einreicht […] erhält einen Beleg für deren Bearbeitung, so dass er oder sie das Verfahren verfolgen kann“, erklärt die Organisation X-net auf ihrer Webseite.

 

Eine Plattform zum Thema Lobbyismus in Irland

 

Seit dem 1. September 2015 müssen sich Lobbyisten auf einer Onlineplattform registrieren, so fordert es die Regulation of Lobbying Act (Das Gesetz zur Lobbyregulierung) aus dem Jahr 2015. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Iren darüber zu informieren, wer Lobbyarbeit betreibt, für wen, worum es dabei geht und welche Ergebnisse erwartet werden. Lobbyismus soll damit nicht verhindert oder verboten, sondern „transparenter“ gemacht werden. Lobbyisten werden als Personen oder Organisationen definiert, die mit Ministern, Abgeordneten, Senatoren oder örtlichen Behörden über den Erlass, die Veränderung oder die Umsetzung von Gesetzen und öffentlicher Politik verhandeln. Allerdings kennt diese Definition einige Einschränkungen: Sie wird – unter anderem – weder auf diplomatische Beziehungen, noch auf die innere Sicherheit angewandt.

Das Europäische Parlament lobt diese Initiative: „Das irische Lobbyregister ist erst das sechste Pflichtregister für Lobbyisten in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. […] Das irische Lobbyregister ist ein Beispiel, dem andere Mitgliedsstaaten folgen könnten.“ Seitdem das Gesetz Ende 2016 verschärft wurde, riskieren Lobbyisten, die sich nicht auf der Plattform anmelden, Strafen. Sie reichen von einer Geldbuße bis zu einer Haftstrafe.

Zuletzt geändert am 4. April 2017