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Wie der Front National unter dem Deckmantel der Regionalwahlen sein Programm für 2017 verbreitet

Länder: Frankreich

Tags: Marine Le Pen, front national, Regionalwahlen

Während des gesamten Wahlkampfes für die französischen Regionalwahlen hat der Front National in großem Maße von der Gebietsreform profitiert. Denn sie hat Superregionen geschaffen, denen sich die Bürger nicht zugehörig fühlen. Außerdem hat die rechtspopulistische Partei Themen mit in die Debatte eingebracht, die ihm wichtig sind – Laizismus, Sicherheit, Wirtschaftspatriotismus… - auch wenn diese Themen nicht in die Zuständigkeit der Regionalräte fallen. Somit kann sich der Front National mit Blick auf die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die in 18 Monaten vorgesehen sind, positionieren. ARTE Info untersucht drei wegweisende Themen der drei Spitzenkandidaten des Front National, die am Sonntag, den 13. Dezember gute Aussichten auf einen Wahlerfolg haben. 

Wir schützen das lokale Recht im Elsass und Lothringen und lehnen die Einführung des Islams ins Konkordat ab!"

Florian Philippot

1. Laizismus mit flexibler Auslegung 

In einem Teil seines Programms mit dem schlichten Titel "Im Kampf gegen unkontrollierte Einwanderung und religiöse Parallelgesellschaften", erinnert Florian Phillipot an das lokale Recht in Elsass und Lothringen. Der Europaabgeordnete (der meint "der einzige, der den Laizismus verteidigt, ist der Front National") verteidigt das Konkordat, das allerdings gegen die Trennung von Kirche und Staat verstößt. 

In der Tat regelt es die Anerkennung der katholischen, lutherischen, reformierten und israelischen Konfession. Der Islam, der, als das Konkordat 1801 erlassen wurde, noch nicht vertreten war, taucht unter den anerkannten Konfessionen nicht auf, auch wenn die Frage nach seiner Aufnahme immer wieder auftritt. Der Spitzenkandidat des FN für die neue Region Elsass-Lothringen-Champagne-Ardennen verspricht auf jeden Fall, dass er die "Einführung" des Islams in das Konkordat ablehnen wird. 

 

Warum geht das am Thema vorbei?

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Die Regionalräte haben beim Konkordat, das im französischen Gesetz verankert ist, absolut kein Mitspracherecht. Lediglich Abgeordnete und Senatoren, die über legislative Befugnisse verfügen, können es überarbeiten oder in Frage stellen. Und auch die Vergütung der Geistlichen der vier anerkannten Konfessionen obliegt dem Staat. Sich auf das Konkordat zu berufen, ist also für Florian Philippot nur Mittel zum Zweck, um den Islam anzugreifen und damit ein Lieblingsthema des FN zu bedienen. 

Das ist auch der Fall, wenn er unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Parallelgesellschaften" ankündigt, dass unter seiner Präsidentschaft die Region die kulturellen muslimischen Organisationen nicht mehr unterstützen wird. Denn dank des Konkordats können die Muslime auf Grundlage des lokalen Rechts in Elsass und Lothringen dennoch Organisationen gründen und öffentliche Subventionen erhalten. Der elsässische Regionalrat beteiligte sich zum Beispiel in Höhe von 8 % an der Finanzierung der Großen Moschee von Straßburg. 

 

Eine regionale Polizeieinheit für den Bahnverkehr, die die Sicherheit des gesamten Schienennetzes der PACA steuert."

Marion Maréchal–Le Pen

2. Mehr Sicherheit

Auf den fünfzehn Seiten, die das Programm von Marion Maréchal-Le Pen umfasst, befassen sich drei Seiten mit dem Bahnverkehr, einem sensiblen Thema in der Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur (PACA). Die Kandidatin des FN nimmt dazu folgendermaßen Stellung: "Die Region PACA steht in Frankreich am schlechtesten da, was Betrug und an Bord des TER verübte Verbrechen angeht: 28 % der Bahnkunden haben im Laufe des letzten Jahres physische oder verbale Gewalt erlebt." Und um dieses Übel zu beseitigen, schlägt sie die Bildung einer "regionalen Polizeieinheit für den Bahnverkehr vor, so wie sie in der Region Île-de-France existiert"

 

Warum ist das nicht umsetzbar?

Die Sicherheit im Allgemeinen und die im Bahnverkehr im Besonderen fällt in keiner Weise in die Zuständigkeit der Regionen. Diese Kompetenz obliegt, in Form von Vereinbarungen mit der SNCF, allein "der Organisation des Schienenregionalverkehrs", insbesondere der TER. In der Region Île-de-France ist die regionale Polizeieinheit für den Bahnverkehr – auf die sich die Abgeordnete von Vaucluse in ihrem Programm bezieht – eine Einheit ohne vergleichbares Pendant in Frankreich. Sie untersteht der Kontrolle der Polizeipräfektur von Paris und somit dem Innenminister. Über die Bildung einer solchen Einheit in der Region PACA kann also nur vom Staat entschieden werden. 

 

"Den lokalen Unternehmen bei öffentlichen Vergaben in der Region Vorrang einräumen"

Marine Le Pen

3. Wirtschaftspatriotismus

Marine Le Pen, Spitzenkandidatin des Front National für die Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie möchte "soziale und ökologische Kriterien, wie den Verweis auf den Mindestlohn" einführen und "den lokalen Unternehmen Vorrang einräumen" bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Es geht um die Umsetzung des Konzepts der "nationalen Präferenz" auf regionalpolitischer Ebene, das in den Reihen der rechtsextremen Parteien sehr in Mode ist. Diese öffentlichen Vergaben (Lieferaufträge, Dienstleistungen und Bauleistungen) umfassen, dem Front National Kandidaten zufolge, "mehrere Hundert Millionen Euro" und "tragen dazu bei, die Wirtschaftstätigkeit zu mobilisieren"

 

Warum ist das diskriminierend?

Im Gegensatz zu Religion und Sicherheit, gehört die wirtschaftliche Entwicklung und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zum Aufgabenbereich der Regionen. Aber einem Unternehmen einen Auftrag nur deshalb zuzusprechen, weil es lokal ist, das ist schlichtweg untersagt. Es stimmt zwar, dass die Region ein Pflichtenheft definieren kann, dem nur ein lokales Unternehmen entsprechen kann, doch die auswärtigen, französischen und ausländischen, Unternehmen, hätten dennoch die Möglichkeit, dies vor Gericht, mit Berufung auf den freien Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und auf die Gleichbehandlung der Bewerber, den Grundprinzipien des Vergaberechts in Frankreich,  anzufechten.