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Geheimnisverrat gleich Gefängnis?

Länder: Europäische Union

Tags: Whistleblower, Rechtslage, Gesetz

Die Panama Papers, LuxLeaks oder der neue Leak in der Fußballwelt - alles Skandale, die ohne sogenannte Whistleblower nicht aufgedeckt worden wären. Sie bringen illegale Praktiken ans Licht und ernten neben Beifall auch haufenweise Kündigungen und Gerichtsprozesse. Werden sie von dem Gesetz genügend geschützt? ARTE fasst die Situation in Frankreich, Deutschland und Europa zusammen.

 

Deutschland

Whistleblower, Hinweisgeber oder Skandalaufdecker? Auch wenn sich in Deutschland vor allem der englische Begriff durchgesetzt hat - in Medien und Politik findet man alle drei. Die sprachliche Verunsicherung ist symptomatisch für die rechtliche Situation in Deutschland, denn einen systematischen Schutz für Whistleblower gibt es dort nicht.

Zwar haben Union und SPD das Thema 2013 in den Koalitionsvertrag geschrieben, geschehen ist allerdings bisher fast nichts. Dabei gibt es schon seit 2008 Gesetzgebungsinitiativen. Der gemeinnützige Verein Whistleblower Netzwerk e.V. listet auf seiner Internetseite über 20 davon auf - und wie sie nach einiger Zeit versandeten.

 

Schutz nur für Banker?

Ein Whistleblower im Portrait

Ein Jahr lang hat ARTE Reportage den Whistleblower Antoine Deltour, der den LuxLeaks-Skandal aufgedeckt hat, begleitet. 

Nur im Finanzsektor werden Whistleblower in Deutschland systematisch geschützt. Dafür sorgt seit diesem Sommer ein Paragraf des Gesetzes zur Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG). Ganz konkret heißt es da: Hinweisgeber dürfen weder nach "arbeitsrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften verantwortlich gemacht noch zum Ersatz von Schäden herangezogen werden". Für die Whistleblower hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) eine zentrale Meldestelle eingerichtet. Dort können anonym Tipps abgegeben werden.

Gesetz und Meldestelle wurden aufgrund einer europarechtlichen Verpflichtung eingeführt. Kritikern gehen diese Maßnahmen aber nicht weit genung. Ein Whistleblower wie Antoine Deltour, der für die LuxLeaks verantwortlich zeichnet, wäre in Deutschland nicht geschützt. Der Grund: Er arbeitete als Wirtschaftsprüfer und nicht als Banker.

 

Dem Arbeitgeber verpflichtet?

Wer kein Banker ist, für den gilt: Missstände müssen zuerst im Unternehmen gemeldet werden, sonst drohen schwerwiegende Konsequenzen. Das Portal anstageslicht.de listet mehrere Fälle auf, die ähnlich abliefen. Einer davon: Elf Altenpflegerinnen aus Dorsten, die "Im Haus der Geborgenheit" arbeiteten. Dort fehlte es an allem, besonders an Personal. Sie schrieben wegen "Überlastung" an die Geschäftsführung. Die Konsequenz: Fristlose Kündigung, denn laut Heimleitung hätte eine solche Kritik nur intern geäußert werden dürfen. Die Pflegerinnen klagten, doch das zuständige Arbeitsgericht folgte der Auffassung der Heimleitung. Begründet wurde das Urteil unter anderem mit dem Verstoß gegen die Treuepflicht. Der Verein Transparency International Germany kritisiert, dass fast immer erst im Einzelfall geprüft wird, ob Whistleblower Schutz genießen – in der Regel vor dem Arbeitsgericht, wo, wie im Fall der Altenpflegerinnen, "der Schutz von Geheimnissen und die Treuepflicht des Arbeitnehmers (oft zu) hohe Bedeutung haben".
Drei Altenpfleger klagen weiter, die nächste Instanz ist das Landesarbeitsgericht. Hoffnung könnte ihnen der Fall von Brigitte Heinisch machen, ebenfalls Altenpflegerin und 2004 aus ähnlichen Gründen entlassen. Ihre Fall wurde in letzter Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt. Dort gaben ihr die Richter Recht: Sie sahen in der fristlosen Kündigung einer Verletzung der Meinungsfreiheit.

 

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Eine Demonstration zum Schutz von Whistleblowern im April in Luxembourg. Photo: AFP

 

Frankreich

 

In Frankreich steckt das nach dem Wirtschaftsminister benannte Gesetz "Sapin II" ab, wie Whistleblower geschützt werden sollen. Zunächst erkennt es ihre Existenz an – das war im französischen Recht bis vor Kurzem nicht der Fall.
Über den Entwurf wurde lange verhandelt, verabschiedet wurde das Gesetz schließlich am vergangenen Freitag. Es definiert den Whistleblower als eine Person, die "aus gutem Gewissen ein Verbrechen oder ein Vergehen aufdeckt oder signalisiert". Juristische Personen werden in dieser Definition ausgeklammert, NGOs werden also beispielsweise nicht durch das Recht geschützt. Auch sonst bleibt vieles Interpretationssache, zum Beispiel, wann ein Whistleblower "aus gutem Gewissen" gehandelt hat. 


Häufig droht Arbeitgebern, die in ihren Unternehmen Machenschaften aufdecken, der Jobverlust, manchen sogar ein Gerichtsprozess. Vor solchen Konsequenzen kann das Gesetz den Whistleblower schützen. Allerdings bleibt unklar, wer sich tatsächlich auf dieses Recht berufen kann.

 

Hat der Senat das Gesetz verwässert?

Glaubt man NGOs wie Transparency International France, ist das der Fall. Sie kritisieren die Änderungen, die der Senat am Gesetzestext vorgenommen hat. Durch ihn seien zwar mehr Schutzmechanismen eingebaut worden - allerdings dienten diese nur den Unternehmen und nicht den Whistleblowern.
Ein Aspekt wurde besonders kontrovers diskutiert: An wen sollen sich die Whistleblower wenden? Erster Ansprechpartner muss laut Gesetz der Ethikbeauftragte des Unternehmens oder der Vorgesetze sein. Falls der Whistleblower dort kein Gehör findet, muss er sich in zweiter Instanz an "externe Ansprechpartner" wie die Polizei wenden. Die aufgedeckten Informationen Medienhäusern zuspielen, darf erst der letzte Schritt sein. Wenn dieses Prozedere ignoriert wird, kann der Whistleblower seinen Status verlieren - strafrechtliche Folgen sind möglich.

In der vom Senat abgesegneten Version fehlt außerdem der Passus, wonach Whistleblower im Gerichtsverfahen finanziell unterstützt werden.

 

 

Europa

Im April votierte das EU-Parlament für eine neue EU-Richtlinie, die vorsieht, dass Unternehmen im Falle von Diebstählen oder dem Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen unterstützt werden. Auch wenn es dabei vor allem darum ging, Wirtschaftsspionage zu verhindern, ist der Gesetzestext so formuliert, dass für Whistleblower und Journalisten Repressionen entstehen könnten.
Definitiven Schutz genießen Whistleblower nur, wenn sie ihr "Recht zur freien Ausübung der Meinungsäußerung" beanspruchen oder wenn "die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses  (...) dem öffentlichen Interesse dient". Das europäische Recht schützt Whistleblower also kaum - zumindest aber erkennt es sie an.

Zuletzt geändert am 13. Dezember 2016