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Werden wir wirklich den nächsten EU-Kommissionspräsidenten wählen?

Länder: Frankreich, Deutschland

Tags: EU, Kommission

Die Möglichkeit, endlich den nächsten EU-Kommissionspräsidenten demokratisch wählen zu können ist das Wundermittel, mit dem die Parteien die Wähler vom 22. bis zum 25. Mai an die Urnen locken wollen. Allerdings steht in den europäischen Verträgen etwas anderes dazu: Der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im Parlament wird nicht automatisch der neue Kommissionspräsident sein.

Am 1. November 2014 wird ein neuer Präsident seine Amtsgeschäfte für die nächsten 5 Jahre im europäischen Exekutivorgan aufnehmen. Das neue Gesicht der Kommission wird Juan Manuel Barroso ablösen, dessen zweite Amtszeit zu Ende geht. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die  immer wieder kritisieren, zu wenig politisches Gewicht zu haben, wollen die Bestimmungen des letzten europäischen Vertages nutzen. Einerseits wollen sie der Kommission mehr Legitimität verleihen, und andererseits sich selbst mehr Einfluss verschaffen, indem sie sich als Kandidaten aufstellen lassen.

 

Was steht in den Verträgen von Lissabon?

Artikel 17 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besagt: 

Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.

 

Die Formulierung „dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament“ ist neu im Vertrag vom 1. Dezember 2009. Die Neuerung ist nach den letzten EU-Wahlen in Kraft getreten, nachdem Juan Manuel Barroso für ein zweites Mandat an der Spitze der Kommission bestätigt wurde. 51,9% der Abgeordneten hatten ihn damals gewählt. Die Formulierung bleibt offen, ebenso wie ihre zukünftige Anwendung. Womöglich wird der neue Kommissionspräsident in zwei Etappen designiert: Zuerst durch eine Wahl im Europarat, also durch die 28 Staatsoberhäupter der EU, und anschließend durch eine Wahl im Europäischen Parlament.

 

1. Schlägt der Europarat dem Parlament einen Kandidaten vor?

Nichts zwingt die Staatschefs im Europarat rechtlich den Spitzenkandidaten der aus den EU-Wahlen als stärkste Kraft hervorgehenden Partei anzuerkennen. Der Europarat muss sich mit einer qualifizierten Mehrheit auf einen Kandidaten einigen. Die Mehrheit muss mindestens 55% der Stimmen beinhalten, also müssen 16 der 28 Mitgliedsländer für ihn stimmen, was 65% der europäischen Bevölkerung entspricht. Keine politische Richtung kann dadurch einen Kandidaten durchsetzen. Einige Länder wie Frankreich, Italien und Portugal haben bereits angekündigt, dass sie den Kandidaten unterstützen werden, dessen Europapartei am meisten Stimmen am 25. Mai bekommt – egal, welcher politischen Couleur er ist. Im Gegensatz dazu hat Angela Merkel allerdings klar gemacht, dass es keine „automatische Verbindung“ gebe, und einige europäische Amtskollegen pflichten ihr bei. David Cameron ist laut der Internetzeitung EUobserver gegen die Kandidatur des Konservativen Jean-Claude Juncker und des Sozialisten Martin Schulz.

 

2. Wählt das Europa-Parlament den Kandidaten?
Das Parlament hat anschließend die Wahl, ob es den vorgeschlagenen Kandidaten bestätigt; dabei reicht eine einfach Mehrheit, was 376 Europaabgeordneten (von 751) entspricht. Auch hier ist Kopfzerbrechen vorprogrammiert: Da die Europawahl proportional ist, ist es unwahrscheinlich, dass eine Partei die absolute Mehrheit der Sitze in Strasbourg erobert. Es werden also Koalitionen zwischen den Parteien nötig sein. Falls keine Mehrheit gefunden wird, präzisiert Artikel 17: 

Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.

 

Falls der Kandidat des Europarates nicht einer der fünf Spitzenkandidaten der Europaparteien ist, stehen die Chancen gut, dass dieser Fall eintritt. Im Gegenzug, falls der vorgeschlagene Kandidat die Partei mit den meisten Stimmen hinter sich hat, sind folgende zwei Szenarien denkbar: entweder einigen sich die Europaagbgeordneten darauf, ihn zu wählen, was den Europawahlen mehr Legitimität geben würde. Oder Linke und Rechte neutralisieren sich gegenseitig und sprechen dem Gegenkandidaten nicht ihr Vertrauen aus. Ein neuer Aspirant könnte sich durchsetzen, zum Beispiel aus der liberalen politischen Mitte wie Guy Verhofstadt, mit dem beide Lager leben können.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016