|

"Wenn die Linke gewinnt, wird sie mit den Palästinensern verhandeln"

Länder: Israel

Tags: Frédéric Encel

Sollte das Mitte-Links-Bündnis am 17.März die Wahlen gewinnen: könnte das die Friedenverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern neu beleben? Würde sich Israels Haltung zu einem internationalen Atom-Abkommen mit dem Iran ändern ? Diese und andere Fragen haben wir Frédéric Encel gestellt. Er ist Lehrbeauftragter am Institut d’Etudes Politiques (IEP) in Paris und Israel-Spezialist. 

Arte Journal: Kann sich Israels Außenpolitik ändern, wenn Benjamin Netanjahu nach der Wahl an der Macht bleibt?

Frédéric Encel: Ich denke, dass sich nichts ändern würde. Netanjahu setzt auf den Status quo. Das ist schon seit 1996 seine Strategie, als er das erste Mal die Regierungsverantwortung hatte. Es wäre dann seine vierte Amtszeit. Und wenn er es schafft, sich an der Macht zu halten, egal, ob er als Sieger mit den meisten Stimmen aus der Wahl hervorgeht oder nicht, wenn es ihm gelingt eine Koalition zu bilden, dann wäre das notwendigerweise eine Mitte-Rechts-Koalition oder sogar ein Bündnis mit den Nationalisten und Religiösen. Und dann bleibt ihm sowieso nichts anderes übrig, als die bisherige Politik fortzusetzen.

 

Wenn allerdings das linke Lager und die Mitte, also die Zionistische Union einen Wahlsieg erringt. Wie sehen Sie da die Entwicklungen in der Außenpolitik?

Eine Koalition der Linksparteien ist schwer vorstellbar. Das ist im Übrigen das Problem der israelischen Linken seit 20 Jahren. 

Frédéric Encel - 13/03/2015

Frédéric Encel: Eine Koalition der Linksparteien ist schwer vorstellbar. Das ist im Übrigen das Problem der israelischen Linken seit 20 Jahren. Es kommt vor allem darauf an, wie viel Sitze die Zionistische Union bekommt, denn Netanjahu hat mehr Möglichkeiten, Koalitionspartner zu gewinnen. Entweder den Nationalisten Naftali Bennett oder die neue Kulanu-Partei von Mosche Kachlon. Oder die Ultra-Orthodoxen, die sowieso kaum mit der Arbeitspartei zusammenarbeiten, und schon gar nicht mit der laizistischen Linken.

Was man sagen kann, ist, dass eine Mitte-Links-Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde wohl wieder etwas ernsthaftere Verhandlungs-Angebote machen würde. Was nicht bedeutet, dass die Palästinenser diese annehmen würden. Zum Beispiel, was die Frage des Status von Jerusalem angeht oder die Flüchtlinge: da klaffen auch zwischen ihnen riesige Lücken.

Aber wir hätten eine Situation, in der beide Seiten ein aufrichtiges Interesse daran hätten, schnell zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen. Und ich denke, die Amerikaner und die Europäer würden sich dann auch wieder stärker in dem Konflikt engagieren.

Man würde wohl auch die Vorbedingungen für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch fallen lassen, die Netanjahu seit Jahren immer wieder fordert. Also konkret: die Anerkennung Israels als Staat des jüdischen Volkes. Wenn man das von einer Palästinensischen Autonomiebehörde fordert, die sowieso schon politisch geschwächt ist und die politisch am kürzeren Hebel sitzt, dann wird es kompliziert. Mahmoud Abbas kann das in seiner derzeitigen Position nicht akzeptieren. Diese Vorbedingung blockiert also den Friedensprozess.

 

Im Januar hat der Internationale Strafgerichtshof eine Untersuchung eingeleitet, deren Ziel es ist, eventuelle Kriegsverbrechen im Rahmen der Gaza-Offensive der israelischen Armee 2014 ans Licht zu bringen. Je nach dem, was dabei heraus kommt, werden die Palästinenser ihre Haltung zu Israel davon abhängig machen, wer die Wahlen gewinnt?

Frédéric Encel: Ich glaube schon, dass Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas diese Waffe, die der Gerichtshof darstellt, unterschiedlich einsetzen wird. Wenn Netanjahu die Regierung mit einer national-religiösen Koalition bildet, wenn also keine Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses besteht, dann wird er den Gerichtshof als Druckmittel einsetzen.

Sollte die neue israelische Regierung aber mehr nach links tendieren und sollte sie die ehrliche Bereitschaft signalisieren, in absehbarer Zeit der Gründung eines Palästinenserstaats zuzustimmen, dann hat Abbas keinen Grund für solche Provokationen.

Für die wird dann allerdings die Hamas sorgen. Sie setzt systematisch auf Konfrontation, und das nicht einmal, um Israel in Gefahr zu bringen, sondern vor allem um Abbas zu destabilisieren. Deshalb dürfte die Hamas sogar einen Wahlsieg des Likud bevorzugen. Das ist nicht der Fall von Abbas, der stets auf eine ausgewogenere und pragmatische Politik gesetzt hat.

 

Im Streit um ein internationales Atom-Abkommen mit dem Iran hat Ministerpräsident Netanjahu vor Kurzem eine umstrittene Rede vor dem US-Kongress gehalten. Hat diese Aktion das Verhältnis von Israel zu den USA beeinträchtigt?

Frédéric Encel: Die Verstimmung besteht in erster Linie zwischen zwei Personen: Obama und Netanjahu. Und nicht zwischen den Regierungen. In der Knesset wünscht eine große Mehrheit weiterhin eine starke Beziehung zu den USA, abgesehen von einigen Ultranationalisten. Viele Abgeordnete hegen persönliche Sympathien für Barack Obama. Es geht um ein Problem zweier Personen und das wird bald behoben sein. Denn Obama steht am Ende seiner Amtszeit, in zwei Jahren ist er nicht mehr da.

Und, was das Atom-Programm des Iran betrifft: da bin ich gar nicht sicher, ob die Arbeitspartei eine grundlegend andere Position vertritt als der Likud. Denn was die geostrategischen Probleme angeht, da sind alle Parteien, und besonders im Wahlkampf, zumeist eher auf einer harten Linie. Denn es geht vor allem darum, die Wähler zu überzeugen. Aber selbst, wenn man an der Macht ist, dann ändern sich die Positionen eigentlich nicht fundamental. Die Sicherheit Israels kommt vor allem anderen.

 

Können Sie sich vorstellen, dass Israel seinen Kurs gegenüber der Terrormiliz IS, je nach  Wahlsieger, verändern könnte?

Bisher hat sich Israel nicht eindeutig zum IS geäußert. Die Regierung agiert eher im Geheimen.

Frédéric Encel - 13/03/2015

Frédéric Encel: Bisher hat sich Israel nicht eindeutig zum IS geäußert. Die Regierung agiert eher im Geheimen. Diese Haltung gilt übrigens gegenüber vielen Regierungen, die im Zuge des Arabischen Frühlings in der Region die Macht erobert haben. Teilweise reagiert Israel auch nicht, um die neuen Führungen nicht in Bedrängnis zu bringen, wie in Ägypten. Mit Präsident Al-Sisi kann Israel nämlich gut leben. Und die Terrormiliz IS steht nun ja auch nicht direkt an Israels Grenzen.

Die wirklichen Probleme Israels lauten Syrien und Jordanien. Jordanien deshalb, weil es die Grenze zum Westjordanland gibt und weil die Nordgrenze Jordaniens an Syrien anschließt und von dort Dschihadisten einsickern könnten.

In Syrien versuchen die Israelis, ein Kräfte-Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Baschar al-Assad ist für sie kein wirklicher Gegner. IS wäre schon gefährlicher, sollte die Terrormiliz auf die Golan-Höhen vorstoßen. Deshalb liefert Israel mittlerweile dem Rest der noch bestehenden Freien Syrischen Armee immer mehr technologische und militärische Hilfe. Wenn Sie sich die Karte anschauen, dann stellen sie fest, dass die Freie Syrische Armee auf den Golan-Höhen ein Rückzugsgebiet hat, von wo sie Widerstand leistet. Israel will diese Pufferzone mit allen Mitteln aufrecht erhalten und verstärken.