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Wem gehört der digitale Nachlass?

Länder: Europäische Union

Tags: Internet, Erbe, Digitales

Kann man in digitalen Zeiten noch ein Geheimnis mit ins Grab nehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof am Donnerstag. Er entschied zugunsten der Mutter eines verstorbenen Mädchens, die sich vom Facebook-Konto ihrer Tochter Aufschlüsse über nähere Todesumstände erhoffte. Während unser digitaler Nachlass permanent wächst, bleibt die Gesetzeslage in den europäischen Ländern unklar.

Endlose Rechtskriege um den materiellen Nachlass Verstorbener sind traurige Routine. Mit dem Internet und den sozialen Netzwerken tritt aber eine intimere Frage in den Vordergrund: die Behandlung unserer persönlichen Daten. In Deutschland klagte die Mutter einer verstorbenen 15-Jährigen den Zugang zum Facebook-Messenger ihrer Tochter ein. Sie tat es in der Hoffnung zu erfahren, ob es sich um einen Unfall oder einen Selbstmord handelte. Doch Facebook hatte das besagte Konto bereits in den Modus "In Erinnerung an" geschaltet. Dieser gestattet das Teilen von Erinnerungs-Posts, sperrt aber jeden Zugang zum Konto. Facebook – nach unserem Tod offenbar mehr auf den Schutz der Privatsphäre bedacht als zu unseren Lebzeiten – hatte der Mutter den Zugang verweigert. 

Die Karlsruher Verfassungsrichter entschieden am 12. Juli zugunsten der Klägerin. Diese hatte argumentiert, die digitalen Daten ihrer Tochter seien rechtlich gleich zu behandeln wie Tagebücher oder Briefe, die den Erben zufallen. Facebook seinerseits berief sich auf das gesetzlich festgeschriebene "Fernmeldegeheimnis", das die Vertraulichkeit von Telekommunikation garantiert.

 

Bald mehr tote Internet-User als lebende?

Das BGH-Urteil ist epochemachend, weil es Grundlagen für die Regelung des digitalen Nachlasses schafft, der sich rechtlich noch in einer Grauzone befindet. Wie viele verstorbene User geistern schon in Datenform durchs Internet? Dazu machen die sozialen Netzwerke keine Angaben. Doch sie wissen um die Rechtsunsicherheit und treffen Vorkehrungen. So gibt es auf Facebook seit 2015 die Möglichkeit, einen digitalen Nachlassverwalter zu bestimmen, der im Todesfall über das Konto verfügen darf. Google folgt dem gleichen Modell. Dort kann man einen "Kontoverwalter bei Inaktivität" angeben, der zu den Daten Zugang hat und über Fortbestand oder Löschen des Kontos entscheidet. Auf Twitter gibt es diese Möglichkeit derzeit noch nicht, man kann dort nur "um die Desaktivierung des Kontos eines verstorbenen Angehörigen ersuchen". Snapchat ist die Ausnahme: Dort wird das posthume Los eines Kontos mit keinem Wort erwähnt. Vielleicht weil sich dieses Netzwerk vor allem an junge Nutzer wendet.

Von Rechtssicherheit sind wir aber noch weit entfernt. Dabei wächst unser digitaler Nachlass ständig, von unseren persönlichen Daten über i-Tunes- und Kindle-Bibliotheken bis hin zu Bitcoins.

 

Frankreich: Erstes EU-Land mit einem eigenen Gesetz zum "digitalen Tod"

Sjef Van Erp, Jura-Professor und Mitglied des Instituts für Europäisches Recht, plädiert für eine Harmonisierung des EU-Rechts zum digitalen Nachlass. Die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung der EU geht auf diesen Punkt nicht ein. Dazu ist wohl das Erbrecht insgesamt in der EU zu unterschiedlich.

Frankreich ist der erste EU-Staat, der in dieser Hinsicht gesetzliche Grundlagen geschaffen hat. Seit 2016 können dort die legalen Erben das Recht einfordern, auf die zur Nachlassabwicklung nötigen Daten des Verstorbenen zuzugreifen (Bankverbindungen, Paypal...) und seine in Frankreich befindlichen Nutzerkonten schließen zu lassen. Das Gesetz ist ein Kompromiss nach einem langen Tauziehen zwischen dem Parlament, das für ein umfassendes "Recht auf Vergessen" eintrat, und dem Senat, der das Recht zum digitalen Nachlass am geltenden allgemeinen Erbrecht orientieren wollte.

Das Gesetz schreibt den Unternehmen, die User-Daten verwalten, auch vor, die Nutzer über ihr Recht zu informieren, "Anweisungen für die Behandlung ihrer persönlichen Daten nach ihrem Ableben zu hinterlegen". Und das sollten die Nutzer auch tun.

Zuletzt geändert am 13. Juli 2018