|

Mord vor den Toren Europas

Länder: Welt

Tags: Weißrussland, Lukaschenko, Todesstrafe, Menschenrechte

Die Anzahl der Exekutionen sinkt weltweit. In Europa treibt ein schwarzes Schaf aber noch immer sein Unwesen: Weißrussland. Dort ist die Anzahl der Todesstrafen für das letzte Jahr auf ihrem Höchststand. Folter und ein marodes Rechtssystem: zahlreiche NGO's beklagen den Zustand der Menschenrechte und des Rechtsstaates. Was kann die Europäische Union tun, während Weißrussland in ihr einen neuen politischen Verbündeten sucht?

Gravierende Menschenrechtssituation in Weißrussland

Im Jahr 2016 hat Weißrussland die Vollstreckung der Todesstrafe auf europäischem Boden wieder aufgenommen. Das Nachbarland Polens praktizierte nach einer 17-monatigen Pause wieder die Exekution per Genickschuss.

Der letzte offizielle Todeskandidat, Siarhei Khmialeuski, wies im November letzten Jahres die Mordanschuldigen von sich. Er beklagte, die Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden. Die Vereinten Nationen setzten sich ein, den Prozess so lange einzufrieren, bis etwaige Anschuldigungen geklärt waren. Vergebens: 

Die Nichtregierungsorganisation Viasna, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe in Weißrussland einsetzt, bestätigte, dass dem Angeklagten keine angemessene Verteidigung ermöglicht wurde. Der Angeklagte, der aus finanziellen Gründen auf einen Pflichtverteidiger zurückgreifen musste, hatte während wichtiger Teile des Verhörs keine Möglichkeit, sich mit seinem Anwalt auszustauschen.

Seither wurde laut Amnesty International vermutlich eine weitere Person exekutiert und drei Männer zum Tode verurteilt. Konkrete Angaben bezüglich ihres Status, finden sich allerdings nicht, da Informationen über die Todesstrafe vor ihrer Durchführung offiziell geheim gehalten werden.

Generell wird das Todesurteil in Weißrussland binnen sechs Monate durch Erschießung vollstreckt. Die Intransparenz macht die Prozesse und auch die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte, sowohl für Nichtregierungsorganisationen wie auch internationale Gemeinschaften, nahezu unmöglich. Der Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verhandlungen sorgt nicht nur für Kritik von internationalen Nichtregierungsorganisationen, sondern auch von der Europäischen Union. Immer wieder werden politische Gegner und Gewerkschafter unterdrückt, verurteilt und Anwälten ihre Akkreditierungen entzogen.

 

2. Die Todesstrafe im Namen des Volkes

Die Verfechter der Todesstrafe, allen voran Machthalter Lukaschenko, berufen sich bei der Rechtfertigung der Wiedereinführung auf die, wenn auch unbelegte, abschreckende Wirkung der Todesstrafe. Eine fadenscheinige und unwirksame Politik, findet die weißrussische NGO Viasna, da die Anzahl der Straftaten während der letzten Jahre nicht merklich gesunken ist. Aber nicht nur das bringt der Präsident zu seiner Verteidigung an. Er handle lediglich im Namen der Bevölkerung, verkündete Alexander Lukaschenko vergangenen Juli. Weißrussland lasse sich bei diesem Thema nicht von der Europäischen Union unterdrucksetzen.

"Wir fordern Weißrussland [...] auf, ein Moratorium zu unterschreiben und somit einen maßgeblichen Schritt in Richtung der paneuropäischen Rechtsstandards zu machen."

Europäischer Rat, 9. Oktober 2017

Das Referendum, auf das Lukaschenko sich hierbei bezieht wurde 1996 von der Regierung durchgeführt, aber aufgrund grober Verfahrensfehler nie von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Im Gegenteil: eine aktuelle Umfrage eines unabhängigen Forschungsinstituts für politische Meinungsbildung in Weißrussland (IISPES) bestätigt, dass im Jahr 2016 37 Prozent gegen die Todesstrafe sind. Des Weiteren bestätigt die Internationale Menschenrechts-Föderation (FIDH), dass eine fundierte Meinungsbildung in Weißrussland kaum möglich sei, da kein öffentlicher Diskurs stattfinde und die Medien nicht unabhängig berichteten.

Zudem kursieren immer wieder Petitionen der Hinrichtungsgegner mit mehreren hunderttausend Unterschriften gegen die Vollstreckung der Todesstrafe, die von der Regierung ignoriert werden.

 

 

3. Moratorium, Abschaffung: fromme Wünsche aus Brüssel

Die Europäische Union hatte einen Trumpf in der Hand: Während der Ukrainekrise nutzte Weißrussland die Gelegenheit, sich von Moskau zu distanzieren. Von der Annexion der Krim abgeschreckt, ging Belarus mit der EU auf Kuschelkurs, ließ politische Gefangene frei und gewann Unabhängigkeit gegenüber Russland.

Der Moment, um dem diktatorischen Lukaschenko ins Gewissen zu reden, doch die EU verspielte ihre Karten. Im Februar 2016 lockerte die EU nach den Verhandlungen des Minsker Abkommen die Sanktionen gegen Weißrussland. Kurz danach nahm das weißrussische Justizwesen die Vollstreckung der Todesstrafe wieder auf. "Eine unüberlegte Entscheidung", findet Julia Ouahno des FIDH einem Gespräch mit ARTE Info: "nur dauerhafte ökonomische Sanktionen gegen Weißrussland zeigen einen wirklichen Effekt, um Sachen zu verändern".

Am 9. Oktober 2017 kritisierte der Europäische Rat in seiner Deklaration erneut die Todesstrafe und appellierte auch an Weißrussland. "Wir fordern Weißrussland, das einzige europäische Land, das noch die Todesstrafe durchführt, dazu auf ein Moratorium zu unterschreiben und somit einen maßgeblichen Schritt in Richtung der paneuropäischen Rechtsstandards zu machen."

Ob sich die weißrussische Regierung davon beeinflussen lässt ist fraglich. Eine baldige Verfassungsänderung bleibt deshalb vorerst unwahrscheinlich, auch wenn die weißrussische Verfassung die Todesstrafe nur "bis zu ihrer Abschaffung" vorsieht. Zudem könnte Präsident Lukaschenko die Todesstrafe jederzeit per Dekret abschaffen. Das bestätigt auch FIDH-Sprecherin Julia Ouahno: "Die aktuelle Regierung unter Lukaschenko könnte mit Leichtigkeit die Todesstrafe abschaffen und somit die Einhaltung der Menschenrechte schützen - trotz des zerrütteten Justizwesens. Das wäre das Mindeste!"

Dass Lukaschenko "das Mindeste" umsetzen wird, ist unwahrscheinlich. Ernsthafte Versuche in Form von Sanktionen, die das Land von der Abschaffung der Todesstrafe überzeugen könnten, lassen seitens der Europäischen Union auf sich warten. Für Menschenrechtsaktivisten eine ernüchternde Bilanz, am heutigen Welttag gegen die Todesstrafe.  

 

 

Zuletzt geändert am 10. Oktober 2017