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Was will Putin in Syrien wirklich?

Länder: Russland

Tags: Putin, Baschar al-Assad, Syrien

Putin geht einen Schritt auf die USA zu: Man wolle im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat enger zusammenarbeiten. Doch bei dem Kollaborationswillen des Kremls blicken die USA und ihre Alliierten skeptisch gen Osten. Könnte die Annäherung zwischen den Russen und Amerikanern zu einer politischen Lösung des Syrienkonflikts führen? ARTE Info geht mit Günter Meyer, Nahost-Experte des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt dem diplomatischen Tauwetter zwischen Obama und Putin auf den Grund.

 

Russland in Syrien: reine Propaganda?

 

Dass die Russen Bodentruppen nach Syrien marschieren lässt, hält Nahost-Experte Günter Meyer für unwahrscheinlich, ja ineffektiv.

Russlands Präsident Putin will in Syrien gegen den Islamischen Staat vorgehen. Am liebsten in Zusammenarbeit mit der internationalen Koalition. Seit Wochen provozieren Fotos, Videos und unbestätigte Informationen in den sozialen Medien Spekulationen über eine mögliche Militärintervention Russlands in dem Bürgerkriegsland.

Amerikanischen Berichten zufolge wurden 28 russische Kampfflugzeuge an die russische Militärbasis nahe Latakia geliefert, der Hochburg von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Luftaufnahmen, die auf der Internetseite des Magazins Foreign Policy veröffentlicht wurden, sollen davon zeugen, dass Russland Assad mit Panzern, Flugzeugen und hochmodernen Waffen ausstattet.

 

 

Russischer Altruismus?

Russland macht aus seinem militärischen Aufrüsten keinen Hehl. Schon seit 1971 hält der Kreml eine Militärbasis in Tartus, seinen einzigen Zugang zum Mittelmeer.

Das gezielte Mobilmachen in Latakia ist für den Kreml alles andere als russische Selbstlosigkeit. Gewieft spielt Putin damit Baschar al-Assad Assad zu, seinem langjährigen Verbündeten und das aus drei Gründen:

-- Erstens sind Syriens Präsident und dessen Truppen derzeit geschwächt. Das Regime musste in den vergangenen Monaten Verluste im Norden hinnehmen, die Rebellen eroberten die Provinz Idlib, die Terrorgruppe Islamischer Staat Palmyra und seine angrenzenden Ölfelder im Osten. Bei einer Fernsehansprache im Juli 2015 gab Assad zu, dass der syrischen Armee beim Kampf gegen die Rebellen und den Islamischen Staat Truppen fehle: Seit Beginn des Konflikts im März 2011 sind mehr als 80.000 Soldaten der Regierungstruppen und der verbündeten Milizen getötet worden. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte habe das dazu geführt, dass sich 70.000 Syrer dem Militärdienst entzogen hätten.

-- Zweitens bedrohen die Terrororganisation Islamischer Staat und ihre Dschihadisten nicht nur Syrien, sondern auch den Kaukasus und die zentralasiatischen Republiken, die Russland nahestehen. Und auch Putin ist vor den Drohungen der Terrororganisation nicht sicher (siehe Zitat).

-- Drittens will Russland sich vor allem im Stellvertreterkrieg mit den USA behaupten. Syrien ist Russlands letzter Verbündeter in der Region. Wie Nahost-Experte Heiko Wimmen erklärt, schallt aus dem Kreml daher nun die Botschaft: "Russlands Verbündete überleben – im Gegensatz zu Amerikas Verbündeten, wie etwa Mubarak in Ägypten".

 

"Seitens der USA kommt man nun zu der Erkenntnis, dass man sich an einen Tisch setzen muss, dass es zu bilateralen militärischen Vereinbarungen mit Russland kommen muss, um zu verhindern, dass sie sich beispielsweise gegenseitig beschießen." 

Günter Meyer - 21.09.15

Die USA haben keine Wahl

Für Günter Meyer liegt Russlands gewitztester Schachzug aber woanders: nämlich darin, die USA durch sein Aufrüsten wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Hinzu kommt, dass wenn sich die USA im Kampf gegen den Terror weiterhin profilieren wollen, sie die Hilfe Putins nicht dankend ablehnen können: Nicht erst seit gestern weiß man in den Vereinigten Staaten, dass der Sturz von Syriens Präsidenten zur Übernahme der Macht der Islamisten führen würde.

Laut dem Nahost-Experten war auch dies der Grund dafür, warum Obama nach den Giftgasattacken darauf verzichtet hat, militärisch in Syrien einzugreifen. In der jetzigen Situation würde dies das Auflösen der Streitkräfte und ein nicht zu unterschätzendes Machtvakuum bedeuten. "Dann hätten wir die gleiche Situation wie im Irak, wo dann die führenden Militärs in den Untergrund gegangen sind, die heute den Islamischen Staat ausmachen."

"Wenn die Islamisten heute die Kontrolle übernehmen, hätten wir ein enormes Anschwellen der Flüchtlingsströme, die Situation würde noch um ein Vielfaches eskalieren." 

Günter Meyer - 22.09.15

Schließlich haben auch die syrischen Flüchtlingsströme nach Europa die USA dazu gedrängt, ihre Position zu überdenken. Es sei klar geworden, dass die Flüchtlinge eine Bedrohung darstellen für die Einheit der EU. Das könne nur dadurch gelöst werden, dass es zu einem Waffenstillstand zwischen dem syrischen Regime und den Rebellen komme, so Meyer.

 

"Ich habe immer gesagt, dass Assad gehen muss, aber es muss nicht an einem speziellen Tag oder Monat geschehen. Dies ist ein Prozess“ 

John Kerry - 20.09.15

Eine politische Lösung für den Syrienkonflikt?

Dementsprechend schnell haben die USA ihren Standpunkt gegenüber Assad geändert: Denn gab die amerikanische UN-Botschafterin vor einer Woche auf CNN noch zu bedenken, eine Lösung des syrischen Bürgerkrieges sei nur ohne Assad möglich, so wehte bei den Gesprächen zwischen Außenminister Steinmeier und Kerry am Wochenende ein anderer Wind: Assad ist immer noch nicht Teil der "amerikanischen Lösung", muss laut den USA sein Zepter aber in nächster Zeit nicht abgeben (siehe Zitat).

Was nun wieder auf dem Tisch liegt, gleicht den Genfer Verhandlungen von 2012. Damals hatte sich die syrische Regierung plus Opposition auf eine Übergangsregierung, auf Wahlen und eine neue Verfassung geeinigt. Gescheitert war das Ganze wenige Tage später, als die USA, gemeinsam mit der syrischen Exilopposition erklärt hatte: Es kann nur eine Lösung ohne Baschar al-Assad geben. "Man hätte sich all das, was zwischendurch geschehen ist, sparen können", erklärt Günter Meyer heute.

 

Moskau und Washington, nur Randakteure  

Doch selbst wenn die USA und Russland wieder zusammenfinden sollten, eine schnelle Lösung zeichnet sich am diplomatischen Horizont wohl nicht  ab. Denn neben dem Machtkampf der Großmächte könnten sich vor allem die politischen Interessen der Regionalmächte als unüberbrückbar erweisen.

Und die haben wenig mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun: Katar und Saudi-Arabien unterstützen die Sunniten (beziehungsweise die salafistische Seite im syrischen Bürgerkrieg), während Russland die Alawiten als Minderheit in der schiitischen Achse von Teheran über Bagdad, nach Damaskus, bis zur Hisbollah im Libanon unterstützt.

Auf der anderen Seite bedeutet eine Schwächung des IS für Saudi-Arabien eine Stärkung von Baschar al-Assad sowie für die Türkei eine Festigung der Macht der Kurden. Ob man sich da auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sprich den Kampf gegen den Islamischen Staat, einigen kann, ist für Günter Meyer "mehr als zweifelhaft". 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016