Was macht das Internet mit unseren Daten?

Länder: Europäische Union

Tags: Datenschutz

Welche Rechte gibt uns der Gesetzgeber in Sachen Datenschutz? Die EU arbeitete in den letzten vier Jahren an einer neuen Verordnung und steht nun kurz vor der Einigung. David Bernet begleitete den Gesetzgebungsprozess und strickte daraus einen Dokumentarfilm: "Democracy - Im Rausch der Daten" ist im November in den deutschen Kinos angelaufen. Im Vorfeld hat ARTE Info mit dem Filmemacher sowie den EU-Politikern Jan Philipp Albrecht und Viviane Reding über die Datenschutzreform gesprochen.  

 

Datenschutz im Zeitalter des Internets – dieser Herausforderung stellt sich die ehemalige EU-Kommissarin für das Ressort Justiz Viviane Reding im Januar 2012, als sie dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten der EU einen Vorschlag unterbreitete, wie der Datenschutz geregelt werden sollte. Sie setzte das politische Ziel sehr hoch und kündigte an, dass sie ein "lex generalis", ein allgemeines Gesetz, auf den Weg bringen wird, das jede Form von Datentransfer schützen soll: "There will be no data transfer without data protection" - es wird keinen ungeschützten Datentransfer mehr geben.

 

Damit wurde ein Gesetzgebungsprozess in Gang gesetzt, in den sich alle Interessenvertreter - die politischen Parteien, nationalen Regierungen, Lobbyisten der Privatindustrie und Bürgerrechtsorganisationen - nach Kräften einmischen. Ein Internet-Lobbyist beschreibt die Stimmung so: "Es ist, als ob die Bürgerrechte für das digitale Zeitalter noch einmal neu erfunden werden müssten und die alten Krieger noch einmal antreten: Kapitalisten, Marxisten, Anarchisten und Staatsgläubige…" Die Aushandlungen über die neue Datenschutz-Grundverordnung waren und sind von Grundsatzfragen geprägt: Es geht um Freiheitsrechte, Überwachung der Bürger durch den Staat, um sehr viel Geld, aber auch um die Vision, in was für einer Gesellschaft wir zukünftig leben wollen….

 

In dem Dokumentarfilm "Democracy - Im Rausch der Daten" eröffnet uns David Bernet einen erstaunlichen Einblick in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene. Eine fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker, die versucht, die Gesellschaft in der digitalen Welt vor den Gefahren von Big Data und Massenüberwachung zu schützen. Jan Philipp Albrecht und Viviane Reding versuchen das vermeintlich Unmögliche und stellen sich einem harten, fast undurchdringlichen politischen Machtapparat, in dem Intrigen, Erfolg und Scheitern so nahe beieinanderliegen. Zweieinhalb Jahre hat David Bernet den Gesetzgebungsprozess begleitet und zu einem erstaunlichen Dokumentarfilm verdichtet, der die komplexe Mächte-Architektur sowie den Zustand der heutigen Demokratie mit Spannung und Sinnlichkeit erlebbar macht. 

 

 

David Bernet: "Die erste Hürde war der Zugang  zu den EU- Institutionen"

Wie kamen Sie auf die Idee, einen Dokumentarfilm über die EU-Datenschutzreform und das damit verbundene Gesetzgebungsverfahren zu drehen?

2010 war das Thema Datenschutz komplett außer Reichweite und nur die politischen Avantgardisten in Brüssel konnten wissen, wie bedeutsam dieses Gesetz für die Zukunft unserer Gesellschaft werden wird.

David Bernet

Als ich vor ungefähr fünf Jahren die Recherche für "Democracy - Im Rausch der Daten" aufnahm, ging es noch nicht um Datenschutz, sondern um zwei grundsätzliche Fragen: Werde ich den Zugang bekommen, um einen solchen Dokumentarfilm im Inneren der EU-Institutionen zu drehen? Und falls ja, welches Gesetz würde von so großer Relevanz sein, dass die Debatte dazu während des Drehzeitraums europaweit heiß laufen könnte? Die erste Frage klärte sich sehr schnell: Ich habe in Brüssel eine sehr eigene Kultur politischer Transparenz kennengelernt. Die Frage war also nicht mehr, ob die Türen offen sind für so ein Projekt, sondern durch welche Tür ich gehen möchte. Als ich dann nach vielen Gesprächen sowie vielen Wochen Recherche meinen Produzenten mitteilte, dass die EU-Datenschutzreform wohl dieses heiße Eisen werden wird und ich den Film zu diesem Thema sehe, schlugen sie berechtigterweise die Hände über dem Kopf zusammen. Denn es war 2010. Das Thema Datenschutz war damals komplett außer Reichweite und nur die politischen Avantgardisten in Brüssel konnten wissen, wie bedeutsam dieses Gesetz für die Zukunft unserer Gesellschaft werden wird.

Hatten Sie mit der Kamera Zugang zu allen Bereichen? Oder gab es Restriktionen, wenn ja welche?
Wir haben verschiedene Schwellen überschritten, die bislang als unübertretbar galten. Wir haben tatsächlich im Inneren des Geschehens filmen können. Vor allem im Europäischen Parlament. Ebenso auch in der Kommission, die von Anfang an verstanden hat, dass bei diesem Projekt etwas geschieht, was dringend nötig ist: Den Bürgern Europas einen Einblick und ein Verständnis für die Wirklichkeit europäischer Politik zu verschaffen, wie es durch die alltägliche Berichterstattung in den Medien nicht möglich ist. Schwieriger war es allerdings mit dem Rat der Europäischen Union. Wir waren zwar immerhin das erste Film-Team in der Geschichte der EU, das sich während der Rats-Sitzungen frei durch den Raum bewegen konnte und wir konnten einzelne Hinterzimmer-Verhandlungen zwischen Rat und Kommission drehen, aber das größte Hindernis war gewissermaßen struktureller Natur: Jedes halbe Jahr übernimmt ein anderer EU-Mitgliedsstaat die Rats-Präsidentschaft. Das heißt, dass wir es jedes halbe Jahr mit neuen Ansprechpartnern zu tun hatten, die über unseren Spielraum zu entscheiden hatten. Ich habe im Drehzeitraum fünf solcher Wechsel mit komplettem Austausch der zuständigen Stäbe erlebt. Da stießen wir an unsere eigenen Grenzen.

Wie haben die Protagonisten – vor allem Jan Philipp Albrecht und Viviane Reding – auf Ihr Filmprojekt reagiert?
Jan Philipp Albrecht hatte ich bereits während der Recherchen kennengelernt. Zu einem Zeitpunkt als noch niemand damit rechnete, dass dieser junge Grüne zum Verhandlungsführer des Parlaments für die Datenschutzreform werden könnte. Albrecht gehört zu jenen Politikern, die einen sehr hohen Anspruch an Transparenz haben und viel Zeit aufwenden, der Öffentlichkeit zu erklären, was sie tun. Daher war er dem Projekt gegenüber sehr aufgeschlossen. Dass er zudem so jung war und zusammen mit seinem Team einen rasanten Lernprozess in seiner neuen Rolle als Vertreter des gesamten Parlaments zu bewältigen hatte, war für mich ein Glücksfall. Wir haben viel Zeit mit Albrecht und Ralf Bendrath, seinem wissenschaftlichen Berater, verbracht. Sie bezeichneten uns zwischendurch liebevoll als "Teil des Mobiliars", wenn wir wieder in einer Ecke hockten und filmten, weil irgendwelche Dinge vor sich gingen. Das eng getaktete Tagespensum, das Politiker auf der Ebene von Kommissarin Viviane Reding erledigen, machte das Drehen mit ihr etwas komplizierter. Wir stießen im Grunde immer nur für kurze Momente auf sie. Alles war vorher umfangreich und oft nach mehreren Verschiebungen verabredet worden und es musste auf den Punkt funktionieren. Aber auch Reding ist eine Politikerin, die sehr viel Wert darauf legt, dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, was politisch geschieht. Das Filmprojekt entsprach also gewissermaßen exakt ihrem Naturell. 

 

Jan Philipp Albrecht: "Der Datenschutz ist eine der größten und wichtigsten Fragen unseres Jahrhunderts."

Jan Philipp Albrecht

Fotorechte: INDI FILM

 

Warum ist eine EU-Datenschutzreform so wichtig?

Es geht bei den Verhandlungen insbesondere um ein Gleichgewicht zwischen Verbraucherinteressen und Unternehmensfreiheiten.

Jan Phillip Albrecht

Jede und Jeder von uns nimmt mittlerweile täglich Angebote in Anspruch, bei denen wir uns nicht nur persönlich identifizierbar machen, sondern auch eine Fülle an sehr intimen Informationen über unser Privatleben und unsere Persönlichkeit in leicht zu verarbeitender digitaler Form hinterlassen. Die allermeisten dieser Angebote unterfallen dabei nicht mehr dem deutschen Recht, auch nicht zum Datenschutz. Stattdessen gelten etwa die Regeln in Luxemburg, Irland oder Großbritannien. Die Unternehmen können dadurch Schlupflöcher nutzen, von denen wir gar nichts wissen, um unsere gewohnten Schutzrechte zu unterwandern. So werden heute etwa viele persönliche Daten von Unternehmen wie Amazon, Facebook, Google oder uns völlig unbekannten Marketingunternehmen gesammelt, ohne dass wir davon erfahren und unseren Willen dazu deutlich machen können. Um dies für den Verbraucher und die Verbraucherin effektiv ändern zu können und das Vertrauen in den digitalen Markt in Europa und weltweit wieder herzustellen, braucht es eine schlagkräftige EU-Verordnung, die einheitlich für die EU – den größten Binnenmarkt der Welt – einen hohen Datenschutzstandard festlegt und mittels harter Sanktionen auch gegenüber international agierenden Konzernen durchsetzen kann.

Sie beschäftigen sich seit 2012 mit dem Datenschutzgesetz. Was ist Ihre größte Erkenntnis aus dieser Zeit?

Die wichtigste Erkenntnis aus den letzten Jahren lautet: Der Datenschutz ist eine der größten und wichtigsten Fragen unseres Jahrhunderts. So absurd es klingen mag, aber die Frage, wie viel Selbstbestimmung der einzelne Mensch im digitalen Zeitalter und besonders in der digitalen Marktwirtschaft noch hat, beschäftigt uns jeden Tag etwas mehr. Denn es wird offensichtlich, dass das Wissen über das menschliche Verhalten und jede Einzelne bzw. jeden Einzelnen von uns die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und höchstwahrscheinlich auch unser persönliches Glück wird. Mit der Digitalisierung aller Lebensbereiche wird der Mensch immer berechenbarer und seine individuelle Entscheidungsfreiheit immer eingeschränkter. Deshalb ist es fundamental, welche Kontrolle wir als Menschen noch über die Verarbeitung unserer personenbezogenen Daten haben und ob wir als Gesellschaft eine vollständige und unkontrollierte Erhebung aller Daten für sinnvoll halten. Der Diskriminierung im digitalen Zeitalter wären damit Tür und Tor geöffnet. Daher geht es bei den Verhandlungen insbesondere um ein Gleichgewicht zwischen Verbraucherinteressen und Unternehmensfreiheiten. 

 

Viviane Reding: "Dass man nicht auf eine heiße Herdplatte fassen soll, lernt jeder automatisch. Bei den Daten ist das anders."

Viviane Reding

Fotorechte: INDI FILM

 

Speziell junge Menschen sind sehr freigiebig, wenn es um ihre persönlichen Daten im Netz geht. Wie erklären Sie, dass Datensicherheit alle angeht?

 

Kinder und Jugendliche müssen bereits in der Schule den verantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten lernen. Auch die Eltern sind in der Pflicht. Das Problem mit dem freigiebigen Umgang ist, dass man die Konsequenzen nicht gleich spürt. Dass man nicht auf eine heiße Herdplatte fassen soll, lernt jeder automatisch. Bei den Daten ist das anders. Da kann die negative Auswirkung erst sehr viel später eintreten: Man kann einen Job nicht kriegen, weil man Party-Bilder öffentlich gepostet hat. Man kann einen finanziellen Schaden durch Cyber-Kriminelle erleiden, wenn man seine Kontodaten nicht ausreichend geschützt hat. Oder aber man kriegt teurere Konditionen für den Dispo-Kredit bei der Bank, weil man anhand der freiwillig und zahlreich übermittelten Daten in eine Risikogruppe einsortiert wurde. Genau über solche potentiellen Auswirkungen müssen wir mit jungen Menschen sprechen. Dann sehen sie, dass Datenschutz und Datensicherheit alle angehen.

 

Warum ist eine EU-Datenschutzreform so wichtig?

Noch gilt in Europa die 1995er Datenschutz-Richtlinie. Sie stammt aus einer Zeit, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte. Die heutigen Herausforderungen sind völlig andere. Richtlinie bedeutet nämlich zugleich, dass es 28 nationale Umsetzungsgesetze gibt, d.h. Europa ist rechtlich hochgradig fragmentiert. Die Folge ist, dass es eine Art Wettlauf um die schwächsten Standards gab. Nicht umsonst hat Facebook seinen Sitz in Irland. Außerdem sind insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mit den durch andere rechtliche Standards verursachten Bürokratiekosten überfordert, wollen sie sich einen neuen Markt in einem anderen EU-Land erschließen. Deshalb ist es wichtig, dass mit der Datenschutz-Grundverordnung ein einheitlicher rechtlicher Standard in ganz Europa gelten wird. Das ist gut für die Bürger. Das ist aber auch gut für die Wirtschaft.

 

Fast 4.000 Änderungsvorschläge, Verhandlungen seit fast vier Jahren – ist das Vorgehen ungewöhnlich oder ein typischer Prozess?

4.000 Änderungsanträge das war Rekord, eine außergewöhnlich hohe Zahl an Anträgen. Diese alle abzuarbeiten, Kompromisse zu ermöglichen und am Schluss eine hohe Zustimmung im gesamten Haus zu erreichen, war schon eine tolle Leistung. Das Parlament hat gezeigt, dass es bei einer so wichtigen Frage mit klarer Stimme sprechen kann. Der Rat, also die nationalen Minister, standen lange, viel zu lange, auf der Bremse. Schließlich gab es aber von den Staats- und Regierungschefs die klare Ansage, das Dossier endlich abzuschließen. Seitdem beschleunigt sich der Prozess. Der Rat hat seine Position gefunden und seit Juni wird im Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission verhandelt. Wenn alles gut geht, könnte das Paket bis Ende des Jahres durch sein. 

 

Mehr Infos: 
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