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Was die Groko mit Europa vorhat

Länder: Europäische Union

Tags: CDU, SPD, Merkel, Schulz, CSU, Europa

"Ein neuer Aufbruch für Europa" – so ist der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD überschrieben, und auch die ersten zehn Seiten handeln von den Europa-Plänen der wahrscheinlichen künftigen Bundesregierung. Hand in Hand mit Frankreich soll die EU reformiert werden. Was soll sich konkret ändern? Was unterscheidet die Vorstellungen der deutschen und französischen Spitzenpolitiker? Ein Überblick.

Wie viel mehr Gewicht Union und SPD dem Thema Europa diesmal beimessen, zeigt ein Vergleich mit dem letzten Groko-Koalitionsvertrag von 2013: Damals tauchte das Europa-Kapitel erst auf Seite 156 auf – diesmal schon auf Seite 6, gleich nach dem Vorwort. Auch die dieser Tage vieldiskutierten Personalentscheidungen senden direkte Signale an die europäischen Partner. So geht der Posten des Finanzministers an die SPD, vermutlich an Olaf Scholz. Martin Schulz, der designierte SPD-Außenminister schrieb am 5. Januar von einer "echte[n] Chance, […] Europa demokratischer, sozialer und handlungsfähiger zu machen" und einem "Ende des Spardiktats". Gerade letzteres wäre unter dem langjährigen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der wie kein anderer das deutsche Pochen auf Haushaltsdisziplin und Austeritätspolitik verkörperte und dafür besonders in südeuropäischen Ländern zur Hassfigur wurde, wohl kaum möglich gewesen.

Mehr Geld, aber kein eigener Finanzminister

CDU/CSU und SPD seien bereit, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen als bisher, schreiben sie im Koalitionsvertrag. Das ist unter anderem eine Reaktion auf den Brexit: Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union wird nämlich ein Finanzierungsloch zwischen 8 und 12 Milliarden Euro hinterlassen.

Für die Eurozone wollen die Koalitionspartner einen eigenen "Investitionshaushalt", mit dem zum Beispiel kurzfristige Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Strukturreformen finanziert werden können. Ein solches eigenes Eurozonenbudget will auch der französische Präsident Emmanuel Macron einführen – und zwar am liebsten mit einem eigenen Euro-Finanzminister, der weitreichende Befugnisse hätte. Von einem Euro-Finanzminister oder einer ähnlichen Instanz steht jedoch nichts in dem Koalitionspapier. Einig sind sich Macron und die Groko dafür aber bei einem weiteren Projekt, von dem schon seit längerem die Rede war: der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll zu einem "parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds" ausgebaut werden.

Die deutsche und die französische Position in Wirtschaftsfragen gelten seit langem als generell unvereinbar. Doch dass eine grundlegende Reform der Eurozone nötig ist, da sind sich Politiker und Wirtschaftswissenschaftler einig. Denn die strukturellen Probleme, die zur Finanz- und Eurokrise geführt haben, sind nicht verschwunden. Anfang des Jahres hat eine Gruppe von 14 namhaften deutschen und französischen Ökonomen einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Eurozone vorgelegt. In diesem Video stellen wir Ihnen die wichtigsten Forderungen der Wirtschaftsforscher vor.

Mehr europäische Solidarität

Viele Beobachter sind der Ansicht, dass sich beim Thema Europa besonders die SPD mit ihren Positionen durchgesetzt hat. Dafür steht etwa diese Aussage aus dem Koalitionsvertrag, die tatsächlich wie eine Abkehr von der Ära Schäuble klingt: "Insgesamt lassen wir uns davon leiten, dass die EU für Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten ebenso wie für ihre Bürgerinnen und Bürger stehen muss. Das Prinzip der wechselseitigen Solidarität muss auch für den EU-Haushalt gelten." Denjenigen Stimmen, die seit Jahren vor einer "Transferunion" warnen, dürfte ein solches Leitbild nicht gefallen.

Solidarischer werden soll die Europäische Union außerdem in den Bereichen Arbeit und Soziales. Union und SPD kündigen an, mit einem "Sozialpakt" die sozialen Grundrechte der EU-Bürger stärken zu wollen: für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU solle man den gleichen Lohn bekommen. Außerdem schreiben sie, die Arbeitsmarktpolitik in der EU müsse in Zukunft besser koordiniert werden, so solle beispielsweise ein "Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten" entwickelt werden. Wie schon Frankreichs Präsident Macron wollen auch die Koalitionspartner die Entsenderichtlinie für ausländische Arbeitnehmer von 1996 überarbeiten, um Sozialdumping zu erschweren. Das stößt bisher vor allem in osteuropäischen Staaten auf erbitterten Widerstand.

Pläne gegen Steuervermeidung

Die Koalitionspartner kündigen an, "Steuerdumping, -betrug, -vermeidung und Geldwäsche" bekämpfen zu wollen, Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon "gerechter" zu besteuern und eine "substantielle Finanztransaktionssteuer" einzuführen. Etwas konkreter werden sie allerdings nur bei der Unternehmenssteuer, für die sie gern mit Frankreich zusammen EU-weite Bemessungsgrundlagen und Mindestsätze festlegen wollen.

Eine weitere Absichtserklärung, die im Koalitionsvertrag genannt, aber noch nicht konkret skizziert wird: "Wir wollen ein Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parlament und einem lebendigen Parlamentarismus […]." Welche zusätzlichen Befugnisse das Europaparlament erhalten könnte, bleibt unklar, von einem eigenen "Eurozonen-Parlament" wie Emmanuel Macron es sich wünscht, ist gar keine Rede. Die deutschen Bürger sollen sich aber an der europäischen Reformdebatte in "bundesweiten öffentlichen Dialogen" beteiligen können.

 

 

Zuletzt geändert am 12. Februar 2018