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Griechenland braucht Geld, Europa kommt das nicht gelegen

Länder: Griechenland

Tags: Eurogruppe, Griechenlandkrise

Geert Wilders in den Niederlanden, Frauke Petrys AfD und der französische Front National unter Marine Le Pen teilen eine radikale Ablehnung der EU. Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Populisten und wichtiger Wahlen in den drei Ländern kommt Europa ein Wiederaufflammen der Griechenland-Debatte demnach alles andere als gelegen. Dabei muss Athen internationalen Gläubigern bis im Juli 7,2 Millarden Euro zurückzahlen und das Geld fehlt. Ein Überblick. 

Die Länder, in denen Wahlkämpfe laufen oder anstehen, wollen neue Zahlungen an Griechenland bis auf nach den Wahlen hinauszögern, weil das für die Wähler ein Reizthema ist."

Hans Stark, Spezialist für Europapolitik

Mitte März wählen die Niederlande ein neues Parlament, Ende April die Franzosen ihren Präsidenten, im September folgen die Parlamentswahlen in Deutschland: drei wichtige Urnengänge, die auch das Gesicht der EU verändern könnten. Das Thema Griechenland schieben die Wahlkämpfer angesichts wachsender EU-Skepsis lieber beiseite. Dabei droht dem Land erneut der Bankrott, wenn es seinen Gläubigern bis Juli nicht die fälligen 7,2 Milliarden Euro zurückzahlt. Das Problem: Griechenland hat das Geld nicht und Europa hadert, dem Land welches zu leihen. "Die Länder, in denen Wahlkämpfe laufen oder anstehen, wollen neue Zahlungen an Griechenland bis auf nach den Wahlen hinauszögern, weil das für die Wähler ein Reizthema ist", erklärt Hans Stark, Spezialist für Europapolitik am Französischen Forschungsinstitut für Internationale Beziehungen.

 

Einerseits muss [Deutschland] einen Kompromiss finden, um den IWF einzubinden, andererseits wäre ein Schuldenschnitt für Griechenland Wasser auf die Mühlen der Populisten."

Hans Stark

Deutschland in der Zwickmühle

Die deutsche Regierung ist da keine Ausnahme. Allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland prinzipiell ab. Der Internationale Währungsfonds (IWF) dagegen sieht und fordert ihn als einzig realistische Lösung. So fürchtet Deutschland Zugeständnisse machen zu müssen, sollte es den IWF als Partner im Boot behalten wollen. Vor allem da Berlin den IWF sogar noch enger in den Griechenland-Hilfsplan einbinden möchte, nicht nur wegen seiner Kompetenzen als Krisenmanger, sondern auch als Geldgeber. Das lehnte der Internationale Währungsfonds bislang ab. Am 22. Februar kam Christine Lagarde, die Präsidentin des IWF, einigen europäischen Ländern jedoch entgegen. Sie erklärte, die der IWF spreche sich für eine Restrukturierung der griechischen Schulden aus, der nicht unbedingt mit einem Schuldenschnitt verbunden wäre.   

Diese Aussage kommt für die deutsche Regierung genau zum richtigen Zeitpunkt. Denn im Wahlkampf um die Bundestagswahlen im September wäre ein Einlenken der Bundesregierung ein Handikap. "Die Wähler sind überwiegend der Meinung, dass Deutschland bereits viele Zugeständnisse gemacht hat. Mit einer Lockerung ihrer Griechenland-Politik würde sich die Regierung sicher nicht beliebt machen. Deutschland steckt in einer echten Zwickmühle: Einerseits muss es einen Kompromiss finden, um den IWF einzubinden, andererseits wäre ein Schuldenschnitt für Griechenland Wasser auf die Mühlen der Populisten", analysiert Hans Stark. 

 

Uneinigkeit in der Euro-Zone

Mehr zum Thema:

- Griechenland: Jetzt werden die Wohlhabenden zur Kasse gebeten (ARTE Journal - 24.05.2016)
Ein "Gewitter an Mehrkosten" für Griechenland (Artikel - 09.05.2016)

Bei den Verhandlungen in der Eurogruppe werden diese wahltaktischen Fragen zum Hemmschuh. Die Skepsis gegenüber neuen Krediten an Griechenland wächst. Am 20. Februar berieten die Finanzminister der 19 Länder der Euro-Zone über die Auszahlung der nächsten Tranche der Griechenlandhilfe, kamen aber auf keinen gemeinsamen Nenner. Athen machte der Eurogruppe mehrere Zugeständnisse, unter anderem in Sachen Renten und strukturelle Reformen, doch eine vorläufige Einigung konnte nicht erzielt werden.   

Dabei hatte die Eurogruppe das dritte Hilfsprogramm für Griechenland eigentlich im vergangenen August schon abgesegnet. Und von den darin vorgesehenen maximal 86 Milliarden Euro bis 2018 floss bislang nur knapp die Hälfte. Doch daran wird sich kurzfristig wenig ändern, meint Hans Stark: "Es wird vor den Wahlen [in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, Anm. d. Red.] keine grundsätzliche Entscheidung geben, nur vorläufige Minimalmaßnahmen, die Griechenland einige Monate lang über Wasser halten."

ARTE Info erklärt in zwei Minuten, wobei es bei der griechischen Schuldenkrise geht:

L'essentiel sur la crise de la dette grecque
Die griechische Schuldenkrise in Zahlen Die griechische Schuldenkrise in Zahlen Die griechische Schuldenkrise in Zahlen
Grafik: Thierry Milllotte, Côme Peguet
Ein echter Schuldenschnitt - die Angst vor dem Domino-Effekt

Ein Schuldenschnitt für sämtliche südeuropäischen Länder birgt das Risiko eines Systemzusammenbruchs der gesamteuropäischen Wirtschaft."

Hans Stark

Die Frage, an der sich die Geister scheiden, ist die eines echten Schuldenschnitts. "Es gibt da einen klaren Nord-Süd-Gegensatz in der Euro-Zone", erklärt Hans Stark. "Die Niederlande, Österreich, die baltischen Staaten und Deutschland sind gegen einen Schuldenschnitt, die südlichen Mitgliedsländer dafür." 

Weitere Erleichterungen für Griechenland – nach den Ende 2012 und Ende 2016 bereits zugestandenen – sind nicht ohne Risiko für die anderen Länder. Hans Stark analysiert die möglichen Folgen so: "Wenn man Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt zugesteht, zieht das unweigerlich die Frage nach sich, was denn dann mit den – nicht weniger untragbaren – italienischen Schulden ist, und sogar mit den französischen, und so weiter. Ein Schuldenschnitt für sämtliche südeuropäischen Länder birgt dann aber tatsächlich das Risiko eines Systemzusammenbruchs der gesamteuropäischen Wirtschaft."

Der Angst vor einem Domino-Effekt steht eine Realität gegenüber: Kann Griechenland seine Schulden im Juli nicht zurückzahlen, steht das Land einmal mehr vor dem Staatsbankrott. Da die EU diesen um jeden Preis verhindern will, wird sie wohl oder übel gezwungen sein, sich mit Griechenland zu befassen und ihm weiter Geld zu borgen.

 

Ist der Grexit vom Tisch?
Die Lage in Griechenland hat sich nicht grundlegend verändert. Die Grexit-Variante, die in den Debatten 2015 eine wesentliche Rolle spielte, ist inzwischen jedoch nicht mehr aktuell. Erstens, weil der Brexit seither für einen Schock in der EU gesorgt hat: Der Austritt eines weiteren Mitglieds erscheint noch weniger wünschenswert als damals. Zweitens ist Griechenland seither in den Mittelpunkt der Flüchtlingsfrage gerückt. Als Haupt-Ankunftsland spielt es eine Schlüsselrolle in der Steuerung des Flüchtlingsstroms in Richtung Nordeuropa. Die EU, die in Griechenland zahlreiche Hotspots eingerichtet hat, braucht Athen als Partner in dieser Frage. Vielleicht verdrängt die Flüchtlingskrise am Ende die Schuldenkrise.

Zuletzt geändert am 24. Februar 2017