Dossier: Parlamentswahl in Ungarn

9. April 2018

Viktor Orban ist der Sieger der Parlamentswahl vom 8. April in Ungarn. Der EU-kritische Regierungschef und seine rechtsnationale Fidesz-Partei kommen auf 48,5 Prozent der Stimmen. Das teilte das Nationale Wahlbüro in Budapest am frühen Morgen mit. Fidesz könnte damit über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügen. 

Im ungarischen Parlamentswahlkampf gab es für den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor der Abstimmung an diesem Sonntag nur ein großes Thema: die Migration - oft in Verbindung mit angeblichen Machenschaften des US-Milliardärs George Soros. Als Strippenzieher hinter der Europäischen Union (EU) steuere der aus Ungarn stammende Holocaust-Überlebende die Massenzuwanderung von Muslimen nach Europa, behauptete Orban. Soros' angebliches Ziel sei es, die Völker des alten Kontinents ihrer "christlichen und nationalen Identität" zu berauben.

Es ist eine krude Verschwörungstheorie - Orban ließ sie aber im ganzen Land wie ein Mantra verbreiten. Sie eignet sich auch bestens zur Diffamierung von regierungskritischen Zivilorganisationen. Etliche von ihnen werden vom 87 Jahre alten Soros, der sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, unterstützt. Nicht nur die Propaganda wirkt, auch die Gespaltenheit der Opposition steigert Orbans Chancen.

Die Wahlen in Ungarn sorgen vor allem innerhalb der Europäischen Union für Besorgnis, denn Orban kontrolliert mittlerweile nicht mehr nur die Medien, sondern auch den Gerichtsapparat. Und die Opposition wirft ihm schon lange den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie systematische Korruption vor. In diesem Dossier finden sie alle Reportagen und Analysen zur aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage in Ungarn.  

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