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Das Schreckgespenst Wilders

Länder: Niederlande

Tags: Parlamentswahl, Populisten, Geert Wilders

Er wettert gegen Immigration, beleidigt Marokkaner, will Moscheen schließen und den Koran verbieten lassen: Geert Wilders, der aufgrund seiner populistischen Reden und seiner blonden Föhnfrisur auch der niederländische Trump genannt wird, könnte beim Urnengang in Holland am 15. März als Gewinner hervorgehen. Davor graust es die EU. Denn Wilders fordert den "Nexit", den Austritt der Niederlande aus der Union. Doch kann es überhaupt so weit kommen? 

In ihrem Wahlkampfvideo wirbt die PVV mit dem Slogan: Freiheit, Unabhängigkeit und Zukunft.

"Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?", fragt Geert Wilders sein Publikum. Seine Freiheits-Partei, die PVV, wurde gerade bei den Stadtratswahlen in Den Haag drittstärkste Kraft. "Weniger! Weniger! Weniger!", skandiert das Publikum enthusiastisch. "Dann werden wir das regeln", lacht Wilders seinen jubelnden Unterstützern zu. Das war im März 2014. Damals, bei den Regionalwahlen, legte seine Partei deutlich zu. Bei den Parlamentswahlen drei Jahre später, am 15. März 2017, will Wilders nun noch höher hinaus: Er will Premierminister werden. 

 

Ist Geert Wilders ein "Rechtspopulist"?

Dr. Markus Wilp: "Bei Fragen der Zuwanderung, Integration, nationalen Identität steht Wilders rechts. Gleichzeitig beharrt er auf den Sozialstaat und darauf, dass bestimmte liberale Reformen zurückgedreht werden. Das sind eher linke Positionen. Daher würde ich Wilders weniger als "Rechts-" als als "Nationalpopulist" bezeichnen, weil der Ausgang seines Programms die nationale Identität, die Souveränität, die Sicherheit und der Wohlstand sind."

Wilders Programm: Zwei Prisen rechts und eine Prise links

Sein 11-Punkte-Programm ist simpel und passt auf eine DIN A4-Seite: Die Migranten müssen raus, die Grenzen werden geschlossen, der Koran gehört verboten. Die Niederlande werden "de-islamisiert" und treten aus der Europäischen Union aus. Kurzum: Den Migranten und der EU wird das entrissen, was den Niederländern gehört: ihr Land.

Hinzu kommen durchaus linke Forderungen: Das Renteneintrittsalter soll nicht erhöht, die Eigenbeteiligung im Krankheitsfall abgeschafft werden, die Einkommenssteuer sinkt, während die Gelder für Verteidigung und Polizei steigen.

"Wilders verbindet die rechten sozio-kulturellen Inhalte geschickt mit dem linken Beharren auf den Sozialstaat, indem er beide gegeneinander abwägt", rechnet Politikwissenschaftler und Geschäftsführer des Zentrums für Niederlande-Studien, Dr. Markus Wilp vor. Kein Geld mehr für Zuwanderer und "linke" Hobbies wie Entwicklungshilfe und Kultursubventionen, dafür werden die dadurch gesparten 17,2 Milliarden in den Sozialstaat investiert und alles würde viel gerechter zugehen. "So wird aus Wilders Programmatik ein Geschichte, die trotz all ihrer inhaltlichen Defizite und Widersprüchlichkeiten für einen Teil der Bürger überzeugend erscheint", erklärt Wilp.

 

L’ombre de Geert Wilders plane sur les Pays-Bas
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Musik: "O Green World", Gorillaz

 
Viele Schuldige, ein Retter

Wilders Programm kommt auch deshalb so gut an, weil es den Nerv der Zeit trifft. Zwar geht es der Wirtschaft im Land äußerst gut - mit 2,1% des Bruttoinlandsprodukts lag das Wachstum 2016 so hoch wie seit neun Jahren nicht, die Arbeitslosenquote sank im vierten Quartal 2016 von 5,8% auf 5,5% - doch die Wirtschaftskrise hat die Niederländer gezeichnet. Die Anzahl Festverträge ist zurückgegangen (im vieten Quartal 2016 auf 73,2 Prozent), viele verdienen ihre Brötchen heute unfreiwillig als "Flexwerkers", die sich von Vertrag zu Vertrag hangeln.

 

Wilders gegen die EU

Die Schuld für den Rückgang des Sozialsystems geben viele PVV-Wähler der EU. Denn während die niederländische Arbeitswelt immer härter wurde, flossen Milliarden Gelder zur Euro-Rettung nach Griechenland. Als die Bevölkerung mit Unverständnis reagierte, versprach der liberale Premierminister Mark Rutte "Kein Cent mehr für Griechenland". Dennoch stützte er die europäischen Griechenlandhilfen und büßte so massiv an Glaubwürdigkeit ein.

Auch ärgern sich viele Unterstützer Wilders darüber, dass die Niederlanden EU-Nettozahler sind und mehr Geld nach Brüssel, als zurück nach Den Haag fließt. Dieses Geld könne viel effizienter im eigenen Land ausgegeben werden, argumentiert EU-Feind Wilders. Er fordert den Austritt der Niederlande aus der Union, die er gerne auch als EUdSSR oder undemokratischen Superstaat beschimpft. 

 

Wilders gegen den Islam

Einer von Geert Wilders Wahlsprüchen auf Facebook lautet "Islam oder Freiheit: Das ist unsere einzige Wahl"

Schließlich reihen sich Wilders Wahlversprechen auch in eine Einwanderungs- und Islamdebatte ein, die in den Niederlanden seit Jahren polarisiert.

Um die Jahrtausendwende machte der Politikneuling und Soziologe Pim Fortuyn mit der politischen Korrektheit kurzen Prozess. Er machte Stimmung gegen die politische Elite, erklärte die multikulturelle Gesellschaft für gescheitert und kritisierte den Islam als gefährlich. Bei der Wahl im Mai 2002 holte seine Partei aus dem Stand 17 Prozent der Stimmen. Den Erfolg konnte Fortuyn jedoch nicht auskosten, da er kurz vor der Wahl von einem Tierschutz- und Umweltaktivisten erschossen wurde.

Die Debatte über die niederländische Einwanderungspolitik, die daraufhin entbrannte obwohl der Attentäter kein Ausländer war, wurde zwei Jahre später mit einem zweiten politischen Mord erneut angefacht. Der Regisseur und islamkritische Provokateur Theo van Gogh wurde im Stadtzentrum von Amsterdam von einem marokkanisch-stämmigen Radikalen ermordet. Seither steht das Thema Ausländerpolitik ganz oben auf der politischen Agenda. "Der politische Diskurs hat sich seit 2002 deutlich gewandelt", erklärt Markus Wilp. "Kaum jemand ist mehr euphorisch für die EU, es spricht sich beinahe niemand mehr positiv über Multikulturalität aus, Zuwanderung wird sehr kritisch gesehen."  

 

Wilders steht zwar in den Umfragen mit an der Spitze, aber auch nur bei 15% und ich weiß nicht, ob man sich da als Volkspartei bezeichnen sollte."

Dr. Markus Wilp

Wird die PVV zur Volkspartei?

Dementsprechend erreicht Wilders Programm nicht nur Protestwähler, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und Rentner, sondern auch einfache Angestellte, Beamte und Jungwähler. Wird die PVV zur Volkspartei? Nein, sagt Wilp, dafür sei die PVV doch zu umstritten. "Ich würde als Volkspartei eine Partei bezeichnen, die eine relativ breite Wählerschaft ansprechen will. In Wilders Programm finden sich aber sehr kontroverse Aussagen wieder, die viele Bürger abstoßen und wo sehr klar Stellung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen genommen wird." Auch sprechen laut dem Niederlande-Experten die Umfragewerte dagegen. "Wilders steht zwar in den Umfragen mit an der Spitze, aber auch nur bei 14% und ich weiß nicht, ob man sich da als Volkspartei bezeichnen sollte."

Dennoch verkauft sich Geert Wilders äußerst erfolgreich als Sprachrohr des einfachen Volkes. Als dessen Vertreter empört er sich regelmäßig gegen die Kluft zwischen den Bürgern und der politischen, abgehobenen Elite. Dabei ist er selber Teil davon.

Schon in den 1990er Jahren schrieb Wilders für die rechtsliberale Regierungspartei VVD Reden, 1998 zog er für die gleiche Partei ins Parlament ein. 2004 verließ Wilders die VVD, gründete erst die Ein-Mann-Fraktion Groep Wilders und Anfang 2006 dann die Partij voor de Vrijheid (PVV). Wie es Wilders als einem der erfahrensten Politiker in den Niederlanden gelingt, sich als Außenseiter zu präsentieren, erklärt Politikwissenschaftler Wilp unter anderem damit, dass der Politiker bis auf den Zeitraum zwischen 2010 und 2012 immer in der Opposition saß. "Das heißt, er konnte sich immer auf eine kritisierende Rolle zurückziehen, immer wieder Finger in die Wunden legen", analysiert Wilp. So punktet Wilders mit vereinfachten Lösungen auf komplexe Probleme, die sonst von den Parteien peinlichst gemieden werden. Könnte er damit die Wahlen gewinnen?

 

Wie stark ist die PVV wirklich?

Laut der Seite Peilingwijzer, die die Resultate von Umfragen mehrerer Meinungsforschungsinstitute zusammenfasst, könnte die PVV auf 20 bis 24 Sitze (rund 14% der Stimmen) kommen und so zur zweitstärksten Kraft werden, gleich hinter der Regierungspartei, die 24 bis 28 Sitze (rund 17%) im Parlament ergattern könnte.

Wilders, Hollands nächster Premierminister?

Würde heute gewählt, prophezeien die Meinungsforschungsinstitute, dass die PVV zweitstärkste Kraft nach der liberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte würde. Aber noch ist nichts entschieden und es wäre nicht das erste Mal, dass Umfragen falsch lägen.

Doch selbst ein Wahlsieg dürfte Wilders nicht an die Macht katapultieren. Der Grund hierfür ist, dass alle etablierten Parteien aus inhaltlichen Gründen entschieden haben, nicht mit Wilders koalieren zu wollen. 

 

"Null Prozent, Geert. NULL Prozent. Das. Wird. Nicht. Geschehen", äußerte sich VVD-Premierminsiter Mark Rutte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu der Frage, ob er für eine Koaltion mit Wilders PVV offen stehe.

 

 

 

81

Parteien meldeten sich zu den Parlamentswahlen am 15. März an, 28 werden effektiv antreten. Darunter sind auch exotische Parteien wie die Tierschutzpartei "Partij voor de Dieren", die Migrantenpartei "DENK", "JEZUS LEEFT" ("Jesus lebt"), die Rentnerpartei "50PLUS", etc. Insgesamt stehen 1.114 Kandidaten zur Wahl, darunter 393 Frauen (35,3%).

Laut Markus Wilp dürfte die Regierungsbildung die möglichen Koalitionspartner viel Zeit und Nerven kosten. "Eine wichtige Rolle werden vermutlich die Parteien der Mitte einnehmen, also die Christdemokraten und die Sozialliberalen der D66. Dann ist die Frage, ob diese Parteien eher mit linken Parteien koalieren oder sich Mitte rechts ausrichten, oder ob es vielleicht eine Mischung wird."

  

Mindestens drei bis sechs Parteien wären an einer solchen Regierungsbildung beteiligt. Wilders stünde außen vor. Doch selbst das könnte ihm in die Hände spielen, so Wilp. "Er könnte dann in den nächsten Jahren immer wieder darauf hinweisen, dass er eigentlich den Regierungsauftrag bekommen hat, aber die politische Elite nicht mit ihm zusammenarbeiten wollte. Das würde er in seiner populistischen Art ausschlachten."

 

Koalitionsmöglichkeiten

Die Webseite CoalitieChecker sieht nach derzeitigen Umfrageergebnissen 34 Möglichkeiten für eine Regierungsbildung. An keiner ist Wilders PVV beteiligt.  

 

 

 
Wilders gewinnt in jedem Fall

Auch wenn Wilders abermals in die Opposition gedrängt würde, ein Erfolg wäre es dennoch für ihn. Denn sein Parteiprogramm hat inzwischen abgefärbt. Um ihre Wähler zurückzugewinnen, haben die übrigen Parteien ihren Wahlkampf bereits nach rechts verschoben. So verschärfte Premierminister und VVD-Kandidat Mark Rutte beispielsweise kürzlich seinen Ton gegenüber Einwanderern. 

 

Mark Rutte

"Benehmt euch normal oder geht weg", richtet sich Premierminister Mark Rutte in einem offenen Brief an Migranten.

 

 

Von radikalen Ansichten wie Wilders Positionen sind seine Konkurrenzparteien aber noch weit entfernt. "Wenn er beispielsweise einen Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern fordert, fordert das gleichzeitig niemand von den anderen etablierten Parteien. Wenn er fordert, dass alle Moscheen geschlossen werden sollen, dann ist das eine sehr kontroverse Forderung, die nur er alleine vertritt." Ähnlich würde es sich mit einem Nexit verhalten, erklärt Wilp. Die politische Unterstützung für den Austritt aus der Union fehle im EU-Gründungsstaat, so dass eine solche Abstimmung höchst wahrscheinlich nicht zustande käme.  

Unterdessen sind Europas Augen vor der Parlamentswahl gebannt auf die Niederlande gerichtet. 2007 wählte die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt NOS Geert Wilders zum Politiker des Jahres. Die Begründung: Wilders beherrsche die "politische Diskussion" und "ziehe die Debatte an sich". Daran hat sich auch heute wenig geändert. In diesem wichtigen Wahljahr zittert Europa vor dem Populismus und in den Niederlanden eben Wilders wegen.

 

Zuletzt geändert am 14. März 2017