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Wahlen in der Türkei: Drei gegen Erdogan

Länder: Türkei

Tags: Türkei, Präsidentschaftswahl, Erdogan

Am 24. Juni wählen die Türken ein neues Parlament und einen (neuen) Präsidenten – fast anderthalb Jahre vor dem regulären Termin im November 2019. Mit vorgezogenen Wahlen wollte Staatspräsident Erdogan die Opposition überrumpeln, die kaum Zeit hatte, ihren Wahlkampf vorzubereiten. Doch die ist ihm auf den Fersen… Wer ist wer im türkischen Wahlkampf? ARTE Info wirft einen Blick auf die Kandidaten.

Recep Tayyip Erdogan (AKP)

Seit 15 Jahren ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bereits an der Macht. 2003 wurde er erstmals zum Regierungschef gewählt, ein Jahr später übernahm er das Präsidentenamt. Erdogan ist Mitbegründer der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, kurz AKP). Mit seinem zunehmend autoritären und repressiven Kurs hat der 64-Jährige die Gesellschaft gespalten. Innenpolitisch hat sich das Land besonders seit dem Putschversuch 2016 stark verändert. Am 16. April 2017 hatten die türkischen Staatsbürger in einem von Erdogan initiierten Referendum knapp für die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems gestimmt.

Unter Erdogans Präsidentschaft erlebte die Türkei einen wirtschaftlichen Aufschwung, mit dem es nun jedoch wieder bergab geht. Das könnte ihn viele Wähler kosten. Die meisten Umfragen gehen davon aus, dass er im ersten Wahlgang mit rund 45 Prozent der Stimmen nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen wird. Er wird höchstwahrscheinlich in die Stichwahl gezwungen werden

 

Muharrem Ince (CHP)

Der 54-jährige Muharrem Ince tritt für die sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, kurz CHP) an. 1923 von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet, ist die CHP die älteste aktive Partei des Landes. Seit den Wahlen 2002 ist sie die wichtigste und größte parlamentarische Oppositionsfraktion. Dass die CHP Muharrem Ince als Kandidaten aufstellte, war eine Überraschung. Der volksnahe Ince gilt als stärkster Kontrahent Erdogans: Im Wahlkampf hatte er angekündigt, das umstrittene Präsidialsystem abzuschaffen, um zur parlamentarischen Demokratie zurückzukehren. Außerdem will er den Mindestlohn erhöhen und der Justiz ihre Unabhängigkeit zurückgeben.

Im direkten Vergleich liegt Ince in Sachen Popularität jedoch deutlich hinter Erdogan. In den Umfragen sieht es für ihn recht erfreulich aus – er liegt bei rund 30 Prozent.

 

Meral Akşener (Gute Partei)

Die einzige Frau im Rennen um die Präsidentschaft ist die frühere Innenministerin Meral Akşener der nationalkonservativen "Guten Partei" (İyi Parti, kurz İYİ). Die 61-Jährige hatte die "Gute Partei" im Oktober 2017 gegründet, nachdem sie die ultrarechte Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) im Streit verlassen hatte. Für viele Türken aber bleibt Akşener klar mit dem ultra-nationalistischen Lager verbunden. Damit ist es fraglich, ob sie jenseits der Nationalisten viele Wähler für sich begeistern kann. Wie Ince möchte auch sie zum parlamentarischen System zurückkehren. Zudem verspricht sie, die Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit zu stärken sowie inhaftierte Journalisten freizulassen.

Laut den Umfragen könnte sie rund 15 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.

 

Selahattin Demirtas (HDP)

Der frühere Menschenrechtsanwalt Selahattin Demirtas geht für die linksgerichtete Demokratische Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi, kurz HDP) ins Rennen. Die HDP setzt sich für Minderheiten ein, insbesondere für die Kurden. Einziger Haken: seit November 2016 sitzt Demirtas im Gefängnis, weil ihm vorgeworfen wurde, der verbotenen PKK-Guerilla nahezustehen. Insgesamt ist die HDP durch die Inhaftierung tausender Funktionäre und Mitglieder geschwächt. Die AKP beschuldigt die HDP regelmäßig, den Terror zu unterstützen. Bei der vergangenen Parlamentswahl 2015 war dem 45-jährigen Demirtas ein Erfolg gelungen – er konnte seine HDP erstmals ins Parlament führen und die AKP um die absolute Mehrheit bringen. 

Demirtas wird laut Umfragen die 10-Prozent-Hürde überwinden. Als Oppositionspartei könnte die HDP mit Demirtas und seinen Wählern im Fall einer Stichwahl ausschlaggebend sein.

 

Weitere Kandidaten

Die kleine linksnationalistische Vaterlandspartei (Vatan Partisi) schickt ihren Vorsitzenden Doğu Perinçek ins Rennen. Perinçek wurde vorgeworfen, Führer einer terroristischen Organisation zu sein. Er wurde verhaftet und 2014 schließlich aus dem Gefängnis entlassen. Die Vaterlandspartei orientiert sich an den neuen rechtspopulistischen und prorussischen Bewegungen Europas. Außerdem kandidiert der Vorsitzende der proislamistischen Partei der Glückseligkeit (Saadet Partisi), Temel Karamollaoğlu. Die Partei ist gegen die Westbindung der Türkei: sie lehnt einen EU-Beitritt des Landes ab und beansprucht eine Führungsrolle der Türkei.

Zuletzt geändert am 22. Juni 2018