"Von großer Wut bis zu beißendem Spott"

Länder: Türkei

Tags: Erdogan, Zensur

Die Wörter, die Ministerpräsident Erdogan in den Mund nimmt, klingen martialisch. "Mit der Wurzel" wolle er den Kurznachrichten-Dienst Twitter ausreißen. Gesagt, getan: Über Nacht wurde Twitter gesperrt. Wie reagieren die Türken auf diese weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit? Interview mit unserem Türkei-Korrespondenten Gunnar Köhne.

ARTE Journal: Twitter wurde über Nacht einfach gesperrt. Wie haben die Türken reagiert?

 

Gunnar Köhne, ARTE-Korrespondent in der Türkei: Die Aufregung ist natürlich groß. Die Reaktionen reichen von großer Wut bis zu beißendem Spott. Denn eine Stunde nachdem die Webseite gesperrt worden war, gab es schon eine Million Tweets aus der Türkei. Die meisten Twitter-Nutzer in der Türkei haben längst einen Weg gefunden, weiter Twitter zu nutzen. Die Tricks zirkulieren hier schon im Internet, wie man seine DNS verändert oder über welche Hilfs-Software man weiter twittern kann. Das tun übrigens auch weiterhin führende Politiker in der Türkei. Das ist das Absurde. Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc hat heute eine Twitter-Meldung verbreitet. Die aufsehenerregendste war die des Staatspräsidenten Abdullah Gül heute Morgen, in der er das Verbot mehr oder weniger verurteilt hat. Er hat geschrieben, solche Verbote könnten ohnehin nichts ausrichten.  

 

ARTE Journal: Steht Ministerpräsident Erdogan also zusehends alleine da?

 

Gunnar Köhne: Ja. Diese Entscheidung zeigt noch einmal, dass sich Erdogan offenbar in die Ecke gedrängt fühlt. Er schlägt immer wütender um sich und nimmt immer weniger Rücksicht auf seine eigenen Anhänger. Man darf nicht vergessen, dass auch AKP-Anhänger twittern und die sozialen Medien sehr gerne nutzen. Das Verbot hat sehr viel damit zu tun, dass die Korruptionsvorwürfe gegen ihn persönlich und gegen die Mitglieder seiner Regierung über diese sozialen Medien verbreitet werden. Die Telefonmitschnitte sind enorm kompromittierend für ihn. Er weiß sich nicht anders zu helfen, als Twitter zu verbieten. Er ist nervös. Er ist sich seines Sieges bei dem Urnengang Ende März nicht mehr so sicher. Die Kommunalwahlen sind längst zu einer Abstimmung über Erdogan stilisiert worden. Er selber hat dazu beigetragen. Er tourt seit Wochen durch das Land, als ginge es um den Posten des Ministerpräsidenten und nicht um die der Bürgermeister. Die Opposition sieht sich im Aufwind. Sie glaubt, dass sich die Stimmung gedreht hat und zwar gegen Erdogan. Die Spannung ist enorm. Es sollen angeblich noch andere kompromittierende Videos und Telefonmitschnitte in der nächsten Woche ins Netz gestellt werden. Da kursieren viele Gerüchte. Die Furcht ist zudem groß, dass die Regierung in ihrer Verzweiflung und in ihrer Angst, einen Denkzettel zu bekommen, zum letzten Mittel greift: nämlich die Wahlen zu manipulieren.

 

ARTE Journal: Wie reagieren die Türken darauf, dass ihre Freiheitsrechte immer mehr eingeschränkt werden?

 

Gunnar Köhne: Die Stimmung ist enorm gereizt. Es herrscht große Verärgerung. Interessanterweise trauen sich immer mehr Türken, gegen Erdogan aufzustehen. Auch in den Medien, die bislang eher regierungstreu waren, mehren sich die kritischen Stimmen. Auch im politischen Bereich und in der Wirtschaft gibt es immer mehr Kritik an ihm. Der Staatspräsident selbst geht jetzt offen gegen seinen Parteifreund Erdogan vor – jedenfalls in dieser Frage und vielleicht auch demnächst in anderen Fragen. Erdogan erwartet bei den Kommunalwahlen 40 Prozent der Stimmen plus x. Schon 40 Prozent wären für ihn eine gefühlte Niederlage. Wenn die Wahlen nicht so ausgehen, wie er sich das wünscht, wenn er möglicherweise sogar Istanbul an einen Bürgermeisterkandidaten der Opposition verliert, dann könnte das Rumoren in seiner eigenen Partei größer werden. Möglicherweise wird sich die Partei sogar spalten.

 

ARTE Journal: Wie groß ist der Machtkampf in seiner Partei?

 

Gunnar Köhne: Noch ist der Machtkampf nicht ausgebrochen. Noch hat Erdogan eine starke Machtbasis. Er drückt jeden innerparteilichen Gegner an die Wand. Seine Macht ist aber nur so lange stark, wie er auch die entsprechenden Erfolge einfährt. Wenn das nicht mehr der Fall ist, bekommt er Probleme.

 

ARTE Journal: Wie sieht es in der Bevölkerung aus? Sind neue Massenproteste absehbar?

 

Gunnar Köhne: Die Türken warten erst einmal bis zu den Wahlen ab. Dann braucht es nur einen neuen Anlass, damit es wieder große Demonstrationen geben wird. Der letzte Anlass war der Tod eines Demonstranten vor zwei Wochen. Wenn die Wahlen tatsächlich gefälscht werden sollten, oder wenn es auch nur einen Fälschungsversuch geben sollte, dann wird es natürlich wieder große Proteste geben. Aber im Augenblick wartet jeder mit großer Spannung ab, wie die Wahlen ausgehen. Die türkische Zivilgesellschaft rüstet sich auch, um mögliche Wahlfälschungen offen zu legen. Man will zivile Wahlbeobachter in die Wahllokale schicken und eine mögliche Wahlmanipulation von vornherein verhindern.