|

Vom Versagen der französischen Linken

Länder: Frankreich

Tags: Regionalwahlen, front national, Rechtsextremismus

Nicht die Furcht vor dem Terror spült den Front National in sechs von 13 französischen Regionen nach vorne, sondern das Versagen der Parteien, die sich als vernünftige Alternativen beweisen müssten. Zum Beispiel die Sozialistische Partei. Sie bläst aus Angst vor einem kompletten Triumph der Rechtsextremen vor den Stichwahlen am nächsten Sonntag in drei Regionen zum Rückzug. Damit wird sie im Kampf gegen den Front National den Rechtskonservativen das Terrain überlassen.

Die Parteien links der Mitte liefern keine tiefgreifenden Ideen, um der wirtschaftlichen Misere und dem vom Front National genährten Klima der Angst entgegenzutreten. Ganz im Gegenteil: Die Sozialistische Partei von Staatspräsident François Hollande rückt aus Angst, 16 Monate vor der Präsidentschaftswahl 2017 weitere Wähler an die Rechte zu verlieren, immer weiter nach rechts. Damit ist sie für viele Wähler keine Alternative mehr.

 

Die Sozialistische Partei produziert Stillstand

Die Ursachen des Unbehagens findet die Süddeutsche nicht beim FN selbst, sondern bei den Sozialisten und Republikanern und ihren "längst verbrauchten Helden". Während die Bevölkerung sich um die Sicherung ihrer Existenz im Zuge des drohenden wirtschaftlichen Niedergangs sorgt,  schafft es die Regierung nicht, tiefgreifende Reformen umzusetzen, wirksam gegen das Problem der steigenden Arbeitslosigkeit vorzugehen und soziale Aufstiegschancen für alle zu kreieren.

Nicht nur die Sozialistische Partei habe versagt, sondern sämtliche etablierten Parteien, schreibt die FAZ am Montag unter dem Titel "Sieg des Front National ist kein Betriebsunfall." Damit steht nicht nur die Regierung von Staatspräsident Hollande in der Pflicht, sondern auch die seines Vorgängers und jetztigen Vorsitzenden der konservativen Republikaner. Die Trägheit der letzten Regierungen haben den Aufstieg der Rechtsextremen begünstigt. Dieser kam nicht explosionsartig-, sondern kontinuierlich und war somit voraussehbar.

 

Regionalwahlen - den Deutschen erklärt

Erstmals nach der Territorialreform hat Frankreich gewählt. Es ist nicht einfach, im neuen System eine Logik zu erkennen. ARTE Info fasst die wichtigsten Fakten zusammen.

Zeichen der Resignation: Sozialisten ziehen sich in drei Regionen zurück

Die Sozialistische Partei droht nach dem Triumph des Front National vollständig den Bezug zur Realität zu verlieren. Noch am Sonntagabend befahl der sozialistische Parteivorsitzende Jean-Christophe Cambadélis den sozialistischen Kandidaten aus drei Regionen, sich nicht zum zweiten Durchgang aufzustellen. Es sind die Regionen, in denen der Front National seine besten Ergebnisse erzielt hat: Der Norden (Nord-Pas-de-Calais-Picardie), der Osten (Elsass-Champagne-Ardennen-Lothringen) und der Südosten (Provence-Alpes-Côte d'Azur). Damit überlässt die PS den rechtskonservativen Kandidaten rund um Nicolas Sarkozy das Feld, in der Hoffnung, einen absoluten Sieg des Front National zu verhindern.

Was von der Parteiführung als noble Geste, ja sogar als Akt der "Résistance" gemeint war (Zitat: Jean-Christophe Cambadélis), kann auch als Zeichen der Resignation verstanden werden. Der Befehl aus der Parteizentrale in Paris dürfte außerdem am Bedürfnis der Wähler vorbeizielen. In der Mittelmeerregion Provence-Alpes-Côte d'Azur etwa sollen Linkswähler im zweiten Wahlgang am nächsten Sonntag für den Republikaner Christian Estrosi stimmen, der u.a. für die Wiedereinführung der Todesstrafe einsteht.

Die Strategie wird auch von den Politikern selbst nicht verstanden, die immerhin noch damit hätten rechnen können, als zweite oder dritte Kraft in die regionalen Parlamente einzuziehen. Etwa der Lothringer Sozialdemokrat Jean-Pierre Masseret, der auf seiner Kandidatur beharrt und in der Stichwahl vom 13. Dezember partizipieren möchte.

 

Eine Light-Version des rechtskonservativen Programms?

Integration, Chancengleichheit und Bildung: Das müssten eigentlich die starken Bereiche der Sozialistischen Partei und der Linken sein. Von diesem Programm driftete François Hollande während seiner Präsidentschaft aber immer weiter ab. 

Das jüngste Beispiel: Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2017 und der drohenden Schlappe gegen die Rechtsextremen, erklärte Staatspräsident Hollande nach den Anschlägen vom 13. November umgehend den Krieg und führte drastische Sicherheitsvorkehrungen ein. Hollande beschwor auch die französische Gemeinschaft ein, konnte damit aber kaum die Generationen in den vernachlässigten Vorstädten gemeint haben, in denen vor lauter Perspektivenlosigkeit und Ungleichbehandlung manche zu Radikalen heranwachsen. "Frankreichs Integrationsmodell, das in den elendsten Quartiers der Banlieues über dem Eingang jeder Schule das doch tagtäglich gebrochene Versprechen von "Égalité" und Chancengleichheit verkündet, ist längst gescheitert", schreibt die Süddeutsche dazu.

In den Tagen und Wochen nach den Anschlägen wurde die Regierung für ihr Handeln gelobt, selbst von der extremen Rechten. Die Wurzeln der Radikalisierung der Jugend liegen aber vor der Haustür, unter anderem in den Vorstädten. Dafür hat Hollande noch keine Lösung präsentiert.

Fazit: Hollande hat politisch auf den Terror reagiert, dabei die Sozialisten jedoch noch weiter an den Rand ihres Programms manövriert. Entgegen ihrer Grundsätze gleichen sie ihre Politk den Rechten an und bieten nun eine Light-Version der rechtskonservativen Programms.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016