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Erdoğan vs. Böhmermann: Jetzt vor dem Zivilgericht

Länder: Deutschland

Tags: Türkei, Satire, Meinungsfreiheit, Erdogan, Böhmermann

Der Streit um das "Schmähgedicht" des Satirikers Jan Böhmermann geht vor Gericht in die nächste Runde. In einem Eilverfahren hatte das Landgericht Hamburg Erdoğan im Mai teilweise recht gegeben. Es untersagte Böhmermann die öffentliche Wiederholung zahlreicher Passagen des Gedichtes. Im nun beginnenden Hauptsacheverfahren nimmt sich das Gericht den Fall noch einmal vor. Das Urteil wird die vorläufige Entscheidung aus dem Eilverfahren ersetzen - es soll am 10. Februar 2017 verkündet werden. ARTE Info fasst hier noch einmal die Hintergründe der Debatte zusammen.  

April 2016: Merkels umstrittene Entscheidung

 

Im diplomatisch heiklen Fall Jan Böhmermann machte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker frei. Sie gab einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt, kritisierte aber zugleich Ankaras Umgang mit der Medien- und Kunstfreiheit. Außerdem kündigte die Bundeskanzlerin an, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter - die Grundlage für ihre Entscheidung - noch in dieser Legislaturperiode abschaffen zu wollen.

Nicht alle Parteien standen hinter Merkels Entscheidung. Während der Pressekonferenz verwies die Kanzlerin selbst auf die "unterschiedliche Auffassungen" zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD hin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schrieb auf Twitter:  

 

 

Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen"

Angela Merkel - 15/04/2016

In solchen Fällen unterschiedlicher Auffassungen treffe nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung die Kanzlerin eine Entscheidung, so Oppermann.

Und die argumentiert wie folgt: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen", erklärte Merkel. In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz das letzte Wort haben.

 

Der Auslöser der Affäre: Böhmermanns Schmähgedicht

"Pervers, verlaust und zoophil" - so hatte der ZDF-Moderator Jan Böhmermann in seiner Late-Night-Show  "Neo Magazin Royale" vom 31. März das türkische Staatsoberhaupt bezeichnet. Das von Jan Böhmermann selbst als Schmähgedicht bezeichnte Werk ist nicht mehr nur reine Satire, sondern ein Text gespickt mit Beleidigungen und Worten unter der Gürtellinie. Deshalb distanzierte sich das ZDF von dem Auftritt und strich die Aufnahme aus dem Archiv, doch noch immer wandert sie durch das World Wide Web. Und auch beim ZDF stellten sich Mitarbeiter hinter Böhmermann und fordern, das Schmähgedicht auch weiterhin in der Mediathek bereitzustellen. In einem internen Schreiben des Redakteursausschusses hießt es: "Wir würden es begrüßen, wenn die 'Schmähkritik' vom Giftschrank wieder in die Mediathek gestellt wird. Als Dokument der Zeitgeschichte".

 

Ein Gedicht als Bildungsauftrag 

Dabei hatte Jan Böhmermann nur Gutes im Sinn, er wollte Recep Tayyip Erdogan mal zeigen, wie weit Satire in Deutschland gehen kann und wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen. Ein Schmähgedicht als eine Art Lernstück also. Anlass dafür war die Reaktion Erdogans auf einen Satire-Beitrag des NDR-Fernsehmagazins "extra 3". Aus Frust ließ Erdogan den deutschen Botschafter einbestellen und rüffelte den deutschen Umgang mit Satire. "extra 3" reagierte prompt und legte satirisch noch einen drauf und auch Jan Böhmermann wollte sich vom türkischen Staatsoberhaupt nicht gängeln lassen und ihm stattdessen erklären, wo der deutsche Satirehammer hängt. Doch sein Bildungsauftrag ging nach hinten los.

 

Satirische Grenzüberschreitung

Während der "extra 3"-Beitrag noch Ausdruck demokratischer Meinungen ist, überschreitet Jan Böhmermanns Schmähgedicht ganz offensichtlich die Grenzen der Satire - das hatte Böhermann selbst vor dem Verlesen gesagt: "Und das, was jetzt kommt, das darf man nicht machen. Wenn das öffentlich aufgeführt wird - das wäre in Deutschland verboten." Böhmermann kassierte dafür einen Rüffel von der Bundeskanzlerin. Über ihren Sprecher Steffen Seibert ließ sie mitteilen, sie empfinde das Satirestück als "bewusst verletzend" . Es sei zu prüfen, inwieweit es gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstöße.

 

Staatsanwaltschaft ermittelt

Das Schmähgedicht wurde zur Staatsaffäre und stellt die deutsche Meinungsfreiheit in Frage. Bei der Staatsanwaltschaft in Mainz gingen rund 20 Anzeigen gegen Böhmermann ein. Letztere ermittelt deshalb wegen eines möglichen Verstoßes gegen Paragraf 103 des Strafgesetzbuches gegen den 35-Jährigen: Dabei geht es um den Vorwurf der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. 

 

Grundgesetz und Strafgesetz

 

Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes kann demnach mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet werden. Erfolgt die Beleidigung mit verleumderischer Absicht, kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Das schien Jan Böhmermann am Anfang nicht allzu sehr einzuschüchtern, auf Twitter schrieb er unter dem Hashtag #witzefrei: "Ich gehe nie ins Gefängnis".

 

 

Erdogans Strafantrag

Der türkische Präsident Erdogan stellte also einen Strafantrag und das nachdem die türkische Regierung zunächst nur eine Verbalnote - ein förmliches Verlangen nach Strafverfolgung des Moderators - an das Auswärtige Amt gerichtet hatte. Der Bundesregierung wurde so der Ball zugespielt. Der Grund: Der Straftatbestand der Beleidigung von ausländischen Staatschefs ist ein Antragsdelikt, deshalb kann es eine strafrechtliche Verfolgung nur geben, wenn neben dem Strafverlangen der Türkei auch eine entsprechende Ermächtigung von seiten der Bundesregierung vorliegt. 

 

Fall Böhmermann bald vor dem Bundesverfassungsgericht?

Nach Einschätzung des Hamburger Medienrechtlers Stefan Engels hat der Fall Böhmermann das Zeug durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. "Ich habe einen Fall dieser Zuspitzung noch nicht erlebt", so Engels. Deshalb könne man damit rechnen, dass das höchste deutsche Gericht womöglich Grenzen völlig neu definieren müsse. Nach einer Anklage des Satirikers wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs werde es im Kern darum gehen, ob der ZDF-Moderator die Grenze zur Herabwürdigung eines Menschen überschritten habe. Interessant dabei ist, dass Böhmermann Erdogan mit seinem "Schmähgedicht" gar nicht schmähen wollte, sondern an einem Beispiel zeigen, wie eine Schmähung aussehen könnte. Laut Stefan Engels ist zu bedenken, ob nicht ein, zwei Zeilen gereicht hätten.

 
Solidarität vom Heimatsender bis zu den Kollegen

Trotz der Kritik stellte sich das ZDF hinter seinen Moderator und gab bekannt, dass die Zusammenarbeit nicht infrage stehe. "Die Sendung wird wie bisher fortgeführt", so das ZDF. "Neo Magazin Royale" werde weiter wie gewohnt zu sehen sein. Inzwischen sagte Jan Böhmermann selbst aber die nächste Sendung ab.

Solidaritätsbekundungen gab es unterdessen auch von Kollegen. Springer-Chef Matthias Döpner schlug sich auf Jan Böhmermanns Seite. In einem offenen Brief bekundete er: "Ich möchte mich vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen."

 

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Auch Kabarettist Dieter Hallervorden schlug sich auf die Seite Böhmermanns. Mit Blick auf Erdogans Vorgehen gegen satirische Beiträge in Deutschland schrieb er "Jetzt erst recht!" und veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein Lied, in dem er sich über Erdogan lustig macht und den Präsidenten unter anderem als "Terrorist, der auf freien Geist nur scheißt" bezeichnet. Der Schunkelsong beginnt mit der Zeile "Erdogan, zeig' mich bitte auch mal an", am Ende mahnt Hallervorden: "Deutschland ist nicht Kurdistan".

 

Böhmermann: Prämiert und prozessgefährdet

Von Böhmermann selbst war in der vergangenen Wochenende nicht viel zu hören. Schon am 8. April machte er sich rar, als die festliche Gala zur Verleihung der begehrten Grimme-Fernsehpreise im westfälischen Marl anstand. In Abwesenheit bekam er den Grimme-Preis für seine Satire über den Mittelfinger des früheren griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis - mit der sogenannten Varoufake-Aktion hatte Böhmermann schon im März 2015 viel Aufsehen erregt.

Auch ohne persönlich anwesend zu sein, war Böhmermann in Marl der Star des Abends. Zum Schluss setzte der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) als Stifter der Grimme-Preise dann noch einen drauf: Böhmermann bekam auch die "Besondere Ehrung" - für seine Verdienste um die Entwicklung des Fernsehens in der digitalen Welt. Dass die Würdigung mit der Debatte um das umstrittene Erdogan-Gedicht zusammenfiel, war Zufall. "Dieses Gedicht hat sicherlich die Grenzen des guten Geschmacks verletzt und ist sicher alles andere als grimme-preis-würdig", stellte DVV-Präsidentin und saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fest. Aber das ändere nichts an Böhmermanns Qualitäten und Leistungen für eine offene, mutige und demokratisch-gelassene Medienwelt, betonte sie.

 

Böhmermann - Revoluzzer der deutschen Medienlandschaft

Dass Jan Böhmermann die deutsche Fernsehlandschaft revolutioniert und durcheinandergewirbelt hat, ist unlängst bekannt. Doch sein revolutionärer Mut könnte ihn nun zum Verhängnis werden. Denn das Verhältnis Deutschlands zur Türkei ist wichtig, vor allem da die Türkei gerade in der Flüchtlingskrise eine zentrale Rolle spielt und Angela Merkel mit Recep Tayyip Erdogan eng zusammenarbeitet.

Inwieweit Böhmermanns Schmähgedicht die Grenze der deutschen Satire-Freiheit überschritten hat, wird nun in den kommenden Tagen und Wochen geprüft werden.

Zuletzt geändert am 2. November 2016