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Virginia Raggi, Roms erste Bürgermeisterin

Länder: Italien

Tags: Kommunalwahlen, Matteo Renzi, Virginia Raggi, Rom

Bei den Kommunalwahlen setzte sich die 37-jährige Kandidatin der europaskeptischen Fünf-Sterne-Berwegung (M5S) mit 67 Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten von Staatschef Matteo Renzi durch. Dass die politisch kaum erfahrene Quereinsteigerin Raggi den PD-Kandidaten deklassierte, gilt als herber Schlag für Renzi und seine Mitte-Links-Regierung.

Die Protestbewegung "Movimento 5 Stelle" hat bei den italienischen Kommunalwahlen einen Doppelerfolg eingefahren. "Mit uns beginnt eine neue Ära", sagte Virgina Raggi, Roms künftige Bürgermeisterin, in der Nacht zu Montag. Ihr Gegner Roberto Giachetti hatte seine Niederlage bereits nach ersten Hochrechnungen eingeräumt.

 

Kurz vor dem zweiten Wahlgang traf unser Reporter Virginia Raggi und ihre Anhänger in Rom.

Durch Rom fegt ein frischer Wind

Die junge Rechtsanwältin Raggi gilt als schlagfertig und glaubwürdig. Sie hat mit den Politikern, die Rom seit Jahrzehnten regiert haben, kaum etwas gemein. Sie wolle die Institutionen der Hauptstadt zurück zu "Transparenz und Rechtmäßigkeit" führen, so die Wahlsiegerin. Dabei will sie ganz unten anfangen und vieles neu organisieren: Schlaglöcher füllen, neue Busfahrstreifen einrichten und mehr Fahrradwege schaffen. Großprojekte, wie etwa eine Bewerbung der Stadt um die Olympischen Spiele 2024, lehnt sie ab. Erst seit 2011 ist sie politisch aktiv. Damals war sie eines der Gründungsmitglieder ihres Stadtteilverbandes der Fünf-Sterne-Bewegung. Seit 2013 sitzt sie im Stadtparlament.

Kritiker zweifeln, die junge Politikerin könnte der "Herkulesaufgabe Rom" letztlich nicht gewachsen sein. Denn die Kassen sind leer und niemand weiß so genau, wie hoch der massive Schuldenberg ist, der auf der Stadt lastet. 2014 hatte Rom der Bankrott gedroht.

 

Die Hexenjagd in der Fünf-Sterne-Bewegung

Verträgt sie keine Kritik? 2014 sorgte eine öffentliche Bücherverbrennung der Fünf-Sterne-Bewegung für Befremden.

Die fünf Sterne am italienischen Polithimmel

Nicht nur in der Hauptstadt, auch in Turin konnten die europakritische Fünf-Sterne-Partei bei den Wählern punkten. Hier löste die 31-jährige Chiara Appendino überraschend den amtierenden Bürgermeister und Kandidaten der Demokratischen Partei (PD) Piero Fassino ab.  Auch sie gehört der "Movimento 5 Stelle" an, jener Partei, der Kritiker populistische Züge vorwerfen.

Gegründet wurde sie 2009 vom Starkabarettisten Beppe Grillo und dem Internet-Unternehmer Gianroberto Casaleggio. Seither konnte die als Protestinitiative erdachte Bewegung schnell Erfolge verbuchen. Bei der Parlamentswahl 2013 holte sie aus dem Stand 25,6 Prozent der Stimmen und wurde somit nach der Demokratischen Partei von Matteo Renzi zweitstärkste Kraft. Die fünf Sterne, auf die sich die Bewegung bezieht, sind Umwelt, Wasser, Entwicklung, Konnektivität und Transportwesen.

 

Das Barometer der populistischen Gefahr

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist nicht die einzige populistische Partei in Europa, die sich im Aufwind befindet. Klicken Sie sich durch unsere interaktive Karte

Renzi verliert, aber nicht überall

Einen knappen Sieg konnten Renzis Demokraten in der Wirtschaftsmetropole Mailand verbuchen. Dort setzte sich der frühere Direktor der Weltausstellung, Giuseppe Sala, durch. In der Linken-Hochburg Bologna konnte die PD das Rathaus verteidigen. In Neapel wurde hingegen ein ausgewiesener Renzi-Kritiker wiedergewählt: der linke Bürgermeister Luigi de Magistris. In Mailand, Neapel und Bologna hatte es die Fünf-Sterne-Partei nicht in die Stichwahl geschafft.

Die demokratische Parteiführung sprach am Wahlabend von einem Schlag für die Partei. PD-Vorsitzende Matteo Orfini warf der Fünf-Sterne-Bewegung vor, sich mit Kandidaten rechter oder extrem-rechter Parteien verbündet zu haben, um in der Stichwahl von deren Unterstützung zu profitieren. Am Freitag werde man sich nun zusammensetzen, um die Ergebnisse zu analysieren.

Landesweit waren am Sonntag fast neun Millionen Wähler in mehreren Großstädten und Dutzenden Kommunen aufgerufen, in Stichwahlen ihre Bürgermeister zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 50,5 Prozent im ganzen Land noch einmal deutlich unter der vom ersten Durchgang Anfang Juni.

Zuletzt geändert am 20. Juni 2016