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Virginia Raggi - ein neues Gesicht für das römische Rathaus?

Länder: Italien

Tags: Rom, Bürgermeisterwahl, Virgina Raggi

Die "Unregierbare" regieren: das römische Kapitol könnte bald von einer Frau bezogen werden. Die 37-jährige Virginia Raggi der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat bei den Kommunalwahlen in Italien am vergangenen Wochenende ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Mit deutlichem Vorsprung und 35 Prozent der Stimmen konnte sie die erste Runde für sich gewinnen. Auf Platz zwei landete Roberto Giachetti, Kandidat von Regierungschef Matteo Renzi und Mitglied der Partito Democratico (PD). Der Sozialdemokrat verbuchte 25 Prozent der Stimmen. Damit erhielt Giachetti nur vier Prozent mehr als Giorgia Meloni, Parteivorsitzende der postfaschistischen "Fratelli d’Italia". Die Wahlbeteiligung war allerdings relativ gering, nur 62,1 Prozent der Italiener gingen an die Urnen, in Rom waren es 57, 1 Prozent. Am 19. Juni wird es eine Stichwahl geben, bei der sich die Römer zwischen Raggi und Giachetti entscheiden müssen.

Kurz vor den Kommunalwahlen haben wir Virgina Raggi auf Wahlkampftour begleitet.

Rome, ville clef des municipales

 

Rom: Zwölf Milliarden Schulden und die Hauptstadt der Mafia

Rom wird im Moment vom bisherigen Mailänder Präfekten Francesco Paolo Tronca geleitet, nachdem Bürgermeister Ignazio Marino Ende vergangenen Jahres zurückgetreten war. Der Politiker der Demokratischen Partei (PD) war über einen Spesenskandal gestolpert, außerdem war ihm vorgeworfen worden, dem Amt nicht gewachsen zu sein. Marinos Amtszeit wäre eigentlich bis 2018 gelaufen.

Da die italienische Hauptstadt als "unregierbar" gilt, wartet auf den Sieger eine mehr als schwere Aufgabe. Rom hat über zwölf Milliarden Euro an Schulden, Schlaglöcher klaffen in den Straßen, der Müll stapelt sich überall und der öffentliche Nahverkehr ist ineffizient. Die Ewige Stadt ächzt unter Smog und verdreckten Straßen. Und zu allem Überfluss treibt auch noch die Mafia ihr Unwesen. Ende 2014 kam ein umfangreiches Korruptionsnetz ans Licht. Das moderne mafiöse Netzwerk aus Kriminellen, Unternehmern, Beamten und Politikern, auch "Mafia Capitale" genannt, soll die Verwaltung von Rom unterwandert und Gelder in Millionenhöhe unterschlagen haben. Das Netzwerk dealte mit öffentlichen Ausschreibungen statt mit Drogen. Derzeit wird dutzenden Verdächtigen der Prozess gemacht.

 

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Virginia Raggi will mit Entschlossenheit Rom voranbringen

Alles in allem kein leichter Job, den sich Raggi und auch ihr Mitbewerber um den Rathausposten in Rom ausgesucht haben. Virginia Raggi hat bereits angekündigt vor all diesen Aufgaben nicht zurückzuscheuen, sie nimmt Kurs auf das Rathaus mit dem Ziel, Rom voranzubringen. "An Entschlossenheit hat es mir noch nie gefehlt", sagte sie jüngst und kündigte an, dem "Mafia Capitale"-System ein Ende bereiten zu wollen. Das Gesetz müsse richtig angewandt, Angebote müssten geprüft und öffentliche Ausschreibungen nach Leistung vergeben werden, sagt sie. Raggi will außerdem den öffentlichen Nahverkehr fördern, extra Busspuren und das kostenlose Fahrradleitsystem wieder einführen und sich um den personellen Notstand in der Verwaltung kümmern. Die Juristin ist gebürtige Römerin und Mutter eines Sohnes. Im Alter von 30 Jahren begann sie ihr politisches Engagement auch wegen ihres Kindes: "Ich wollte nicht, dass er in dieser Stadt aufwächst, so wie sie jetzt ist."  Rom sei selbst für die Römer zu einem "extrem schwierigen Ort" geworden und das sei für die italienische Hauptstadt nicht angemessen.  Nach jahrelangen Fehlleistungen der großen Parteien seien die Römer bereit für sie und die Fünf-Sterne-Bewegung sind. "Es ist Zeit, sie alle nach Hause zu schicken", sagt sie über die etablierten Politiker.

 

Aufschwung für Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung

Gewinnt Raggi die Wahl, würde die Ewige Stadt erstmals von einer Frau geführt. "Die Römer senden eine klare Botschaft", sagte Raggi noch in der Nacht zum Montag. "Wir sind Zeugen eines historischen Moments." Ihr Einzug ins römische Rathaus könnte auch der von Beppe Grillo einst als Protestbewegung gegen das Establishment, ins Leben gerufenen Partei Fünf Sterne Aufschwung verleihen: Der Komiker verspricht sich viel von der nächsten landesweiten Parlamentswahl im Sommer 2018.

Spätestens im Juni 2018 finden Parlamentswahlen in Italien statt, daher galten die Kommunalwahlen auch als landesweiter Stimmungstest. Trotzdem betonte Regierungschef Renzi im Vorfeld, dass es sich nicht um eine Abstimmung über die Regierung handele. Statt an die Kommunalwahlen hat Renzi seine politische Zukunft an ein Referendum über eine weitreichende Verfassungsreform geknüpft, das im Oktober stattfinden soll. Deren Ziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen und so für mehr politische Stabilität im Land zu sorgen. Die Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945.

 

Weitere Wahlergebnisse im Überblick:
Bis auf Cagliari, wo Renzis Bündnis gleich im ersten Wahlgang siegte, wurde in keiner der Metropolen Italiens, die für den Sieg nötige 50-Prozent Marke geknackt. In Italiens zweitgrößter Stadt Mailand lag der Kandidat der Sozialdemokraten (PD), Giuseppe Sala, mit 41,6 Prozent knapp vor seinem Herausforderer des Mitte-Rechts-Lagers, Stefano Parisi, der auf 40,9 Prozent kam. In Turin und Bologna lagen die PD-Kandidaten vorn, in Neapel führte mit mehr als 42 Prozent der Stimmen der unabhängige Amtsinhaber Luigi di Magistris deutlich. Die Wahlbeteiligung lag mit gut 62 Prozent unter jener der vorherigen Kommunalwahlen.

Zuletzt geändert am 6. Juni 2016