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Verräter, Terrorist, Krimineller? Nein. Journalist!

Länder: Europäische Union

Tags: presse, Meinungsfreiheit, Netzpolitik.org

Landesverrat. Ein harter Vorwurf des mittlerweile aus dem Amt geschiedenen Generalbundesanwalts Harald Range an zwei Blogger von netzpolitik.org. Warum? Sie veröffentlichten vertrauliche Dokumente, in denen es um Maßnahmen des Bundesverfassungsschutzes zur Überwachung sozialer Netzwerke ging. Das Vorgehen gegen die Journalisten löste eine Welle der Empörung aus. Gestern versetzte Justizminister Heiko Maas seinen Generalbundesanwalt in den Ruhestand. 

Das Verfahren gegen den Bloggründer Markus Beckedahl und Autor Andre Meister erhitzte die deutschen Gemüter. Doch weniger wegen der veröffentlichten Inhalte, bei denen es immerhin um mehr Bürgerüberwachung ging, als vielmehr wegen des Drucks, den die deutsche Justiz mit ihrem eingeleiteten Verfahren auf die Journalisten ausübte. 

Die Mittel, mit denen die Arbeit von Journalisten weltweit überwacht, eingeschränkt, schlicht torpediert wird, kennen teilweise keine Grenzen. Die Arbeit für Journalisten wurde in den vergangenen Jahren zunehmend erschwert, gerade durch Anti-Terrorgesetze, die viele Länder  infolge der Anschläge vom 11. September erlassen haben. In den vergangenen Monaten wurden diese vielerorts nachgebessert – regelrechte Angriffe auf die Pressefreiheit bleiben da nicht aus.

Die folgende Auflistung zeigt auf, welche Maßnahmen europäische Staaten unter der Prämisse der Bürgersicherheit in letzter Zeit ergriffen haben.

Spanien

Kaum ein anderes europäisches Land erlebt so viele Demonstrationen wie Spanien. Allein in den vergangenen zwei Jahren waren es mehr als 80.000. Insbesondere Themen wie die Austeritätspolitik, Korruption oder Polizeigewalt trieben die Menschen immer wieder auf die Straße. Unter dem Vorwand, bei alledem die öffentliche Ordnung zu wahren, verabschiedete die konservative Regierungspartei Partido Popular (PP) das sogenannte "Gesetz zur Sicherheit der Bürger", das am 1. Juli in Kraft trat. Kritiker betiteln es als ein "Maulkorbgesetz". Denn die damit verbundenen Reformen berühren das  Versammlungsrecht, das Streikrecht und das Demonstrationsrecht.

Der neue Strafen-Katalog umfasst über 45 möglicher Vergehen, darunter auch solche, die die Arbeit der Journalisten einschränken. So müssen diese wenn sie Ordnungskräfte bei deren Amtsausübung im öffentlichen Raum fotografieren mit einer Geldstrafe von 600 und 30.000 Euro rechnen.

 

Frankreich

"Senat stimmt für Totalüberwachung", "Frankreich auf dem Weg in die Totalüberwachung". So oder so ähnlich lauteten viele der deutschen Titel in Tageszeitungen nachdem Frankreich im Juni ein neues Geheimdienstgesetz verabschiedet hatte. Mit dem Gesetz erhalten Geheimdienste umfangreiche Möglichkeiten zur Bespitzelung von Mobilfunk und Datenverkehr in dem Land. In dem verabschiedeten Gesetz wird unter anderem festgelegt, welche Spionage- und Überwachsungstechniken die französischen Geheimdienste einsetzen dürfen. Zum Beispiel dürfen sie Online- und Telefonkommunikation von Terrorverdächtigen ohne richterlichen Beschluss überwachen. Sie dürfen Algorithmen nutzen, um massenhaft gesammelte Verbindungsdaten zu analysieren. Somit kann auch der Schutz journalistischer Quellen nicht mehr garantiert werden, was für Journalisten wichtige Informanten abschrecken könnte. Das Gesetz wurde stark kritisiert, so dass es Frankreichs Präsident François Hollande vom Verfassungsgericht noch einmal überprüfen lassen will.

 

Großbritannien

Aus einem Papier von Whistleblower Edward Snowden geht hervor, wie hart die Verschärfung der britischen Anti Terror-Gesetze die Presse traf. Geheimdienstagenten stuften Journalisten als "potenzielle Gefahr für die Sicherheit" ein. Infolgedessen hat sich die britische Polizei Ende 2013 Einzelverbindungsnachweise von über 1700 Mitarbeitern von News UK beschafft, dem Herausgeber der Zeitungen The Times, Sunday Times und The Sun. Die Tagezeitung The Guardian hatte belegt, dass der britische Geheimdienst GCHQ im Jahr 2008 allein während einer zehnminütigen Übung 70.000 Emails abfing, darunter solche von Journalisten der Welt, des Guardian, der New York Times, der SUN, von NBC und Washington Post.

 

Italien

Zwar garantiert die italienische Verfassung Meinungsfreiheit, doch ist für Journalisten der Zugang zu behördlichen Unterlagen schwierig. Dieser ist in einer Vielzahl von Verordnungen geregelt. Bestehen Journalisten auf ihr Recht, dauert es oft Jahre bis sie Dokumente ausgehändigt bekommen. Zudem ist in dem Land nach wie vor ein vom faschistischen Regime erlassenes Diffamierungsgesetz in Kraft. Unter Berufung auf das Gesetz werden zahlreiche Journalisten verfolgt und teilweise zu Haftstrafen verurteilt.  

 

Auf unserer interaktiven Karte sehen Sie außerdem, was Journalisten in Europa blümen kann, wenn diese unangenehme Wahrheiten aussprechen.  

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016