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Verherrlichung des Terrorismus: Droht jetzt ein Boomerang-Effekt?

Länder: Frankreich

Tags: Charlie Hebdo, Justiz

Seit den Anschlägen auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt in Paris häufen sich in Frankreich die Anklageerhebungen und Verurteilungen wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ – aber wie lässt sich das mit der Meinungsfreiheit vereinbaren?   

 

Auf Facebook fand ich folgenden Post: „Breaking news: ein 18-Jähriger wurde wegen Verherrlichung des Terrorismus zu drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.“ Und die Nachricht wurde zynisch kommentiert: „Frankreich startet ein groß angelegtes Radikalisierungs-Programm für orientierungslose Jugendliche.

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Verhaftungen wegen "Verherrlichung des Terrorismus" in Frankreich

 

Der Verfasser des Kommentars war selbst Opfer des islamistischen Terrors, denn es handelt sich um Nicolas Hénin, den die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien zehn Monate lang als Geisel festgehalten hatte, bevor er dann im April 2014 freikam. Der Journalist stellt hier eine Grundsatzfrage: Seit dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ wurden in Frankreich bereits mehr als siebzig Verfahren wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ eingeleitet, aber: Besteht da nicht die Gefahr, dass dieses harte Vorgehen der Justiz noch eine größere Zahl „orientierungsloser Jugendlicher“ in Fanatiker verwandelt?

 

Was sagt die Rechtssprechung?

Das Gesetz, das „Verherrlichung des Terrorismus“ unter Strafe stellt, existiert in Frankreich erst seit zwei Monaten  – es handelt sich um Artikel 421-2-5 des französischen Strafgesetzbuchs. Demnach kann derjenige, der zu Terrorakten aufruft oder diese öffentlich verherrlicht, zu fünf Jahren Haft und 75 000 Euro Geldstrafe verurteilt werden. Diese Strafe kann auf sieben Jahre Haft und 100 000 Euro Geldstrafe erhöht werden, wenn der Betroffene einen der Öffentlichkeit zugänglichen Online-Dienst benutzt.  

 

 „Verherrlichung des Terrorismus“ war schon vor dem Gesetz vom 13. November 2014 strafbar, galt aber davor nicht als Straftat. Dieses Vergehen, das bereits im Gesetz zur Pressefreiheit von 1881 erwähnt ist,  wurde bisher mit „nur“ 45 000 Euro Geldstrafe geahndet. Schon vor den tragischen Ereignissen um „Charlie Hebdo“ und den jüdischen Supermarkt hatte der Gesetzgeber aber beschlossen, das Strafmaß zu verschärfen und nach diesen Attacken wies Justizministerin Christine Taubira die Staatsanwaltschaften an, rassistische oder anti-semitische Äußerungen „mit äußerster Härte“ zu bestrafen. Die Ministerin empfiehlt den Staatsanwälten, „bei der rechtlichen Bewertung dieses Tatbestandes erschwerende Umstände systematisch zu berücksichtigen, falls diese eindeutig feststehen.“        

 

Haftanstalten als Schule der Radikalisierung

Ist Repression die richtige Lösung, wo doch das Radikalisierungs-Problem zumindest teilweise auf soziale Ausgrenzung und das Scheitern von Integration und Erziehung zurückzuführen ist? In mehreren Fällen wurden die Täter zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt, obwohl jedermann weiß, dass Haftanstalten für sozial gefährdete Jugendliche nicht selten eine Schule der Radikalisierung darstellen.  

Die bisher härteste Strafe  – vier Jahre Haft ohne Bewährung – wurde in diesem Zusammenhang gegen einen Mann verhängt, der in der nordfranzösischen Stadt Haulchin einen Autounfall verursachte, bei dem ein Vater und seine 12-jährige Tochter leicht verletzt wurden. Er hatte den Polizisten zugerufen: „Es müsste noch mehr Kouachi [Familienname der Charlie-Hebdo-Attentäter] geben. Ich hoffe, ihr kommt als nächste dran!“ Landesweit werden Urteile gefällt wegen Äußerungen wie diese: „Wir werden euch alle mit einer Kalaschnikow ficken“, „100% Kouachi“. „Wir werden euch umlegen, einen nach dem anderen. Jetzt geht es nicht mehr darum, „Charlie“ zu suchen, sondern einen „Charlie“ umzulegen.“     

 

“Überhastete Urteile“

Die letzte dieser Äußerungen wurde mit sechs Monaten Haft ohne Bewährung geahndet. Sie stammt von einem jungen Mann, der auf einer Polizeiwache in Tourcoing (Nordfrankreich) wegen anderer Delikte festgehalten wurde und gegen die Polizisten aufbegehrte. Dabei soll er sie auf diese Weise bedroht haben, was er vor dem Strafgericht von Lille jedoch leugnete. Seine Anwältin Samia Khiter kritisiert das überhastete und unangemessene Vorgehen der Justiz: „Wie [der frühere Justizminister] Robert Badinter betont, sollte man darauf verzichten, unter dem Eindruck tragischer Ereignisse Gesetze zu erlassen, und dies gilt meiner Ansicht nach auch für die Justiz. Bei so schwerwiegenden Tatbeständen wie „Verherrlichung des Terrorismus“ ist es wenig sinnvoll, in einer emotionell aufgeheizten Situation Urteile zu fällen. Die Aburteilung im Schnellverfahren ist unter den gegebenen Umständen äußerst problematisch, da sich der Vorwurf der „Verherrlichung des Terrorismus“, mit dem gewisse Menschen derzeit konfrontiert sind, nur durch eine echte polizeiliche Untersuchung und genaue Ermittlungen erhärten lässt. Wenn aber Jugendliche verurteilt werden, ohne dass zuvor eine echte Untersuchung stattgefunden hat, besteht die Gefahr, dass sie dies als Unrecht empfinden.“          

 

Ein entscheidender Test für die Regierung

Dieses Unrechts-Empfinden könnte die Hassgefühle der Jugendlichen verstärken und die Kluft zwischen ihnen und der Gesellschaft noch weiter vertiefen. Dies befürchtet jedenfalls Amnesty International. Für die Menschenrechtsorganisation ist die „Art und Weise, wie die französische Regierung auf diese Morde reagiert, ein entscheidender Test für ihre Bereitschaft,  die Rechte aller zu garantieren.“ Nach Auffassung von Amnesty International ist die „Verherrlichung des Terrorismus“ ein zu vage definierter Tatbestand. Auf Grund dieser Unschärfe drohe die Gefahr, dass man „Äußerungen unter Strafe stellt, die des Elements der Vorsätzlichkeit entbehren und die nicht direkt dazu beitragen, Gewaltakte dieser Art hervorzurufen.

 

Der Leiter des Amnesty-Programms für Europa und Zentralasien warnt die politisch Verantwortlichen:  „In der vergangenen Woche haben zahlreiche internationale Spitzenpolitiker sowie Männer und Frauen aus aller Welt die Meinungsfreiheit mit lauter Stimme verteidigt, und nun müssen die französischen Behörden darauf achten, dass sie dieses Recht nicht selbst verletzen.“    

Dessin : © Mix & Remix pour Courrier International

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016