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Syrien-Konflikt: Verhandlungsstart in getrennten Zimmern

Länder: Syrien

Tags: Bürgerkrieg, Waffenruhe

In sechs Monaten möchte der UNO-Gesandte Staffan de Mistura eine Lösung für den Syrien-Konflikt präsentieren. Davon ist man derzeit noch weit entfernt. Die humanitäre Situation in Syrien ist katastrophal und dass die beiden Parteien in Genf zunächst in getrennten Räumen verhandeln, ist symptomatisch für die Zerrissenheit des Landes. Zum Start der Friedensgespräche wirft ARTE Info einen Blick auf die Ziele und die unterschiedlichen Verhandlungspositionen.

IS-Terrorangriff in Damaskus

Bei einem Anschlag nahe einem schiitischen Heiligtum in Syrien wurden laut Aktivisten mehr als 70 Menschen getötet. Bei dem schiitischen Schrein von Sajjida Seinab südlich von Damaskus explodierte laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte eine Autobombe, danach sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft. Unter den Opfern befinden sich nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte auch mehrere Soldaten des Regimes. Zum Anschlag bekannte sich die sunnitische Dschihadistenmiliz "IS".

De Misturas Ziel: Eine Waffenruhe in sechs Monaten

UNO-Chefvermittler Staffan de Mistura, ein italienisch-schwedischer Diplomat und seit Sommer 2014 UNO-Gesandte für Syrien, hat am Montag die Verhandlungen eröffnet. Er zeigt sich optimistisch und rechnet damit, dass die Unterredungen insgesamt sechs Monate dauern werden. 

Zum Verhandlungsstart hat De Mistura der Öffentlichkeit ein Konzeptentwurf vorgelegt. Zentrales Ziel ist eine breit akzeptierte Waffenruhe. Außerdem soll der Zugang für humanitäre Hilfslieferungen sichergestellt und der Kampf gegen die Terrormiliz "IS" gemeinsam vorangetrieben werden. Diesen Grundzielen geht der Fahrplan der internationalen Gemeinschaft voraus, der im Dezember bei den Verhandlungen in Wien als UNO-Resolution 2254 ausgehandelt wurde. Dieser sieht vor, dass im Anschluss an die Waffenruhe eine Übergangsregierung gebildet und eine Verfassung ausgearbeitet werden soll. Innerhalb der nächsten 18 Monaten sind außerdem freie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen geplant.

Der Chef-Diplomat hielt es für strategisch wichtig, die Verhandlungen in getrennten Räumen des UNO-Gebäudes zu starten, ehe alle Parteien im Laufe der Gespräche zueinander finden werden. Im Vorfeld hatten Spannungen und Anschuldigungen zu einer Verzögerung des Verhandlungsbeginns geführt. Die Opposition, die sich seit Dezember 2015 unter dem Namen "Hohes Verhandlungskomitee" (HNC) neu gruppiert hat, hatte vom Regime das Einstellen der Bombenangriffe auf zivile Wohngebiete gefordert und sich auf die UNO-Resolution 2254 berufen. 

 

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UNO-Chefvermittler Staffan de Mistura zeigt sich optimistisch.

 
Die Verhandlungspositionen

Baschar al-Dschafari, der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, tritt als Delegationsleiter des Regimes in Genf auf. Das Regime möchte in allerhöchster Priorität den "Islamischen Staat" bekämpfen. Dschafari beschuldigt sämtliche Gruppen der Opposition, mit den Terroristen unter einer Decke zu stecken. Der Türkei und Saudi-Arabien unterstellt er, die terroristischen Gruppe "als Waffen" zu benutzen.

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Was will Putin in Syrien wirklich? Unser Artikel vom 22. September 2015.

Verbündete des Regimes sind der Iran und Russland. Insbesondere Russland gilt in den Verhandlungen als entscheidendes Element. Bevor das Land militärisch in Syrien eingegriffen hat, war das Regime von Assad stark in die Defensive geraten. Alleine am Wochenende vor dem Start der Verhandlungen flog Russland dutzende Angriffe in Syrien, nach eigenen Angaben auf Stellungen des "IS". Gemäß der Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind 90 zivile Opfer zu beklagen. Die Luftangriffe sind ein deutliches Zeichen dafür, dass Russland die Bemühungen um einen Frieden jederzeit sabotieren kann.

 

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Baschar al-Dschafari, Vertreter des syrischen Regimes, untermauert seine Entschiedenheit mit einer wuchtigen Handbewegung.

 

Mit Verspätung sind am Samstag auch die Vertreter der Opposition in Genf eingetroffen. Die Regimegegner und Rebellen treten geeint als "Hohes Verhandlungskomitee" (HNC) auf. Das HNC wurde im September 2015 in Riad von Politikern und Militärs gegründet. Sie werden unterstützt von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei. Der HNC gehört u.a. die bewaffnete, salafistische Islamistengruppe Dschaisch al-Islam an. Deren Chefunterhändler Allusch ist ebenfalls auf dem Weg nach Genf. Die Dschaisch al-Islam bekämpft sowohl Assad als auch den "IS".

Ein wichtiger Akteur im syrischen Bürgerkrieg ist außerdem die der Al-Qaida freundlich gesinnte Dschihadistengruppe Al-Nusra. Im Gegensatz zum "IS" verteidigt sie kein Territorium, sondern mischt sich unter die Rebellen. Die Al-Nusra Front ist unabhängig und darum schwer zu bändigen. Auch sie könnte die Friedensverhandlungen leicht sabotieren.

Genau wie der "IS" ist auch die Al-Nusra Front bei den Gesprächen von Genf unerwünscht, was wenig erstaunt, da die Vernichtung der Terroristengruppe Teil der UNO-Resolution 2254 ist. Weit problematischer dürfte hingegen die Abwesenheit der kurdischen PYD sein. Diese wurden von der UNO nicht eingeladen.

 

Syrien in katastrophalem Zustand

Die Zivilbevölkerung bekommt von den Friedensverhandlungen im gut geheizten UNO-Gebäude in Genf vorerst wenig zu spüren. Der Bürgerkrieg in Syrien geht in sein fünftes Jahr und das Land gleicht einem rechts- und straffreien Raum. 15 Gebiete sind derzeit besetzt oder belagert, die meisten von den Truppen des Regimes. Berühmt geworden ist das Schicksal der Stadt Madaja mit 40.000 Einwohnern, an der Grenze zum Libanon, die von Assads Regierungstruppen und auch von der libanesischen Hisbollah-Miliz belagert wird. Mitte Januar konnte ein erster Hilfskonvoi eintreffen. Seither verhungern wieder Menschen: Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen geht seit Mitte Januar von 16 neuen Todesfällen aus und spricht von "inakzeptablen Zuständen." Das Regime wendet Blockaden systematisch an, um rebellische Orte in die Knie zu zwingen. Auch die Allianz der Opposition wendet diese Taktik mittlerweile an, sie kontrollieren zwei Städte im Norden des Landes. 

Der Bürgerkrieg in Syrien hat bislang 250.000 Menschenleben gekostet. Seit Dezember 2011 sind gemäß den Zahlen der UNO über 4,5 Millionen Menschen in Flüchtlingslagern der Nachbarländer registriert worden. Innerhalb des Landes sollen weitere 6,6 Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. 

 

Seit dem Beginn des Bürgerkrieges im Jahr 2011 ist Syrien ein Land, das von unterschiedlichen Machtansprüchen zerrissen ist:

Syrien Karte Zonen

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016