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Venezuela: Wege in die Krise, Wege aus der Krise

Länder: Venezuela

Tags: Vénézuela, Hugo Chavez, Nicolas Maduro, Sozialismus, Erdöl, Südamerika, Staatskrise, Wirtschaftskrise

Seit Monaten gehen Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, hunderte Menschen sterben, Tausende werden verhaftet. Die Wirtschaft des Landes leidet schon seit drei Jahren. Die Inflation lag im letzten Jahr bei 700 Prozent, in diesem könnte sie auf fast 1000 Prozent ansteigen. Die Folge: eine schwere Wirtschafts- und Hungerkrise. Es gibt kaum noch Essen, Medikamente sind knapp, die Bevölkerung ist unzufrieden. In der aktuellen politischen Krise stehen sich der venezolanische Präsident Maduro und das von der Opposition geleitete Parlament gegenüber. Immer wieder versucht der Präsident, die Macht der Abgeordneten einzuschränken. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Was hat das südamerikanische Land in diese Krise getrieben? Und wie kann es dort wieder hinaus kommen? Prof. Dr. Detlef Nolte vom GIGA Institut für Lateinamerika-Studien gibt Antworten.

ARTE Info: Demonstranten werfen Maduro vor, das Land in eine Diktatur zu führen. Aber befindet sich das politische System nicht bereits seit Jahren in einem Übergang zwischen Demokratie und Autokratie – und das bereits seit Chavez?

Zur Person:

Prof. Dr. Detlef Nolte ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Hamburg. Sein Schwerpunkt liegt auf der Politik Zentral- und Südamerikas. Unter anderem forscht er zu politischen Systemen, regionalen Organisationen und außenpolitischen Strategien. Er setzt sich aber auch mit der Innenpolitik der einzelnen Länder, sowie ihrer politischen, soziologischen und ökonomischen Entwicklung auseinander. Seit 2006 leitet er das GIGA-Institut für Lateinamerika-Studien, ein unabhängiges sozialwissenschaftliches Forschungsinstitut mit Sitz in Hamburg.

 

Prof. Dr. Detlef Nolte: Auch Hugo Chavez war kein Musterdemokrat und hat starke autoritäre Tendenzen aufgewiesen. Der große Unterschied zwischen dem Regime unter Chavez und dem unter Maduro ist aber, dass Chavez sich immer wieder durch demokratische Wahlen hat legitimieren können und immer eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hatte, während Maduro eigentlich nur einmal die Wahlen gewonnen hat. Das war die Nachfolgewahl zu Hugo Chavez, das Ergebnis war äußerst knapp und wurde von der Opposition in Frage gestellt. Die nächsten Wahlen, die Parlamentswahlen im Dezember 2015, hat er deutlich verloren. Eigentlich stehen in diesem Jahr Regionalwahlen an, die wurden aber verschoben. Letztlich scheut Maduro Wahlen, weil er weiß, er würde sie verlieren. An sich wäre auch vor der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung ein Referendum nötig gewesen. Das hat er umgangen, in dem das Gericht die Verfassung uminterpretiert hat. Insgesamt kann man sagen, dass der Übergang in ein autokratisches System ein schleichender Prozess unter Chavez war, aber unter Maduro noch einmal eine Steigerung zu erkennen ist.

 

Maduro hat zahlreiche Kritiker, aber auch viele Sympathisanten wie schon das knappe Ergebnis bei seiner Wahl zum Präsidenten 2013 zeigte. Warum ist das Land so gespalten?

Die ursprüngliche Spaltung geht auf die Wahl von Hugo Chavez zurück.

Prof. Dr. Detlef Nolte - 31/07/2017

 

Die ursprüngliche Spaltung geht auf die Wahl von Hugo Chavez 1998 zurück, der die fünfte Republik errichten und das politische System generalüberholen wollte. Das fand damals bei weiten Teilen der Opposition keine Unterstützung und ist letztlich der Kern der Spaltung. Die aktuelle Polarisierung ist darauf zurückzuführen, dass die Opposition die Parlamentswahlen im Dezember 2015 deutlich gewonnen hat – mit der Erwartung, ein Gegengewicht zur Regierung zu bilden. Es bestand sogar die Hoffnung, die Regierung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit absetzen zu können. Diese wurde aber knapp verfehlt, weil die Regierung die Ergebnisse in manchen Wahlbezirken nicht anerkannt hat. Danach hat die Regierung mit Hilfe der gleichgestellten Justiz das Parlament neutralisiert und ihm immer mehr Kompetenzen entzogen. Auch das Bestreben der Opposition, ein Abwahlreferendum gegen den Präsidenten einzuleiten, wurde abgeblockt. Am Ende wurde jede Möglichkeit der Opposition, über Institutionen gegen die Regierung zu protestieren und sie in die Schranken zu weisen, blockiert. Deshalb geht sie seit Anfang des Jahres verstärkt auf die Straße.

 

Welche Möglichkeiten bleiben der Opposition denn überhaupt noch, gegen die Regierung vorzugehen?

Einerseits setzt die Opposition auf Druck aus dem Ausland, der zu Verhandlungen führen könnte. Aber darauf wird sich die Opposition auch nur dann einlassen, wenn sie das Gefühl hat, dass das Regime wirklich verhandeln will. Andererseits denke ich, dass die Proteste weitergehen werden und es weiter Tote geben wird. Langfristig ist es außerdem nicht auszuschließen, dass sich Teile der Opposition weiter radikalisieren werden.

 

Proteste Venezuela Polizei Feuer
Hundertschaften sollen die täglichen Demonstrationen der Opposition schützen. Immer wieder kommt es zu Gewalt zwischen Polizei und Demonstranten. © Juan BARRETO

 

 

Venezuela steckt nicht nur in einer politischen sondern auch in einer wirtschaftlichen Krise. Was sind die Gründe hierfür?

Venezuela gilt als eines der korruptesten Länder in Lateinamerika. Aktuell wird weniger Erdöl produziert als in den vergangenen Jahren, weil man über Jahre nicht in die Infrastruktur im Erdölsektor investiert, sondern das Geld in die eigene Tasche gesteckt hat.

Prof. Dr. Detlef Nolte - 31/07/2017

Das Land lebt hinsichtlich seiner Deviseneinnahmen fast zu 100 Prozent vom Export von Erdöl. Als der Preis vom Erdöl sehr hoch war, ließ sich damit sehr gut regieren. Durch eine sehr fortschrittliche Sozialpolitik konnte zum Beispiel die Lage der Armen verbessert werden und das war dann auf einmal vorbei, als der Erdölpreis in den Keller gegangen ist. Eine Zeit lang wurde versucht, diese Politik fortzuführen und der Staat hat sich dadurch verschuldet. Heute ist der Erdölpreis immer noch niedrig, der Staat ist hoch verschuldet und die Sozialleistungen können nur noch teilweise gewährt werden. Im Ergebnis sehen wir, dass die Supermärkte leer sind und es kaum noch Medikamente gibt, weil der Staat fast keine Devisen zur Einfuhr hat.

Letztlich geht dieser Fehler auf die Zeit Chavez zurück. Man hat in den Zeiten des Ölbooms nicht dafür gesorgt, dass die Wirtschaft diversifiziert wird und das Land weniger abhängig vom Öl wird. Dazu kommt Misswirtschaft und Korruption, denn Venezuela gilt als eines der korruptesten Länder in Lateinamerika. Aktuell wird weniger Erdöl produziert als in den vergangenen Jahren, weil man über Jahre nicht in die Infrastruktur im Erdölsektor investiert, sondern das Geld in die eigene Tasche gesteckt hat. Es ist die Kombination aus Misswirtschaft, dem Versuch der Einführung einer Planwirtschaft und der niedrige Erdölpreis, die zum wirtschaftlichen Desaster geführt hat.

 

Welche Zukunftsszenarien sind für Sie denkbar?

Es gibt das Modell Peking. Das bedeutet, dass die Regierung mit der Repression durchkommt und die Opposition irgendwann zerschlägt oder mundtot macht und eine Art Einparteienherrschaft etabliert. Das wäre im Prinzip eine verdeckte Militärdiktatur und das geht nur, wenn das Militär komplett hinter der Regierung steht.

Das zweite Szenario ist optimistisch. Es könnte durch Druck aus dem Ausland zu einer Spaltung innerhalb des Regimes kommen und die verhandlungsbereiten Gruppen könnten sich durchsetzen. In Verhandlungen zwischen der Opposition und dem Regime könnte eine Transition ausgehandelt werden. Mittlerweile ist aber sehr viel Blut geflossen und die Frage wäre, wie mit diesen Straftaten umgegangen würde.

Ein drittes Szenario ist ein Militärputsch. Das Militär ist der einzige Akteur, der das Machtverhältnis zwischen einer unterdrückten Opposition, die sich immer noch wehrt und einem Regime, das die Opposition noch nicht mundtot machen konnte, verändern könnte. Allerdings sind die Generäle auch stark in die Regierung eingebunden, wie das in den mittleren Rängen aussieht, weiß man nicht.

Das vierte Szenario ist, dass es zu einer gewaltvollen Auseinandersetzung kommt und sich Teile der Opposition bewaffnen werden. Es gab nicht nur Tote bei den Protesten – Venezuela ist eines der Länder mit der höchsten Mord- und Kriminalitätsrate in Lateinamerika. Es gibt jede Menge Waffen im Land und sicherlich auch externe Akteure, die bereit wären, gewaltbereite Gruppen zu unterstützen.

 

Demonstrant Venezuela
Die Demonstranten fürchten, Präsident Maduro werde das Land in die Diktatur führen. Seit der kurzzeitigen Aussetzung des Parlaments Ende März gehen sie jeden Tag auf die Straße. © Elyxandro Cegarra

 

 

Die USA hat kürzlich Sanktionen verhängt, ansonsten fällt der internationale Druck aber gering aus. Welche Verantwortung trägt die internationale Gemeinschaft bei der Lösung des Konflikts?

Eine Lösung wird es am Ende nur geben, wenn Lateinamerika eine Strategie entwickelt und das Regime dazu zwingt, eine internationale Vermittlung zu akzeptieren.

Prof. Dr. Detlef Nolte - 31/07/2017

Eine Menge Schuld ist bei den lateinamerikanischen Ländern zu suchen. Die meisten Regierungen haben sehr lange gewartet, sich gegenüber den Ereignissen in Venezuela, die bereits unter Chavez anfingen, klar zu positionieren und jetzt ist es möglicherweise zu spät. In vielen Ländern gab es linke Regierungen, die gewisse Sympathien für das Regime hatten. Das hat sich seit anderthalb Jahren geändert. Es gibt immer mehr Länder, die die Zustände in Venezuela kritisieren: Brasilien, Argentinien, Mexiko, Kolumbien. Insofern ist der Rückhalt Venezuelas in Lateinamerika geringer geworden, aber es gibt auch immer noch Länder wie Nicaragua, Kuba, Bolivien, Ecuador und El Salvador, die dem Regime ideologisch nahe stehen. Hinzu kommen kleine Karibikländer, die sich durch Erdöllieferungen haben kaufen lassen. Deshalb ist es bisher nicht gelungen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit innerhalb der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu gewinnen, um den Bruch der demokratischen Ordnung Venezuelas anzuprangern. Was zu erwarten ist, ist aber, dass der Mercosur, der gemeinsame Markt Südamerikas, die Demokratiedefizite in Venezuela kritisieren und seine Mitgliedschaft möglicherweise suspendieren wird.

Ich glaube, eine Lösung wird es am Ende nur geben, wenn Lateinamerika vielleicht in Kooperation mit Europa und den USA gemeinsam eine Strategie entwickelt und das Regime dazu zwingt, eine internationale Vermittlung zu akzeptieren. Daran werden sich sicherlich Ländern beteiligen müssen, die dem Regime eher nah stehen, Länder, die neutral sind und Länder, in die die Opposition Vertrauen setzt.

 

Gestern wurde in Venezuela eine verfassungsgebende Versammlung gewählt. Offiziellen Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 41 Prozent, die Opposition spricht von nur knapp 12 Prozent. Wem können wir glauben schenken?

Ich glaube, dass die Wahlbeteiligung eher der Schätzung der Opposition entspricht, weil die von der Regierung genannten 8 Millionen Stimmen mehr sind, als der jetzige Präsident Maduro jemals bei Wahlen bekommen hat. Es ist unwahrscheinlich, dass es in der Zeit der Krise, eine solch hohe Zustimmung für das Ziel der Regierung gibt. Letztlich musste die Regierung nachweisen, dass sie mehr Stimmen bekommen hat als die Opposition, die am 16. Juli ein Referendum organisiert hatte. Dort haben angeblich mehr als 7 Millionen gegen die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung gestimmt. Letztlich ist die Wahlbehörde politisch kontrolliert und insofern darf man den offiziellen Zahlen nicht glauben.

 

Wie hat sich die Lage in Venezuela seit dem Tod von Hugo Chavez entwickelt? ARTE Info fasst die letzten vier Jahre in einem Video zusammen.

 

Zuletzt geändert am 31. Juli 2017