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Venezuela: Maduros Sieg über die Opposition

Länder: Venezuela

Tags: Nicolas Maduro, Wirtschaftskrise, Amtsenthebung

Seit Monaten kämpft die Opposition in Venezuela für eine Volksabstimmung über die Amtsenthebung des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro. Damit ist es nun jedoch endgültig vorbei. Um eine Neuwahl zu erwirken, hätte das Referendum vor dem 10. Januar 2017 stattfinden müssen – genau zwei Jahre vor dem Ende der regulären Amtszeit Maduros.

Blockade der Wahlbehörde

Ende Oktober 2016 hatte die venezolanische Wahlbehörde ein Referendum über die Amtsenthebung Maduros bis auf weiteres verboten. Damit gibt es erstmal keine Möglichkeiten mehr, den Präsidenten auf demokratischem Wege abzusetzen. Die Opposition ließ sich dennoch nicht entmutigen. Sie sieht in dem Verbot einen Verstoß gegen die Verfassung.

Mit der Blockade durch die Wahlbehörde hat Maduro nun das Referendum so lange hinauszögern können, dass es für ihn und seine Partei keine Gefahr mehr darstellt. Selbst wenn das Referendum nach dem Stichtag am 10. Januar noch stattfinden sollte und die Opposition es gewänne, bliebe Venezuela bis Januar 2019 in der Hand der sozialistischen Regierungspartei (PSUV). Denn dann würde Maduros Posten von dessen aktuellem und stark umstrittenen Stellvertreter, Tareck El Aissami, übernommen.

 

Der symbolische Kampf der Opposition

Im Parlament hat die Opposition die Mehrheit. Sie will ihren Kampf für die Amtsenthebung von Präsident Maduro trotz des gescheiterten Referendums fortsetzen. Am Donnerstag kündigte der neu gewählte Parlamentschef Julio Borges ein parlamentarisches Untersuchungsverfahren gegen den sozialistischen Präsidenten an. Darin solle geprüft werden, ob er seine Pflichten als Staatschef vernachlässigt habe. Berges Ankündigung wird wohl eher symbolisch bleiben, da für das Verfahren zunächst die Zustimmung des Obersten Gerichtshofs benötigt wird. Dieser hat in den letzten Monaten aber nahezu alle Untersuchungsanträge der Parlamentarier gegen Präsident Maduro abgewiesen.​

 
Ein korruptes Land in der Wirtschaftskrise

Rekordverdächtig

Laut der NGO Transparency International belegt Venezuela Platz 158 von 168 auf der Korruptionsrangliste.

Die Opposition wirft Nicolas Maduro vor, sein Land in eine tiefe Wirtschaftskrise getrieben zu haben. Obwohl Venezuela das Land mit den weltweit größten Ölreserven ist, leidet es unter der höchsten Inflation der Welt. Der Grund: In dem südamerikanischen Land wird außer Erdöl so gut wie nichts produziert. Knapp 96 Prozent der Staatseinnahmen kommen aus diesem Bereich. Als der Ölpreis auf dem Weltmarkt einbrach, stürzte auch die Wirtschaft Venezuelas in sich zusammen.

 

Venezuela: Ein Land in der Krise

Der von Hugo Chávez begründete sozialistischen Chavismus basierte auf den Einnahmen durch das Öl. Sozialprogramme und Importe wurden so finanziert. Heute ist vom Chavismus nichts mehr übrig. Unter dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro herrscht eine prekäre Hunger- und Wirtschaftskrise. Ein Überblick über die Hintergründe der derzeitigen Krise: 

 

Zuletzt geändert am 9. Januar 2017