|

Asylbewerber, sag mir, mit wem du schläfst!

Länder: Europäische Union

Tags: Homosexualität, Asylrech, Flüchtlinge

Seit dem 7. November 2013 können Homosexuelle, die in ihrer Heimat verfolgt werden, in Europa als Flüchtlinge anerkannt werden. Doch wie soll Homosexualität „überprüft“ werden? Mit dieser Frage hat sich nun der Europäische Gerichtshof befasst.

 

 

Pornografische Bilder, Aufnahmen und Videos von sexuellen Praktiken sowie medizinische Test stehen auf dem Programm. All dem müssen sich Asylbewerber mitunter unterwerfen, damit ihrem Ersuchen in einem der EU-Mitgliedstaaten stattgegeben wird. Ziel dabei ist es, einen Beweis für ihre Homosexualität zu liefern. Denn gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Homosexuelle, die in ihrem Heimatland verfolgt werden, seit dem 7. November 2013 den Flüchtlingsstatus erhalten.

Die Methoden sind umstritten und ermöglichen es nicht immer, die sexuelle Orientierung der Antragsteller einzuschätzen. In den Niederlanden hat der Staatsrat (Raad Van State) drei Asylbewerber mit der Begründung abgewiesen, ihre Homosexualität habe nicht eindeutig festgestellt werden können. Nach diesem Fall musste der EuGH nun auf Antrag der niederländischen Behörden am 2. Dezember 2014 festlegen, unter welchen Bedingungen die Asylbewerber auf ihre sexuelle Orientierung getestet werden dürfen.

 

Erniedrigende Behandlung

Interviews sind zwar zulässig, der Gerichtshof betont allerdings, dass das Erfragen von „Details der sexuellen Praktiken des Asylbewerbers“ den „durch die Charta gesicherten Grundrechten [Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Anm. d. R.] und vor allem dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“ widerspreche. Laut Informationen der belgischen Zeitung Le Soir hielten sich einige östliche EU-Länder bis dato nicht an diese Prinzipien und forderten intime Fotos von den Antragstellern.  In der Tschechischen Republik wurden bis 2010 sogar „Erregbarkeitstest“ durchgeführt. Dabei wurde die Blutzufuhr in den Penis gemessen, während der
Asylbewerber heterosexuelle pornografische Filme anschauen musste. Die Europäische Kommission zeigte sich angesichts dieser „erniedrigenden Behandlung“ empört und warf Prag eine Verletzung der Grundrechtecharta vor.

 

Vermeidung von Stereotypen

Meist werden in den Aufnahmeländern einstündige Interviews durchgeführt, in denen Stereotype vermieden werden sollen. Die Prüfer müssen sich genug Zeit nehmen, um die persönliche Geschichte des Antragstellers wie auch die Verfolgungen, die ihm widerfahren sein sollen, zu beleuchten. In Frankreich setzen sich verschiedene Organisationen für längere Gespräche und eine bessere Ausbildung der Antragsprüfer ein.

Im Widerspruch zu diesen Bestrebungen steht jedoch die Absicht der französischen Regierung, die Dauer von Asylverfahren bis 2017 von derzeit zwei Jahren auf neun Monate zu verkürzen. Laut dem Französischen Amt zum Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) hat sich die Zahl der Asylanträge in Frankreich seit 2007 verdoppelt (66 000 im vergangenen Jahr). Damit liegt Frankreich hinter Deutschland (190 000 Anträge) und Schweden (80 000 Anträge). 

Céline Peschard

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016