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"Ungenügende" Schritte gegen das Elend

Länder: Europäische Union

Tags: Flüchtlingskrise, Balkanroute, Europäische Union

Die Situation der Flüchtlinge auf der Balkanroute bei Einbruch des Winters wird von Hilfsorganisationen als katastrophal eingeschätzt. Die EU ist gefordert und verabschiedete beim EU-Mini-Gipfel in Brüssel ein 17-Punkte-Programm. Der in der Nacht auf Montag ausgearbeitete Vorschlag beinhaltet praktische Schritte, um rasch eine Normalisierung der Flüchtlingssituation zu erreichen: Die "Politik des Durchwinkens" soll ein Ende finden, zusätzliche Asylunterkünfte sollen gebaut und die Mittel für den Grenzschutz erhöht werden.

 

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Nicht nur auf der Balkanroute, sondern auch im französischen Calais spitzt sich die Situation der Flüchtlinge zu. Eine Fotogalerie zeigt die Zustände im sogenannten "Dschungel" von Calais. 

Der Gipfel wurde auch infolge der heftigen Anschuldigungen einiger Regierungschefs der Balkanländer einberufen, die sich von der EU im Stich gelassen fühlen. Die Zeit drängt, denn mit dem Einbruch des Winters werden die ohnehin schon unmenschlichen Bedingungen für die Flüchtlinge zusehends dramatischer. Für Hilfsorganisationen sind die Beschlüsse denn auch ungenügend.

 

Rüge von Hilfsorganisationen

Das Nothilfprojekt von Ärzte ohne Grenzen fordert angesichts des drohenden Wintereinbruchs ebenfalls mehr Hilfe. Stefano Argenziano, Leiter der Nothilfeprojekte von Ärzte ohne Grenzen auf dem Balkan und in Griechenland, sagt gegenüber der DPA: "Seit Monaten fordern wir menschenwürdige Aufnahmebedingungen. Jetzt erwarten wir, dass sie dringend in den kommenden Tagen umgesetzt werden." Menschen, die fliehen, um ihr Leben zu retten, könnten nicht länger darauf warten, "bis Europa sein kaputtes Asylsystem repariert hat"In einem heute publizierten Bericht weist die Organisation auf die prekären Zustände in Slowenien hin. Die verantwortliche Ärztin Susanna McAllister unterstreicht in der Mitteilung die Dringlichkeit sofortiger Hilfeleistungen. "Die Menschen schlafen draußen in der Kälte und haben keine Unterkunft, kein warmes Essen, nichts."

Ebenfalls für Kritik sorgt die angekündigte, schnellere Abschiebung von Asylsuchenden in ihre Herkunftsländer. Sie wirft Fragen nach der Gesetzmäßigkeit auf. Im Fall von Flüchtlingen aus Afghanistan, die kein Anspruch auf Asyl haben, soll ein Rückführungsabkommen mit dem Herkunftsland unterzeichnet werden, damit die Rückführungen schneller abgewickelt werden können. Die unabhängige Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert diese Haltung scharf. Sie schätzt die Lage in Afghanistan in einer heute publizierten Presseerklärung "gefährlicher denn je" ein und betont, dass dieser Plan im "massiven Gegensatz zur Situation in Afghanistan steht, die instabiler ist als in den letzten Jahren." Die Bundesländer hätten bisher im Falle afghanischer Flüchtlinge eine zurückhaltende Praxis verfolgt. Nun sei ein denkbar schlechter Zeitpunkt, die Abschiebungspraxis zu ändern.

Die im Balkan tätige Hilfsorganisation CARE bezeichnet die Beschlüsse in einer heute erschienenen Pressemitteilung zwar als "wichtiges Signal", insgesamt aber als "unzureichend". Der Balkankoordinator der Hilfsorganisation CARE, Felix Wolff, forderte am Montag angesichts der drohenden Kälte, die EU könne und müsse mehr tun. CARE fordere von der EU drei dringende Maßnahmen: Sichere und planbare Zugangswege für Asylsuchende, legale und zügige Möglichkeiten, Asyl zu beantragen sowie eine Aufstockung der humanitären Hilfe sowohl in den Herkunftsländern als auch auf dem Balkan, sagte Wolff gegenüber der DPA.

 

ARTE Info fasst das verabschiedete 17-Punkte-Programm in fünf Punkten zusammen:

1. Erhöhung der Aufnahmekapazitäten entlang der Balkanroute: Die EU möchte in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge schaffen. Davon sind 50.000 im Ankunftsland Griechenland geplant. Die anderen 50.000 sollen entlang der Balkanroute installiert werden und in erster Linie als "Ruheorte" dienen.

2. Unterstützung für Slowenien: Nachdem Ungarn die Grenzen zu Serbien und Kroatien durch einen doppelten Zaun dicht gemacht hat, sind in den vergangenen Tagen zehntausende Flüchtlinge in Slowenien eingetroffen. Beim Treffen in Brüssel wurde beschlossen, dem Land 400 "Grenzschützer" zur Verfügung zu stellen.

3. Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex: Beim Treffen in Brüssel wurde zudem das Ziel festgehalten, eine Verbesserung des Grenzschutzmanagements zu erreichen. Das soll insbesondere in Kooperation mit der Grenzschutzagentur Frontex erreicht werden. So sind etwa an der bulgarisch-türkischen sowie an der griechischen Grenze zu Mazedonien und Albanien weitere Frontex-Einsätze geplant.

4. Schnellere Abschiebung in die Zielländer: Der 17-Punkte-Plan sieht außerdem schnellere Abschiebeverfahren von Migranten ohne Anspruch auf Asyl vor. Grundvoraussetzung dafür ist jedoch eine engere Zusammenarbeit mit deren Herkunftsländern. Dafür will die EU-Kommission nun Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern wie beispielsweise Afghanistan abschließen. 

5. Verhaltensregeln unter den betroffenen Ländern: Neben handfesten Beschlüssen wurden bei dem Treffen in Brüssel auch die Forderung nach Verhaltensregeln laut. So appellierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an die Regierungen der direkt betroffenen Länder, sich vom Unilateralismus abzuwenden und die chaotischen Zustände entlang der Balkanroute gemeinsam zu lösen. Die Forderung beinhaltet auch den Grundsatz der stärkeren und transparenteren Kommunikation. Die "Politik des Durchwinkens" von Flüchtlingen in Nachbarländer, ohne diese vorher zu informieren, sei inakzeptabel.

 
Ein wichtiger Schritt

Dass sich am Ende zehn EU-Staaten und drei Balkan-Länder auf ein Abschlusspapier mit 17 Punkten einigen konnten, wird vor dem Hintergrund der schleppenden Diskussion über die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Wie schon bei der Rede von François Holland und Angela Merkel vor dem EU-Parlament in Straßburg wird auch mit dem Brüsseler Beschlusspapier die Solidarität innerhalb Europs heraufbeschworen. Jean Asselborn, der luxemburgische Außenminister, warnte heute im ZDF-Morgenmagazin: Wenn Europa nur Zäune oder Mauern baue, dann sei Europa "auf einer Schleife, wo es dann in kurzer Zeit in sich zusammenbricht." Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von "einer der größten Bewährungsproben, denen sich Europa ausgesetzt sieht."

 

Orban als "Beobachter"

Dass das Gipfeltreffen nicht von allen gleich ernst genommen wird, zeigt die Reaktion von Viktor Orban, dem ungarischen, nationalkonservativen Ministerpräsidenten. Er provozierte die Teilnehmer mit dem Satz, er sei nur als "Beobachter" und nicht als Betroffener der Krise anwesend. Orban hat an Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien einen Zaun bauen lassen. Dieser hat dazu geführt, dass Migranten auf andere Länder wie etwa Serbien, Kroatien und Slowenien ausweichen. Diese kleinen Länder sind mit der Situation maßlos überfordert.

Tatsächlich ist vor allem die Lage in Slowenien katastrophal. Zehntausende Flüchtlinge kamen in den letzten Tagen an, nachdem Ungarn seine Grenzen dicht gemacht hatte. Der slowenische Regierungschef Miro Cerar hatte zum Auftakt des Treffens gewarnt, ohne schnelle Lösungen könnten "die EU und Europa als Ganzes beginnen auseinanderzubrechen". 

 

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016