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Ungarn – Kinder, potenzielle Drogensüchtige?

Länder: Ungarn

Tags: fidesz, Drogen, Kinder

Drogentests für 12-Jährige? Die Initiative der Ultrakonservativen in Ungarn sorgt für Diskussionen.

Diejenigen, die sich den Drogentests widersetzen, sind wissentlich oder unwissentlich für Drogen“

Antal Rogan - Fraktionsvorsitzender der ungarischen Regierungspartei Fidesz

 

Drogen sind schlecht! In Ungarn kommt die ultrakonservative Regierungspartei Fidesz deshalb auch auf immer neue Ideen, um den Konsumenten illegaler Substanzen an den Kragen zu gehen. Bis kommenden Februar will die Fidesz dem Parlament einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, der für Politiker und Journalisten vorsieht, dass sie sich verpflichtenden jährlichen Drogentests unterziehen müssen. Gleiches gilt ebenfalls für alle Kinder ab 12 Jahren…

Und wehe denen, die nicht zu den medizinischen Untersuchungen erscheinen! „Diejenigen, die sich den Drogentests widersetzen, sind wissentlich oder unwissentlich für Drogen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Antal Rogan in der britischen Zeitung The Telegraph. Er betont außerdem, dass die Ergebnisse der Drogentest bei Kindern nur dann an die Eltern weitergetragen werden, wenn diese sich als positiv erweisen. Rechtliche Konsequenzen würden den positiv getesteten Jugendlichen allerdings nicht bevorstehen, so Anton Rogan. Zumindest nicht bis zu ihrer Volljährigkeit. Ab dem 18. Lebensjahr stehen auf Drogenbesitz und -konsum Gefängnisstrafen. Im Juli 2013 hat die Regierung unter Viktor Orbán (Fidesz) ein neues Strafgesetz verabschiedet, welches härtere Strafen für Drogenkonsum vorsieht.

 

„Eine bizarre und perverse Logik“

Der Gesetzesentwurf wird von der Mehrheit der Oppositionsparteien scharf kritisiert. Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) spricht von einem Albtraum. „Im Vergleich zu Alkohol sind die Risiken des Drogenkonsums für die nationale Gesundheit minimal“, erklärt der Toxikologie Gabor Zacher. Er schätzt, dass von den 9,8 Millionen Ungarn 800 000 alkoholabhängig und nur 20 000 drogensüchtig sind.

Mit Kritik hält die ungarische Presse nicht hinter dem Zaun. Gellért Rajcsányi, Redakteur des Meinungsportals Mandiner, verurteilt den Gesetzesvorschlag, der zunächst einmal davon ausgehe, dass die Jugend schuldig sei. „Welche bizarre und perverse Logik führt eine Partei dazu, eine ganze Generation des Drogenkonsums zu verdächtigen?“, empört er sich.

Die Kosten für die Einführung der Drogentests werden auf 40 Milliarden ungarische Forint (130 Millionen Euro) geschätzt. Das ist das 400-fache dessen, was das Land im kommenden Jahr für Drogenprävention ausgeben will.

Federführend für den Gesetzesentwurf ist Máté Kocsis. Dieser hatte bereits nach seiner Wahl zum Bürgermeister des 8. Bezirks von Budapest auf das Durchstöbern von Mülltonnen und das „Besetzen“ öffentlichen Raums Geld- und Gefängnisstrafen eingeführt. 

 

Céline Peschard

 

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Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016