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Ungarn: Jagd auf Obdachlose

Länder: Ungarn

Tags: Obdachlose, Unterdrükung, Répression

Jede Woche bietet Vox Pop die Möglichkeit, die Themen und Porträts der Sendung im Internet weiter zu vertiefen. Das Journalistenteam veröffentlicht an dieser Stelle Quellen und Dokumente, die für die Recherche verwendet wurden, sowie weiterführende Informationen. In dieser Sendung geht es um die Kriminalisierung von Obdachlosigkeit in Ungarn. Um sein neues Gesetz gegen Obdachlose anwenden zu können, will Premierminister Viktor Orbán sogar die ungarische Verfassung ändern.

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Seit Oktober 2013 dürfen sich Obdachlose in Ungarn nicht mehr an öffentlichen und touristischen Orten aufhalten. Besonders hart angewandt wird das neue Gesetz in der Hauptstadt Budapest. Die Strafen reichen von gemeinnütziger Arbeit über Geldbußen bis zu Gefängnis. Das Gesetz, das im ungarischen Parlament unter der Vormacht von Viktor Orbáns rechtskonservativer Partei „Fidesz“ mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, rief in Europa große Empörung hervor. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge verstößt der ungarische Premierminister mit dem neuen Anti-Obdachlosigkeits-Gesetz gegen die Werte der Europäischen Union. Und die UNO bedauert, dass „die vielen tausend Obdachlose vom ungarischen Parlament wie Schwerverbrecher behandelt werden.“

Staatlichen Statistiken zufolge lebten im Jahr 2011 rund 17 000 Ungarn auf Ungarns Straßen. Laut Human Rights Watch sind diese Zahlen jedoch weit untertrieben – die Organisation spricht von rund 30 000  Obdachlosen in Ungarn, 8 000 von ihnen allein in Budapest.

 

Hat Ungarn noch einen Platz in der EU?“

"Le Monde" (10/04/2014)

Bei den ungarischen Parlamentswahlen am 6. April trug Viktor Orbáns Partei „Fidesz“ einen deutlichen Sieg davon. Doch die französische Tageszeitung Le Monde bezeichnete die Wahlen als „unfair“ und fragte: „Hat Ungarn noch einen Platz in der EU?“


Auch die rechtsradikale Partei Jobbik, die mit Hetzkampagnen gegen Juden und Roma auffällt, verzeichnete einen Stimmzuwachs. Und Viktor Orbán erreichte seine Ziele und bewahrte seine „Supermehrheit“ im Parlament, die ihm ermöglicht hatte, die ungarische Verfassung, das Wahlgesetz und die Organisation der Judikative grundlegend zu verändern. 

Montag, 21. April

01:55

Vox Pop

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Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016