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Ungarn: Identitäre Thesen in Paprikasauce

Länder: Ungarn

Tags: Viktor Orban, Rechtsextremismus, Auswahl, Immigration

"Wir stehen einer Masseneinwanderung gegenüber, die unsere Ordnung und unsere Lebensweise hinwegzufegen droht." Das Zitat stammt von Viktor Orban, dem regierenden Ministerpräsidenten von Ungarn. Am Nationalfeiertag, dem 15. März, warnt der wahlkämpfende Erfinder der "illiberalen Demokratie" die Ungarn vor dem Unheil, das ihnen droht: der Verlust ihrer ungarischen Identität, die Dichter und Nationalhelden über die Jahrhunderte heroisch verteidigt haben und die heute nur zu bewahren ist, wenn das Land sich stark und einig hinter ihn stellt.

Der Untergang der europäischen Nationen durch den Verlust ihrer "christlichen Wurzeln" unter dem Ansturm ausländischer Einwanderer ist eine klassische Schreckensvision der rechtsextremen Szene in ganz Europa. In Deutschland huldigen AfD-Mitbegründer Alexander Gauland und Parteisprecher Jörg Meuthen derselben Rhetorik. In Frankreich gehört sie zu den Säulen des Front National, von dessen Gründer Jean-Marie Le Pen bis hin zu seiner Nichte Marion Maréchal-Le Pen heute.
 

Das internationale Soros-Komplott

Und Orban, wen betrachtet er als Hauptgegner? "Nicht mit den saftlosen Parteien unserer Opposition haben wir zu kämpfen, sondern gegen ein internationales Netzwerk, organisiert von einem Imperium ausländischer Unternehmen und Medien, geleitet von Oligarchen, ergebenen Söldnern im Dienst ausländischer nationaler Interessen." Und wer sind diese Söldner im Land? "Die Organisatoren von Kundgebungen, von internationalen Spekulanten finanzierte NGOs, ausnahmslos im Bunde mit George Soros." Soros, der US-Milliardär ungarischer Abstammung, wurde in den letzten beiden Jahren nach und nach zu Orbans liebstem Feind. In Orbans Fadenkreuz geriet der Finanzmagnat und Gründer des "Open Society Institutes", eines Netzwerks von Stiftungen zur Förderung "demokratischer und offener Gesellschaften", mit seinem 2016 im Wall Street Journal veröffentlichten Artikel "Warum ich 500 Millionen Dollar in Migranten investiere." 

Laut Orban hat Soros sämtliche EU-Institutionen infiltriert, um eine Immigranten-freundliche Politik zu orchestrieren. Als seinen Hauptagenten dabei macht Orban den ehemaligen lettischen Europarats-Komissar für Menschenrechtsfragen, Nils Muiznieks, aus. Wie dieser, so der ungarische Ministerpräsident weiter, ihm kürzlich gestanden habe, gebe es in der EU "ein geheimes Programm, das auf die Herausbildung eines neuen Menschentypus abzielt, des Homo Sorensus, der den Erwartungen von Soros gerecht wird." Richtig ist, dass Muiznieks in einem Beitrag zum Open Society Magazine 2009 den "Homo Sorensus" dem "Homo Sovieticus" vorzieht, weil sich ersterer im Gegensatz zu letzterem für eine offene Gesellschaft entscheidet. Die geheimen, finsteren Machenschaften in diesem Sinne entspringen dagegen Orbans Fantasie. In seiner Rede zur Lage der Nation vom 18. Februar erklärt Orban den Ungarn auch, warum Soros die Grenzen partout öffnen will: "Weil Flüchtlinge in seinen Augen der billigere Rohstoff für seine Unternehmen sind."

 

Viktor Orban, für ein Europa der Grenzen

Schon im Herbst 2015 hat sich Ungarns starker Mann dadurch hervorgetan, dass er die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel befürworteten Aufteilungsquoten für Flüchtlinge innerhalb der EU kompromisslos ablehnte. Unter seinem Einfluss wird die Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechische Republik und Slowakei) neu aufgelegt. Nach dem Sturz der Sowjetunion mit dem Ziel gegründet, den raschen EU-Beitritt der vier Länder zu befördern, wird sie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zum Anti-Migrations-Bündnis, das am Ende die Schließung der Balkanroute durchsetzt. Den jüngsten migrationsfeindlichen Schlag führte Orban Mitte Januar mit der Vorstellung eines Gesetzentwurfs mit dem Titel "Stop Soros". Im Visier: die Hilfsorganisationen für Flüchtlinge und Asylanten. Wird das Gesetz verabschiedet, dürfen sie in Zukunft in Ungarn nur mehr dann arbeiten, wenn sie dafür – nach einer Überprüfung durch die Geheimdienste - eine Genehmigung des Innenministeriums erhalten haben.

Die ungarische Anti-Immigrationspolitik findet inzwischen über die Visegrad-Gruppe hinaus Anklang. So brüstete sich etwa der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, damals noch Kandidat, in der Fernsehdebatte im vergangenen Oktober damit, dass er bessere Beziehungen zu Viktor Orban habe als sein rechtspopulistischer Gegner, der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache. Und Giorgia Meloni, die Vorsitzende der "Fratelli d’Italia", die bei den Parlamentswahlen im Bündnis mit Berlusconi antraten, posierte Ende Februar stolz zu einem Selfie mit dem ungarischen Ministerpräsidenten und versicherte, "Italien täte besser daran, mehr nach Visegrad zu schauen als nach Brüssel."


Ungarn, Wunschziel für Migranten?

Objektiv gesehen, war Ungarn nie ein Wunschland für Asylanten, sondern nur die Durchgangsstation auf dem Weg nach Deutschland oder Schweden. Das Land kämpft eher mit Aus- als mit Einwanderung. Die niedrigen Löhne haben nach Angaben des staatlichen Statistikamts fast eine halbe Million Ungarn dazu getrieben, im Ausland bessere Verdienstmöglichkeiten zu suchen. Flüchtlinge hat das Land dagegen verschwindend wenige aufgenommen: 508 waren es 2015, im Jahr darauf ganze 432. Eine "Masseneinwanderung, die die ungarische Identität wegzufegen droht", sähe anders aus.

 

Zuletzt geändert am 6. April 2018