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Umstrittenes Referendum in der Ukraine

Länder: Ukraine

Tags: Referendum, Lugansk

Die Ostukrainer waren am Sonntag aufgerufen, in einem Referendum über die Unabhängigkeit ihrer Region abzustimmen. Das Ergebnis des von bewaffneten Separatisten angesetzten Urnengangs stand schon von vorneherein fest.

Seit den frühen Morgenstunden stehen die Bewohner von Donezk und Lugansk vor den Wahllokalen Schlange. Wahlkabinen – Fehlanzeige. Dafür gibt es zahlreiche bewaffnete, maskierte Milizangehörigen, die den Urnengang streng bewachen. Das macht den Wählern aber nichts aus. Sie sind gekommen, weil sie gegen Kiew sind. Gegen Kiew und für die Unabhängigkeit ihrer Region. „Unterstützen Sie, dass die Volksrepublik die staatliche Selbstständigkeit erlangt?“ lautet die Frage auf den in aller Eile gedruckten Stimmzetteln in Donezk und Lugansk. Demonstrativ halten die Wähler ihre Karte mit dem angekreuzten „Ja“ in die Kameras. Was das genau bedeutet – mehr lokale Rechte, mehr Autonomie, Unabhängigkeit oder gar einen Schritt in Richtung ein Anschluss an Russland – ist allerdings umstritten. Letzte Option sei nicht geplant, behaupten zumindest die moskautreuen Aktivisten.

 

Separatisten sprechen von hoher Wahlbeteiligung

Ihren Angaben zufolge stößt das Referendum auf riesiges Interesse. Die Wahlbeteiligung sei überwältigend, hieß es aus der selbst ernannten Volksrepublik Donezk. Bereits am frühen Nachmittag meldeten die Separatisten eine Wahlbeteiligung von 30 Prozent. Die Befürworter des „Nein“ blieben den Urnen hingegen fern.

 

"Illegal und verbrecherisch"

Vor dem Referendum hatte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow erneut vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Die Regierung in Kiew sprach von einer „verbrecherischen Farce“. Auch die EU und die USA erkennen die Befragung nicht an. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident François Hollande nannten die Abstimmung illegal.

 

Ein Déjà-vu

Das Szenario, das sich abzeichnet, ähnelt einem Déjà-vu. Im März wurde auf der Krim ein Referendum über den Status der Schwarzmeerhalbinsel abgehalten. Kurz darauf wurde sie von Russland annektiert. Präsident Putin jubelte. Voller Stolz ließ er sich am 9. Mai bei einer Militärparade in Sewastopol feiern. Russland prahlt, der Westen droht. Kurz nach Putins Besuch auf der Krim verkündete die EU eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Doch die zeigen bislang kaum Wirkung. Der Zerfall der Ukraine schreitet unerbittlich voran. Vielerorts hat die Zentralregierung bereits die Kontrolle verloren.

 

Kämpfe in Slawjansk

So auch in Slawjansk. Die Stadt bleibt ein Pulverfass. Am Sonntag lieferten sich in der Separatistenhochburg pro-russische Kräfte und Militär neue Gefechte. Der Westen hofft, dass die Präsidentenwahl am 25. Mai die angespannte Lage in der früheren Sowjetrepublik beruhigen wird. Es ist allerdings fraglich, wie unter diesen Umständen ein neuer ukrainischer Präsident gewählt werden soll. Die Ukraine gleitet immer mehr ins Chaos ab. Viele blicken mit Sorge auf die für morgen Nachmittag geplante Verkündung der Ergebnisse des Referendums. 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016