|

Umstrittenes Anti-Terror Gesetz tritt in Ägypten in Kraft

Länder: Ägypten

Tags: Abdel Fattah al-Sisi, Anti-Terror Gesetz, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit

Das neue ägyptische Anti-Terror Gesetz wurde nach dem tödlichen Bombenanschlag auf Generalstaatsanwalt Hischam Barakat Ende Juni und der islamistischen Anschlagsserie der letzten Monate auf den Weg gebracht. Nach dem Parlament hat nun auch Präsident Abdel Fattah al-Sisi die neuen Maßnahmen gebilligt: Wer direkt oder indirekt zu einem Terrorakt anstachelt, muss künftig mit einer Haftstrafe rechnen. Für die Anführer terroristischer Gruppen sowie für die Finanzierung von Angriffen droht die Todesstrafe. Das neue Gesetz ermöglicht es den Behörden außerdem, für Staatsschutzdelikte Sondergerichte einzusetzen. Polizisten und Soldaten wird Straffreiheit garantiert, wenn sie bei der "Ausübung ihrer Pflichten" Gewalt anwenden.

Aber auch Journalisten drohen künftig exzessiv hohe Geldstrafen, wenn sie einen Terrorakt anders darstellen als die Regierung. Weicht ein Medienbericht über einen Terrorangriff von der offiziellen Version ab, werden künftig mindestens 200.000 ägyptische Pfund fällig - das entspricht knapp 23.000 Euro. Die Höchststrafe liegt bei 500.000 Pfund, also etwa 57.000 Euro. Zudem kann ein Berufsverbot von bis zu einem Jahr verhangen werden. Und dabei hat Kairo den Journalisten-Passus des Anti-Terror Gesetzes nach internationalen Protesten schon abgeschwächt: Ursprünglich sollten abweichende Berichte mit Haftstrafen geahndet werden.

Über diesen drastischen Einschnitt der Pressefreiheit in Ägypten und das neue Anti-Terror Gesetz sprachen wir mit dem französischen Orientexperten Marc Lavergne und mit Christophe Deloire, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen.  

Hier werden nicht Taten, sondern Meinungen kriminalisiert. Im Klartext heißt das, jede Beschwerde oder jeder Augenzeugenbericht zum Beispiel über Polizeigewalt kann hart bestraft werden.

Marc Lavergne

 

ARTE Info: Sehen Sie in der Verschärfung der ägyptischen Anti-Terror Gesetzgebung einen Angriff auf die Menschenrechte?

Marc Lavergne: Natürlich. Ich denke, dass es schwer wäre noch viel weiter zu gehen. Die politische Klasse schränkt die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft ein, ihre Meinung frei auszudrücken. Nicht nur Journalisten, auch jene, die sich in den sozialen Netzwerken äußern, stehen im Visier. Hier werden nicht Taten, sondern Meinungen kriminalisiert. Im Klartext heißt das, jede Beschwerde oder jeder Augenzeugenbericht zum Beispiel über Polizeigewalt kann hart bestraft werden.

 

Wie wirken sich diese Freiheitseinschränkungen konkret aus?

Marc Lavergne: Die Gesetze kriminalisieren potenziell alles, was im Internet die Anti-Terror Politik des Regimes von Präsident al-Sisi in Frage stellt oder hinterfragt. Die Definition des Begriffs 'Terror' wird dabei bewusst vage gehalten, der Geheimdienstapparat kann also gegen jeden Meinungsträger, dessen Standpunkt von der offiziellen Linie abweicht, verfolgen. Das sind Methoden einer Militär-Diktatur. Der erklärte Feind ist nun die Demokratie und nicht mehr die Muslimbruderschaft, um die es nach den blutigen Niederschlagungen und Massenverhaftungen ruhiger geworden ist. 

 

Marc Lavergne
Marc Lavergne

 

 

Es ist also die freie Meinungsäußerung, die hier ins Visier genommen wird?

Marc Lavergne: Die freie Meinungsäußerung wird hier eindeutig angegriffen. Selbst in den Zeiten von Machthaber Mubarak (1981-2011) herrschte in Ägypten ein gewisser Respekt vor dem Justizapparat und den Medien. Damals entstanden viele neue Printmedien und Privatsender, die sehr populär waren und die der Qualität der Berichterstattung in Ägypten sehr gut getan haben. Auch immer anspruchsvollere Kinofilme wurden damals produziert. Das war die Basis, auf der Ägypten eine intellektuelle Führungsrolle im Arabischen Frühling beanspruchen konnte 

 

Sind auch Vertreter internationaler Medien in Ägypten von dem neuen Anti-Terror Gesetz betroffen?

Marc Lavergne: Ja, das neue Gesetz kann sich auch gegen Korrespondenten ausländischer Medien richten. Schon heute sitzten einige von Ihnen unter unerträglichen Bedingungen in Untersuchungshaft, und das Monate oder Jahre lang. Nur weil sie über regimekritische Demonstrationen berichtet haben. Und weil sie eben genau das getan haben, was das neue Gesetz nun so hart bestraft: eine von der offizellen Version abweichende Meinung geäussert. 

 

Heute herrscht dagegen eine freiheitsfeindliche Politik, die es meiner Meinung nach so noch nie in Ägypten gegeben hat. Es gab einen lebendigen kritischen Geist in Ägypten, den das al-Sisi Regime nun mit allen Mitteln unterbinden will. 

Marc Lavergne

Könnte man letztendlich sagen, dass die Politik al-Sisis repressiver ist als die von Mubarak?

Marc Lavergne: Weitestgehend schon. Ich glaube, wir haben oft eine etwas verzogene Idee von der Zeit des Mubarak-Regimes. Seit dem Auftreten der  Kifaya-Bewegung („Es ist genug“), die das Regime und seine Entgleisungen grundlegend angegriffen hat,  war es an der Tagesordnung, das Misswirtschaft, Korruption oder illegale Privatisierungen in den Medien angeprangert wurden. Das Mubarak-Regime ließ das geschehen. In dieser Atmospäre der Freiheit konnte sich der Arabische Frühling 2012 in Ägypten breitmachen. Heute herrscht dagegen eine freiheitsfeindliche Politik, die es meiner Meinung nach so noch nie in Ägypten gegeben hat. Schon zurzeit von Sadat wurden die Muslimbrüder und die Linksaktivisten verfolgt, genauso wie auch unter der Herrschaft von Nasser.  Aber es gab immer Oasen der Freiheit, besonders unter den Schriftstellern. Und auch auf der Straße, wo man sich mit Genuss deftige Anekdoten über den Machtmissbrauch der politischen Elite erzählte. Es gab einen lebendigen kritischen Geist in Ägypten, den das al-Sisi Regime nun mit allen Mitteln unterbinden will. 

 

Was könnte das aktuelle Regime dazu bewegen, der Freiheit wieder mehr Raum zu geben? 

Marc Lavergne: Ich gehe davon aus, dass diese Sicherheits-Besessenheit die Antwort auf Forderungen der Golfmonarchien ist. Sie fühlen sich bedroht und fürchten, dass der Funke der Revolte von Ägypten auf ihre Länder überspringt. Die westlichen Mächte - das konnte man gut beim Besuch von Präsident François Hollande anlässlich der Wiedereröffnung des Suez-Kanals beobachten -  arrangieren sich augenscheinlich mit der Entwicklung Ägyptens. Sie rümpfen vielleicht etwas die Nase, aber sie sind weit von lauter Kritik entfernt. Daher glaube ich nicht, dass man von außen einen entscheidenden Impuls erwarten sollte. Ich glaube eher, dass es wirtschaftliche Faktoren sein werden, die der aktuellen Politik ein Ende setzten werden. Denn der momentane Kurs fügt der ägyptischen Wirtschaft großen Schaden zu, denn bisher bleiben sowohl Touristen als auch die ausländischen Investoren aus. 

 

 
Die Situation für Journalisten hat sich im Vergleich zur Mubarak-Ära eindeutig verschlechtert, sagt Christophe Deloire, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen.

"Es sind völlig abwegige und despotische Maßnahmen gegen Journalisten und Blogger, die das Regime in Kairo hier ergreift.  Ägypten tritt in eine Orwell-Ära ein, in der nur noch eine Wahrheit geduldet wird, nämlich die offizielle. Widerspruch oder abweichende Meinungen verlieren ihr Existenzrecht, wenn es um den Kampf gegen den Terrorismus geht. Mit seiner Unterschrift unter dem Anti-Terror Gesetz verlangt Präsident al-Sisi uneingeschränkte Unterordnung der Journalisten und Netzwerker unter den Standpunkt des Regimes. Das ist das Ende des Pluralismus. Auch der Prozess gegen die drei Al-Jazeera Journalisten Peter Greste, Mohamed Fadel Fahmy und Baher Mohamed, der sich ständig neu in die Länge zieht, basiert auf dem Vorwurf angeblich falscher Berichterstattung. Heute sind mindestens 15 Journalisten und Blogger in Ägypten illegitimer Weise inhaftiert. Darunter auch der junge Fotoreporter Mahmoud Abu Zeid, Pseudonym "Shawkan", der seit 700 Tagen in Untersuchungshaft sitzt, weil er 2013 über Demonstrationen zur Unterstützung des einstigen Präsidenten Mursi berichtet hat. Die Situation für Journalisten in Ägypten hat sich im Vergleich zur Mubarak-Ära (1981-2011) eindeutig verschlechtert."

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016