Ukraine: Was die EU tun kann

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Tags: Ukraine, EU, Sanktionen

Angesichts der jüngsten, blutigen Ereignisse in Kiew spricht sich nun auch Angela Merkel für Sanktionen gegen Angehörige des ukrainischen Regimes aus. In Paris forderte die Bundeskanzlerin, die noch vor kurzem gegen Sanktionen war, gemeinsam mit Präsident François Hollande, die Führung in Kiew unter Druck zu setzen. An diesem Donnerstag kommen die EU-Außenminister in Brüssel zu einem Ukraine-Sondertreffen zusammen. Bundesaußenminister Steinmeier will danach zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Fabius nach Kiew reisen. Dort waren in der vergangenen Nacht bei Straßenschlachten zwischen Oppositionellen und Sicherheitskräften 26 Menschen getötet und hunderte verletzt worden. Am Nachmittag gab der ukrainische Geheimdienst SBU bekannt, eine "Anti-Terror-Aktion" im ganzen Land gestartet zu haben. Mit einer weiteren Eskalation der Gewalt ist also zu rechnen. Was kann die EU jetzt noch tun? Das wollten wir von Elmar Brok (CDU) wissen. Er ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament und unterhält seit langem enge Kontakte zu Oppositionsführer Vitali Klitschko.

ARTE Journal: Welche Mittel hat die EU noch, um weiteres Blutvergießen in Kiew zu verhindern?

Elmar Brok: In der Ukraine herrscht Kriegsrecht, das ist ein Bürgerkrieg, der von der Regierung begonnen wurde. Wir müssen natürlich jetzt alles versuchen, eine friedliche Lösung zu erreichen. Aber wir sollten jetzt auch mit anderen Strategien zusätzlich hineingehen. Ich glaube, dass der Zeitpunkt gekommen ist, dass man personenbezogene, klar ausgerichtete Sanktionen einführen sollte, speziell was die Frage der Sperrung von Bankkonten und ähnliches angeht.

 

Sanktionen führen ja nicht immer gleich zu den erwünschten Ergebnissen. Können Sie konkretisieren, gegen wen oder was sie genau gerichtet sein sollen?

Elmar Brok: Das sind Personen aus den Kreisen der Regierung oder aus Kreisen von Unterstützern der Regierung, die zum großen Teil ja auch Geschäftsleute mit Millardenvermögen sind und oft ihre Firmen in der Europäischen Union angemeldet und ihre Bankkonten hier haben. Und ich glaube, dass diese Verantwortlichen für das gewaltsame, todbringende Vorgehen doch merken sollten, dass das von uns so nicht hingenommen wird. 

 

Wir müssen deutlich machen, dass es zunächst gar nicht um Europa geht, sondern dass die Menschen in der Ukraine in Freiheit leben können, dass die Demokratie kommt, dass der Verfassungsprozes in Gang gebracht wird, dass Neuwahlen kommen. 

Was sagen Sie eigentlich dazu, dass diese milliardenschweren Oligarchen ihr Geld innerhalb der Europäischen Union bunkern, wo das Vermögen durch Eigentumsschutz und Rechtsstaat gesichert ist, und zugleich der eigenen Bevölkerung die Annäherung ihres Landes an die EU – eine wesentliche Forderung der ukrainischen Opposition – verweigern?

Elmar Brok: Genau darum geht es. Diese Leute müssen dazu gebracht werden, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine durchgesetzt werden. Wir müssen deutlich machen, dass es zunächst gar nicht um Europa geht, sondern dass die Menschen in der Ukraine in Freiheit leben können, dass die Demokratie kommt, dass der Verfassungsprozes in Gang gebracht wird, dass Neuwahlen kommen. Das Volk muss sprechen dürfen, und nicht diese Kameraden, die glauben, dass der Staat ihr Eigentum sei.

 

Neben der Forderung nach Sanktionen mehren sich ja auch Stimmen, die dazu auffordern, endlich direkte Gespräche mit Moskau aufzunehmen. Denn das, was in der Ukraine passiert, wäre ja ohne den Druck Wladimir Putins auf die Führung in Kiew gar nicht denkbar.

Elmar Brok: Dafür brauchen wir vor allem eine vernünftige und ausgewogene Russland-Politik. Aber es kann andererseits nicht sein, dass Russland und Europa über ein drittes Land verhandeln. Die Ukraine ist ein souveränes Land, das selbst und frei entscheiden muss, wohin es gehen will. Und dafür müssen die Bürger in der Ukraine frei sprechen dürfen. Dafür muss Putin klar gemacht werden, dass Handelssanktionen gegenüber der Ukraine, dass der Einsatz des Energiepreises als Waffe und ähnliches ein Land nicht in eine bestimmte Richtung zwingen kann. Es ist doch eine Ungeheuerlichkeit, wenn er erklärt, er werde seine Zahlungen an Kiew erst dann fortsetzen, wenn er weiß, wer dort Premierminister wird. Und ausgerechnet an dem Tag, an dem die Regierung in Kiew mit brutaler Gewalt quasi das Kriegsrecht anwendet, kündigt Putin weitere Zahlungen an. Da könnte man ja fast meinen, dass es da einen Zusammenhang gibt, dass Präsident Janukowitsch glaubt, Gewalt ausüben zu können, und dass es dann dafür Geld gibt.

 

Wer in der EU hätte denn das Format und die Standfestigkeit, Putin gegenüber aufzutreten und ihn zu einem Einlenken zu bewegen? Manche bringen da Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel. 

Elmar Brok: Wir müssen endlich klar machen, dass die Europäische Union als Ganzes handelt. Ich glaube, nur dann reagiert Putin in entsprechender Weise. Er glaubt ja immer noch, dass wir alle mit verschiedenen Agenden arbeiten und er uns auseinander dividieren kann. Die Situation in der Ukraine zeigt deutlich, dass die Europäische Union nur gemeinsam eine Rolle spielen kann.

 

Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken, hat heute Gerhard Schröder als möglichen Vermittler in der Krise ins Spiel gebracht. Der Altkanzler soll ja nach wir vor einen engen Draht zu Wladimir Putin haben. Ein guter Vorschlag?

Elmar Brok: Also dann kann Wladimir Putin auch gleich selbst den Mediator spielen, wenn ich das mal so ironisch sagen darf. Nein, Gerhard Schröder wird mit Sicherheit der letzte sein, der von der ukrainischen Opposition als Vermittler anerkannt wird.
 
 
Das Interview führte Thomas Simmon

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016