Ukraine: Vergesst Lenin!

Länder: Ukraine

Tags: Ukraine, Entkommunisierung

In der Ukraine rüsten sich die Menschen für eine neue Revolution – diesmal geht es gegen das Erbe der kommunistischen Vergangenheit… 

Ihr Präsident Poroschenko nennt es « Entkommunisierung » - vor dem Hintergrund des kriegerischen Konflikts mit Russland hat er eine Reihe von Gesetzen erlassen, die „Sowjetische Propaganda“ in der Ukraine streng verbieten. Das betrifft jede Handlung und jedes Symbol der gemeinsamen sowjetischen Vergangenheit mit dem heutigen Russland: Die Kommunistische Partei der Ukraine darf sich nicht mehr zur Wahl stellen, alle Leninstatuen sollen stürzen, alle Leninstraßen fortan anders heißen und wer in der Öffentlichkeit die alte Nationalhymne der Sowjetunion singt, der riskiert in diesen Tagen fünf Jahre Gefängnis. Alle diese neuen Gesetze sollen die Unabhängigkeit der Ukraine sozusagen doppelt unterstreichen.      

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"Anti-kommunistische Putzaktion in der Ukraine" die Reportage im ARTE Journal

Gleichzeitig rehabilitieren diese neuen Gesetze die alten Kämpfer auf Seiten der Nazis gegen die Sowjetarmee im Zweiten Weltkrieg – einst als braune Kollaborateure und Verräter tief verachtet, werden sie zu neuen Helden der Ukraine von heute: eine schöne Vorlage von Seiten der Regierung an die ultra-nationalen Milizen, die sich selber für unverzichtbar halten im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten im Land.  Das Regiment Asow, eines der vielen Freiwilligenbataillone, weigert sich, seine Waffen niederzulegen und sieht sich als Garant der neuen ukrainischen Identität.

Auf dieser gefährlichen Welle surft die Regierung der Ukraine – doch es regt sich Widerstand. Vor allem die Älteren weigern sich, ihre Jugend in der Sowjetunion wie eine lästige Bürde auf den Schutthaufen der Geschichte abzuwerfen.   

Ukraine : l’Histoire effacée

 

Von Gwenlaouen Le Gouil und Brice Lambert – ARTE GEIE / Cargo Culte Productions – Frankreich 2015

Gwenlaouen Le Gouil über seine Reportage

 

Die Sowjetunion bestand aus 15 Unionsrepubliken

 

Ultrarechts und gegen alle

Den Waffenstillstand mit den prorussischen Separatisten halten sie für einen Verrat am eignen Land, sie fordern die Ausweisung von Ausländern, unterhalten freundschaftliche Beziehungen zu Deutschlands NPD und rühmen den Kampf ukrainischer Kollaborateure an der Seite der Hitlertruppen: den nationalistischen, rechtsextremen Gruppierungen der Ukraine geht Petro Poroschenkos "Entkommunisierung" des Landes noch lange nicht weit genug. Die Politik des Präsidenten bezeichnen sie als "innere Okkupation" Die nationalistische Rechte kämpft an zwei Fronten: im Osten gegen die Separatisten und im Inneren gegen die Regierung.

 

Fragile Waffenruhe in der Ukraine

Mehr zur aktuelle Lage in der Ukaine finden Sie im Dossier von ARTE Info.

Gedenktag für braune Helden

Am 14. Oktober marschierten zahlreiche Mitglieder der nationalistischen Gruppen in Kiew auf. Denn zum ersten Mal beging die Ukraine den neu geschaffenen "Feiertag des Landesverteidigers." Rund 2000 Anhänger der radikalen Partei Swoboda und des paramilitärischen "Rechter Sektor" beteiligten sich am "Marsch der Helden". Sie hatten den 14. Oktober bereits in den vergangenen Jahren unter sich gefeiert. Der Anlass: Die Gründung der Ukrainischen Aufständischen Armee, "UPA". Diese hatte während des zweiten Weltkriegs an der Seite der deutschen Wehrmacht gegen die Sowjetische Armee gekämpft. Für Massaker an Polen und Juden 1943 in Wolhynien war sie mitverantwortlich. Nationalisten, die noch heute unter diesem Namen aktiv sind, haben sich erst im April 2015 zu den Morden an zwei pro-russischen Oppositionellen bekannt und gedroht, weitere "anti-ukrainische" Personen zu töten.

Den neuen Feiertag auf eben dieses Datum zu legen, kann man als ein großes Zugeständnis an die Nationalisten von Seiten der Regierung verstehen, aber sie verlangen noch mehr.

 

Abgeordnet unter Waffen

Der Anführer des paramilitärischen "Rechter Sektor", Dmytro Jarosch, verkündete erst im Juli, er wolle den Präsidenten und die Regierung mit einem Referendum aus dem Land jagen. Denn Poroschenko sei Russland gegenüber zu nachgiebig und dem Westen hörig. Der "Rechte Sektor" ist im November 2013 zu Beginn der Proteste auf dem Maidan-Platz entstanden. Mit seiner Gründung wollten sich Nationalisten und Rechtsradikale von den anderen Demonstranten abgrenzen. Anders als viele andere Teilnehmer an den Protesten wollte der Rechte Sektor schon damals nicht nur die Unabhängigkeit der Ukraine von Russland, sondern auch die vom Westen. Im Osten kämpft die paramilitärische Gruppe gegen die prorussischen Separatisten. Zu ihren Feinden zählen sie, neben Russland und der Regierung in Kiew, auch Linke, Kommunisten, Sozialisten und Liberale. Ihr Anführer Jarsoch, der gerne mal verkündet, er verfüge über genug Waffen, um das ganze Land zu verteidigen, ist seit Herbst 2014 Abgeordneter im ukrainischen Parlament. Im April hat ihn Poroschenko auch noch zum offiziellen Berater des Generalstabs ernannt. Der ukrainische Präsident hoffte allerdings vergebens, die Ultra-Rechten auf diese Weise besser kontrollieren zu können. Im September stellte  die Regierung die Paramilitärs schließlich vor die Wahl: Entweder sie würden zu einer zivilen Organisation, oder sie reihten sich in die Nationalgarde ein. Geschehen ist bisher weder das eine noch das andere und ihre Waffen durften die Milizionäre des Rechten Sektors bisher auch behalten.

Ein Internetdossier von Uwe-Lothar Müller, David Zurmely und Judith Kormann

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016