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Ukraine: USA booten Russland aus

Länder: Ukraine

Tags: Ukraine-Krise, Russland

Jürgen Roth, investigativer Autor aus Frankfurt, hat schon während der Orangenen Revolution 2004 in der Ukraine recherchiert und ein Buch über einen ukrainischen Oligarchen geschrieben (Der Oligarch, Europa Verlag 2001). Zuletzt erschien sein Buch „Verschlussakte S: Smolensk, MH17 und Putins Krieg in der Ukraine“ (Econ Verlag). Im Gespräch mit Barbara Bouillon analysiert er den Ukrainekonflikt fernab der gängigen Schlagzeilen und zeigt die Interessen der beteiligten Hauptakteure auf.

ARTE: Herr Roth, Sie recherchieren seit mehr als zehn Jahren in der Ukraine. Was ist Ihrer Meinung nach die eigentliche Ursache des Konflikts?

Jürgen Roth: Zwei unterschiedliche politische Systeme versuchen, die Ukraine für sich zu vereinnahmen. Zum einen die demokratischen USA mit ihren imperialen Interessen und zum anderen das autoritär-nationalistische Russland mit seinen Einkreisungsängsten. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR bildete sich in der Ukraine eine korrupte Oligarchie, die das Land beherrschte, im Wesentlichen bestehend aus der alten kommunistischen Nomenklatura.

Folgerichtig wurden die ersten ukrainischen Präsidenten wie Krawtschuk, Kutschma und später Janukowitsch vom Kreml unterstützt. Ab dem Jahr 2000 favorisierten die USA Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko als Statthalter der eigenen geopolitischen Interessen. Die USA haben seit langem ein großes Interesse daran, die Ukraine auf ihre Seite zu ziehen, die Seite der Demokratie, wie es so schön genannt wurde. Aber Zweifel sind angebracht, ob es den USA dabei wirklich nur um den Aufbau demokratischer Strukturen in der Ukraine ging, beziehungsweise heute geht.

 

Warum ist die Ukraine für die USA so interessant?

Jürgen Roth: Wie auch Georgien spielt die Ukraine eine wichtige geostrategische Rolle auf dem Schachbrett der globalen Macht für die USA. Die Ukraine liegt strategisch ideal, nah an Europa, gut erreichbar, mit dem Ziel der Eindämmung Russlands. Die Ukraine verfügt zudem über bedeutende Rohstoffressourcen: Es gibt beträchtliche Mengen an Schiefergas, wofür sich amerikanische Konzerne interessieren. Außerdem ist die sogenannte "Schwarze Erde" stark begehrt. Die Ukraine war wegen ihres fruchtbaren Bodens die Kornkammer der Sowjetunion. Monsanto interessiert sich schon seit langem für diese gigantischen Anbaugebiete.

Die Ukraine spielt eine wichtige geostrategische Rolle auf dem Schachbrett der globalen Macht der USA.

 

 

Den USA geht es also offensichtlich darum, größeren wirtschaftlichen Einfluss auszuüben. Mit der neuen Regierung unter Jazeniuk ist das erstmals wirklich gelungen. Die neue Regierung verfolgt eine neoliberale Politik. Politische Schlüsselpositionen sind in ausländischer Hand: Eine Amerikanerin ist Finanzministerin, ein Litauer der Wirtschaftsminister und der Gesundheitsminister ist Georgier. Alle haben in den USA gelebt, sind Repräsentanten dieser neoliberalen Ideologie. Aber die neoliberale Politik in der Ukraine führt in meinen Augen zwangsläufig zu einer sozialen Katastrophe. Die Ukraine kann nun regelrecht geplündert werden, so wie es zuvor die korrupten Oligarchen taten, die eng mit Russland und dem korrupten, geflüchteten Präsidenten Janukowitsch zusammengearbeitet hatten. Die vom Westen geforderte Austeritätspolitik erinnert an Griechenland – soziale Verelendung breiter Bevölkerungsschichten.

 

Wird der Westen seine Anziehungskraft aufrechthalten können?

Da wird sehr schnell eine Frustration entstehen, die dafür sorgt, dass der propagandistisch verherrlichte goldene Westen massiv an Anziehungskraft verlieren wird. 

 

Jürgen Roth: Der Westen der Ukraine, der pro-europäisch denkt, wird hautnah erleben, dass eine wirtschaftliche Übernahme durch westliche Multis stattfindet, die den ukrainischen Markt als Billiglohnland betrachten. Und dass der Internationale Währungsfond (IWF) bestimmend bei den notwendigen Kreditzusagen sein wird, werden die Bürger bald durch hohe Arbeitslosigkeit und weitere wirtschaftliche Verelendung zu spüren bekommen.

Da wird sehr schnell eine Frustration entstehen, die dafür sorgt, dass der propagandistisch verherrlichte goldene Westen massiv an Anziehungskraft verlieren wird. Davon wird dann wieder der russische Despot Putin profitieren. Nachdem er die Ukraine jetzt bereits destabilisiert hat, braucht er eigentlich nur abzuwarten bis die Ukraine ein "failed state" wird.

 

Was bedeuten die aktuellen Veränderungen für die ukrainischen Oligarchen?

Jazeniuks Gedanke ist, einen einflussreichen Konkurrenten auszuschalten und seinen eigenen Einfluss in den lukrativen Industriebereichen zu sichern. 

 

Jürgen Roth: Einige Oligarchen haben die Folgen des Machtwechsels schon gespürt. Einer der mächtigsten Oligarchen, Firtash, ist im Gasgeschäft und in der Chemieindustrie führend. Jazeniuk hat sich bereits bei ihm gemeldet. Er will an seinen Besitz ran, und die Amerikaner unterstützen ihn dabei, indem sie ihn wegen einer Korruptionsaffäre in Indien anklagen und deshalb seine Auslieferung fordern. Firtash lebt derzeit in Wien.

Man darf allerdings nicht denken, dass es hier um Legalisierung oder Kampf gegen die korrupten Machenschaften von Firtash ginge. Er hat sein Vermögen längst in Sicherheit gebracht. Jazeniuks Gedanke und der seiner Freunde ist vielmehr, einen einflussreichen Konkurrenten auszuschalten und seinen eigenen Einfluss in diesen lukrativen Industriebereichen zu sichern. Das Vorgehen erinnert in gewisser Weise an Putin, der jene Oligarchen als Feinde betrachtet und juristisch ausschaltet, die ihn politisch stören.

 

Kann man bei dem Ukrainekonflikt von einer Fortsetzung des Kalten Krieges sprechen, mit den alten Hauptakteuren USA und Russland?

Für den Fall, dass Putin an die Wand gedrückt wird, ist alles möglich.

 

Jürgen Roth: Leider ja. Und die EU nimmt dabei allenfalls eher eine beratende Rolle ein, kann vielleicht das verhindern, vor dem alle Angst haben – den drohenden Atomkrieg. Denn leider gibt es auch wie früher während des Kalten Krieges eine tatsächliche militärische Bedrohung: Für den Fall, dass Putin an die Wand gedrückt wird, ist alles möglich. Russland hat Atomwaffen und kann davon Gebrauch machen, und führende russische Militärs drohen ja bereits auch damit, ebenso Putin selbst.

Ich konnte mir vor zwei Jahren nicht einmal ansatzweise vorstellen, dass wir so schnell erneut an den Punkt kommen, wo ein Atomkrieg wieder als potentielle Bedrohung der Menschheit denkbar ist. Es war immerhin der ehemalige russische Präsident Gorbatschow, der kürzlich vor einem drohenden Atomkrieg warnte. „Ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden. Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben", erklärte der Friedensnobelpreisträger dem SPIEGEL. 

 

Wie sieht Ihr Zukunftsszenario für die Ukraine aus?

Jürgen Roth: Man muss den Konflikt auf zwei unterschiedlichen Ebenen betrachten: Es gibt die geostrategische

Ebene und die Ebene des Euromaidan. Der Kampf für die demokratische Erneuerung auf dem Maidan wurde ja von den USA massiv unterstützt. Zu Recht, finde ich. Doch der Kampf für Demokratie und Freiheit rückt, auch wegen des Krieges von Putin in der Ukraine, bereits in den Hintergrund. Die begrüßenswerte Revolution des Euromaidan hat seine Strahlkraft für viele Ukrainer verloren. Vielmehr spricht vieles dafür, dass es wiederum nur der wiederholte Austausch der unterschiedlichen Herrschaftscliquen sein wird, so wie schon bei der Orangenen Revolution 2004. 

Die begrüßenswerte Revolution des Euromaidan hat seine Strahlkraft für viele Ukrainer verloren.

 

 

Nun bestimmen der Krieg - mit über 6000 Toten und hunderttausenden Flüchtlingen -, die neoliberale Politik sowie die weiterhin andauernde strukturelle Korruption die politische Agenda. Es gibt bis heute nur ansatzweise eine demokratischen Kultur oder Rechtsstaatlichkeit. Die Euromaidan-Bewegung war ein wichtiger Ansatz, das zu erreichen – doch er scheint zu scheitern. Nur wenn tatsächlich der Transformationsprozess im Hinblick auf demokratische Neuordnung vorangetrieben wird und alternative Wirtschaftsmodelle entwickelt werden, kann es demokratische Strukturen geben, die mit Leben erfüllt sind.

Sonst bleibt alles beim alten System. Aber man soll die Hoffnung trotzdem nicht aufgeben, weil gerade die jungen Menschen in der Ukraine strukturelle Veränderungen wollen. Hier im Westen sollte man diese Menschen unterstützen, nicht aber die Vertreter der verhängnisvollen neoliberalen Ideologie.

 

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>>Die belgische Journalistin und Fernsehmoderatorin Christine Ockrent  spricht zu Gast bei Emilie Aubry über Putins Russland und ihr neuestes Buch "Les oligarques – Le système Poutine" – wörtlich übersetzt: "Die Oligarchen – Das System Putin".

>>"Haben die Amis den Maidan gekauft?" - Eine Analyse der Zeit.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016