Ukraine: John Kerry reist nach Kiew

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Tags: Ukraine, Krim

Nach der Zuspitzung der Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim wird US-Außenminister John Kerry am Dienstag in der Ukraine erwartet. Kerry wolle in der Hauptstadt Kiew mit Vertretern der neuen Regierung und Parlamentariern zusammentreffen, kündigte eine Sprecherin in Washington an.

Die USA werfen Russland vor, tausende Soldaten auf die zur Ukraine gehörenden Krim entsandt zu haben, die die Kontrolle über die Halbinsel übernommen haben. Die USA haben der prowestlichen Führung der Ukraine Unterstützung zugesagt. Seit dem Wochenende befindet sich die Krim in der Hand maskierter und schwer bewaffneter, moskautreuer Uniformierter. Das russische Vorgehen auf der Krim sorgt auch in anderen früheren Sowjetrepubliken für Besorgnis. Lettlands Staatspräsident Andris Berzins brach wegen der Lage in der Ukraine seinen Urlaub im Ausland ab und berief für Dienstag den Nationalen Sicherheitsrat ein. Auch das Parlament des Nato-Mitgliedslandes in Riga will eine Sondersitzung abhalten.
 

EU droht mit Konsequenzen

In ihrer zweiten Sondersitzung in Brüssel berieten die EU-Aussenminister heute über das weitere Vorgehen in der Krise. Wenn Russland keine schnellen und glaubwürdigen Beiträge zur Deeskalation liefere, dann werden Entscheidungen getroffen werden müssen, die das bilaterale Verhältnis EU-Russland berühren, sagte Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier. Das russische Verhalten in der Ukraine nannte er inakzeptabel. In dem Entwurf ihrer Erklärung nannten die Aussenminister etwa den Dialog mit Russland über eine visafreie Einreise von Russen in die EU, der auf Eis gelegt werden könnte. An den Einreiseerleichterungen ist Moskau stark interessiert. Auch könnten die Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen mit Russland ausgesetzt werden. Daneben wird aber weiter auf eine politische Lösung des Konflikts gesetzt; man müsse mit Moskau im Dialog bleiben, andererseits aber auch Härte gegenüber den russischen Drohungen zeigen, hiess es in Brüssel.
 

Krisengipfel am Donnerstag

Zu einem Sondergipfel wollen in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um über die jüngste Entwicklung in der Ukraine zu diskutieren und über Wege, wie die notwendige Deeskalation der Lage unterstützt werden kann. Unterdessen greifen die Konflikte von der Halbinsel Krim auch auf andere Landesteile über. Im ostukrainischen Donezk haben Hunderte prorussische Demonstranten die Regionalverwaltung teilweise besetzt und gegen die neue Führung in Kiew protestiert. Die Demonstranten schwenkten russische Flaggen. Medien in Kiew äusserten Zweifel, ob es sich tatsächlich um Einheimische oder nicht doch um Provokateure handelte.
 

Türkei schaltet sich ein

Die Krise auf der Krim bringt weite Teile der Schwarzmeer-Region in Bewegung. Die Regierung in Ankara befinde sich im Gespräch mit den betroffenen Parteien, um einen bewaffneten Konflikt zu verhindern, verlautete aus Regierungskreisen. Die Türkei könne angesichts der Entwicklungen auf der Krim nicht Zuschauer bleiben. Außenminister Ahmet Davutoglu hatte in den vergangenen Tagen die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht und dort mit der neuen Führung des Landes und Vertretern der Krim-Tataren gesprochen. Die Krim-Tartaren sind eine turksprachige muslimische Volksgruppe, die auf der Krim rund zwölf Prozent der Bevölkerung stellen. Eine russische Übernahme der Region lehnen sie ab.
 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016